Typisch #GroKo #SPDCDU Erst ein wichtiges Gesetz ewig liegenlassen. Dann es so verfassungswidrig konstruieren, dass der Bundespräsident nicht unterschreibt. Dann verschlimmbessern und die Anhörung komplett ignorieren. Und am Ende andere blamen. Ihr seid verantwortungslos!
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RT @derspiegel
Die Innenminister der Länder machen Druck beim Gesetz gegen Hasskriminalität. SPD-Politiker Pistorius sagt: Grüne und FDP bremsen mit ihrer Blockade…
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