Im Gesetzentwurf zur Neureglung des SGB II, genannt #Bürgergeld, wird der §84 fehlen. In diesem Paragraph stehen die Regelung des so genannten #Sanktionsmoratorium, welches nach derzeitigen Gesetzesstand bis zum 1. Juli 2023 gültig wäre. Im §84 steht, dass derzeit keine Leistungen um mehr als 10 % gekürzt werden können & dass Leistungen erst nach wiederholten Fall eines Meldeversäumnisses gekürzt werden können.
#Sanktionen #HartzIV

Jetzt, da das #Sanktionsmoratorium so gut wie durch ist, stellt sich die Frage, ob die #Jobcenter vermehrt andere Mittel ergreifen werden, um weiterhin Druck gegen Hartz-4-Empfänger*innen ausüben zu können.

Infrage käme da insbesonders SGB II, §34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten. Das geht dann soweit bis zur kompletten Rückforderung des ALG II.

Das wird auch im Tacheles Newsletter als Gefahr angesprochen: https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-23-2022-vom-12-06-2022.html

#repression #HARTZ #hartz4

Das #Sanktionsmoratorium kommt..

Ich habe mir gerade den Livestream von der Bundesratssitzung zum Thema des Sanktionmoratoriums angesehen. Es gab zwei Redebeiträge von Ulrike Scharf von der CSU ("Das System braucht Sanktionen") und Katja Kipping zum Thema. Anträge zum Anruf des Vermittlungssausschusses wurden nicht gestellt.
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https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1022/1022-pk.html

#hartz #hartz4 #bürgergeld #bundesrat

Am 10.6. geht es weiter mit dem Beschluss des Sanktionsmoratoriums bei #hartz4. Diesmal steht es auf der Tagesordnung als TOP 1 bei der Plenarsitzung beim #Bundesrat. Ab 9:30 gibt es einen Livestream.
Wenn es wie geplant durchgeht wird es ab 1. Juli 2022 für ein Jahr in Kraft treten.

Bundesrat - BundesratKOMPAKT - 1022. Sitzung
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1022/1022-pk.html

#hartz #Sanktionsmoratorium #sanktionen

RT @pinf2000
Wenn die Bourgeoisie ohne Erfahrungen eine Meinung hat

Mein Kommentar zur Spiegel-Kolumne von @NikolausBlome
zum #Sanktionsmoratorium

#IchBinArmutsbetroffen #HartzIV #Grundsicheru

https://publikum.net/wenn-die-bourgeoisie-ohne-erfahrungen-eine-meinung-hat/

#WTF ist mit der #Welt passiert?

Arbeitslosengeld: Hartz-IV-Sanktionen sollten ganz abgeschafft werden - WELT https://www.welt.de/debatte/kommentare/article238881725/Arbeitslosengeld-Hartz-IV-Sanktionen-sollten-ganz-abgeschafft-werden.html

#Sanktionsmoratorium #hartz #hartz4 #jobcenter

#SongDesTages zur Abstimmung zum #Sanktionsmoratorium

#HCBaxxter - Arbeit macht mir keinen Spaß (Kackschlacht Cover) [Official Video]
https://yewtu.be/watch?v=QKNutTHK9_M

#NowListening 'NowListen #Electro

Jetzt gleicht läuft der #Livestream im #Bundestag über den Beschluss zum Hartz-#Sanktionsmoratorium

Stream:
https://www.bundestag.de/mediathek

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-sanktionsmoratorium-hartz-iv-894686

#hartz4 #hartz #jobcenter

Ich schaue mir gerade die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag zum geplanten Sanktionsmoratorium vom Montag dieser Woche an. Die Anhörung ist teilweise nur schwer zu ertragen, u.a. insbesonders die Statements von konservativer Seite oder von Seiten der Bundesagentur für Arbeit. Dass da wirklich gutes längfristig für die Betroffenen rauskommt lässt das eher nicht erahnen.

- Pro und Contra Sank­tionen bei Hartz-IV-Regel­verstößen https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-pa-arbeit-soziales-hartziv-893686

Die Abstimmung im Bundestag erfolgt dann heute nachmittag live im Stream:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-sanktionsmoratorium-hartz-iv-894686

#hartz #hartz4 #sanktionsmoratorium #jobcenter #bundestag