Kevin Leibold · @kleibold
397 followers · 722 posts · Server mastodon.social
"Stellungnahme zu Grundsatzfragen zur #Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen - EuGH-Rechtssache C-807/21" #DSGVO
FYI @TimWybitul@twitter.com https://lnkd.in/gnNgxGqD
#datenschutzkonferenz #Sanktionierung #dsgvo
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Die #Administration einer #Instanz habe nicht nur #lokale #Gesetze zu befolgen, sondern alle #Gesetze, für alle #Orte, an denen der #Zugang zur #Instanz #möglich ist.
#Recht
Die #Durchsetzung der #Sanktionierung aller #geltender #Gesetze ist eine #unrealistische #Drohkulisse (?)
#Jurisprudenz
#Fall / #Fälle - #Antike
#Begriff - #Mittelalter
#System - #Neuzeit
#Netzwerk /#Netz - #Weltgesellschaft
https://arstechnica.com/tech-policy/2022/12/mastodon-is-hurtling-toward-a-tipping-point/
#administration #instanz #lokal #gesetz #ort #zugang #moglich #recht #durchsetzung #Sanktionierung #geltend #unrealistisch #drohkulisse #Jurisprudenz #fall #falle #antike #begriff #mittelalter #system #Neuzeit #netzwerk #weltgesellschaft
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1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Unterscheidung von #Sozialtechnologie und #SocialEngineering;
Eine #Zielvorgabe (SocialEngineering), wie das #Ideal der #Vollbeschäftigung, wird über #Wiederholung, auch per #massenmedialer #Kommunikation, auf #Alltagshandeln #projiziert und durch #Verzicht auf #Sanktionierung entgegenstehenden #Verhaltens #priviligiert;
#unterscheidung #sozialtechnologie #socialengineering #Zielvorgabe #ideal #Vollbeschäftigung #wiederholung #massenmedial #kommunikation #Alltagshandeln #projiziert #verzicht #Sanktionierung #verhalten #priviligiert #werbung #dispositiv #graeber #bullshit #job
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1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Die #Möglichkeit der #Sanktionierung der #Verletzung eines #öffentlichen #Rechtsgutes, wie #Formen von #Freiheit, dient der #Stabilisierung eines #Staates indem sie #Abschreckung und #Wiedergutmachung #verstaatlicht, also in die #Institution des #Staates #integriert;
#Integration; #Rechtsstaat; #Verfassungsschutz
vgl. #expressive #retributive #Straftheorie;
#Machiavelli - #Discorsi, S. 38f.
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1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu#Professorin #Nußberger (#Vorlesung #Grundrechte, #Universität zu #Köln) in der #Tagesschau vom 16.07.2021
#Sabotage #Doping: #Menschenrechtsverletzung durch #Sanktionierung;
#professor #Nußberger #vorlesung #grundrechte #universität #köln #tagesschau #sabotage #doping #menschenrechtsverletzung #Sanktionierung
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Die #rechtliche #Missbilligung #bestimmter #Verhaltensweisen durch #Sanktionierung der #Nichteinhaltung der #Verhaltensnorm bzw. #Abweichung von der #Verhaltensnorm, müsse auf eine für den #Betroffenen #verfügbaren #Beurteilungsbasis #Bezug #nehmen, um eine #verhaltensleitende #Funktion zu #übernehmen.
#Freund, #Rostalski
#Strafrecht
#Allgemeiner #Teil S. 91 f.
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#Expressive #Retributive #Straftheorie
#Unterscheidung von #Verhaltensnorm und #Sanktionsnorm;
Die durch #Sanktionsnorm #angeordnete #Sanktionierung dient #rechtlicher #Wiederherstellung des #status #ante #delictum: #Strafe als #Vergeltung #kommunikativen #Verhaltens #entgegen einer #Verhaltensnorm, die der #Aufrechterhaltung des #status #quo #dient und auf #Schutz eines #Rechtgutes #zielt.
#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemeiner #Teil, S. 53
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