CSU, CDU und FWV greifen erneut die sozialen Rechte von Geflüchteten an. Irrsinnige Vorschläge kursieren: Abgelehnte Geflüchtete sollen nur noch #Sachleistungen bekommen, der Standard für Aufnahme, Unterbringung und Betreuung soll gesenkt werden, Bezahlkarten statt Bargeld beim sog. Taschengeld, Geflüchtete mit einer geringen „#Bleibeperspektive“ (ist überhaupt kein Rechtsbegriff) sollen 18 Monate im Lager mit Sachleistungen bleiben... (1/2)

#noAsylbLG #nolager

“Bürgergeld”-Gesetz wurde am 13. Okt. im #Bundestag erstmals beraten / #AfD fordert #Zwangsarbeit, #Sachleistungen und verschärfte #Residenzpflicht bei #Bürgerhartz-Beziehenden

Das Vorhaben der #Bundesregierung, aus der #Grundsicherung „Bürgergeld“ zu machen, beriet der Bundestag. Der dazu vorgelegte „Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches #Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines #Bürgergeld|es“ (Bürgergeld-Gesetz, 20/3873) wird erstmals beraten und soll im Anschluss an die knapp 70-minütige Debatte an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Ebenfalls an den #Sozialausschuss überwiesen werden sollen ein Antrag der Fraktion Die #Linke mit dem Titel „Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen – 150.000 Langzeitarbeitslose in #Erwerbsarbeit bringen“ (20/3901) sowie ein Antrag der AfD, der die „Einführung von #Bürgerarbeit“ (20/3943) vorsieht.

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https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-40-2022-vom-16-10-2022.html

#NoAfD #NoNazis #Hartz4 #HartzIV