Ist die #Ministerhaftung eine planwidrige Regelungslücke im Bundesministergesetz?

Frische Argumente für die Debatte um #Scheuer Maut-Millionen von KILIAN HERZBERG.

https://verfassungsblog.de/planwidrige-regelungslucke-ministerhaftung/

Haftet Andreas #Scheuer für die Maut-Millionen? Oder haftet er nicht?

JOACHIM WIELAND meint ja. PATRICK HEINEMANN meint nein. Die Debatte in zwei Texten:

https://verfassungsblog.de/er-haftet/

https://verfassungsblog.de/er-haftet-nicht/

Kleiner Tip. Denkt ihr, der Scheuer wäre bescheuert? Nur weil er Euch verarscht hat? Der hat vorher Posten ausgemacht, und sich dann als Politiker dumm gestellt. Die Interessen der Wirtschaft durchgesetzt, Geld aus dem Staat gezogen und geht jetzt einen gemütlichen Vorstandsposten einnehmen, wo er viel für nichts bekommt. Und ihr denkt er ist doof.

#thatsthewaytheyfuckyou #giffey #wegner #amthor #merz #spahn #scheuer #cdu #generalstreik

War irgendwie klar, daß der bescheuerte Schmierlappen als erstes dabei ist.

https://www.fr.de/politik/scheuer-csu-radwan-bundestag-stimmen-fuer-afd-antrag-gruene-zerreissen-rechtfertigung-zr-92389941.html
#NoAfD #Scheuer

@tazgetroete Einer der ganz großen Macher in der deutschen Politik geht. Jedesmal, wenn ich achtlos auf den Bürgersteig geworfenen E-Scootern ausweiche, muss ich mir eine kleine Träne der Rührung verkneifen.

Alles Gute #Scheuer Andi.

Warum die #CSU mit so katastrophalen Böcken wie der #Maut davonkommt? Weil es ihren Wählern egal ist. 🤷‍♂️ Sonst stünde die Partei im aktuellen Landtagswahlkampf kaum so gut da.

Es geht längst nicht mehr um Inhalte oder Ergebnisse. Pose und Abgrenzung sind die einzige politische Währung die noch zählt. Solange Andi #Scheuer weiter seine Verachtung für die Grünen und alles, was "woke" ist, laut hinaustwittert ist alles ok.

Wir haben zu den amerikanischen Verhältnissen blitzschnell aufgeschlossen.

Das ist jetzt aber echt echt be​#scheuer​t. @bahnkundenv

@pelzi
Ja, ich hatte kurz drüber nachgedacht, dazu was zu schreiben. Hab mir aber gedacht, ich warte einfach die drei Tage, bis #Scheuer geliefert hat und hab dann auch noch was zu tröten.
@derpostillon

Ja, US-Politik ist faszinierend – das finden wir auch. Aber auch die Politik in anderen Länder braucht unsere Aufmerksamkeit. Was Andreas #Scheuer in den #USA treibt, macht auch Manfred #Weber ganz offensiv in u.a. #Italien: den Schulterschluss mit dem rechten Rand suchen. Obacht!

RT @OGestalten
#Klimazerstörer #Wissing macht da weiter, wo #Scheuer aufgehört hat: Enteignung für Autobahnen und Straßen
Es ist nur noch zum 🤮: #FDP #CSU @fdp @CSU
1/2
https://taz.de/Enteignungsverfahren-im-Strassenbau/!5911206/

RT @shengfui@twitter.com

Ich bin es echt leid: Immer wieder wird der CSU-Politiker Franz-Josef-Strauß in konservativen Kreisen als “politisches Kraftpaket” und “begabter Rhetoriker” verklärt und als “politisches Vorbild” verehrt, ob von #Söder, #Scheuer oder der neuen #TheRepublic-Truppe. (1/21)

🐦🔗: https://twitter.com/shengfui/status/1451512746080620548

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/wahlrechtsreform-bundestagswahl-2021-ueberhangmandate-interaktiv
Wenn die Reform dazu führt, dass Andy #Scheuer sein Abgeordnetenmandat verliert (und sei es auch nur "verloren hätte"), kann niemand mehr ernsthaft was dagegen einzuwenden haben.

RT @Storch_i@twitter.com

Wenn du erfährst, dass andere Menschen tatsächlich zurücktreten. #Lambrecht #Scheuer

🐦🔗: https://twitter.com/Storch_i/status/1614916567132770304

RT @Volksverpetzer@twitter.com

CSU-Politiker @andreasscheuer@twitter.com blamierte sich: Er unterstellte @Luisamneubauer@twitter.com Manipulation eines Fotos von der @dpa@twitter.com zu #Lützerath. Die wies darauf hin, dass das Licht von einem Fahrzeug der #Polizei kommt. #Scheuer reagierte nicht darauf. https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/scheuer-blamiert-fake-luisa-neubauer/ #LuisaNeubauer

🐦🔗: https://twitter.com/Volksverpetzer/status/1614946320841596928

@GuidoKuehn
Herr #Scheuer trifft immer noch jeden Fetttopf. Mal sehen wann er den Rückzieher macht.

Das auf das Problem Klimawandel aufmerksam gemacht werden muss sollte klar sein, immerhin trifft es unsere nachfolgenden Generationen. Es kommt wie immer auf die Mittel an die genutzt werden. Es muss immerhin die jetzige Gesellschaft angesprochen werden.

#Klimakatastrophe #Klimakrise

RT @der_ypsilon@twitter.com

Wegsperren will er sie lassen, der #Scheuer...
Der Typ ist gemeingefährlich.

🐦🔗: https://twitter.com/der_ypsilon/status/1596226083283783682

#Scheuer fordert neue #Atomkraftwerke

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/csu-scheuer-atomkraftwerk-100.html

#BeScheuerT

Es schockiert mich nachhaltig, mit welcher Offenheit #söder auf dem #csupt21 zeigt, dass er den Bund nur als Selbstbedienungsladen für Bayern ansieht. Hier lobt er ausgerechnet #Scheuer, weil dieser soviel Geld des Bundes in den Süden umgeleitet hat.

RT @ARD_BaB@twitter.com

"Du hast uns viel Geld nach Bayern gebracht" – Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) bricht eine Lanze für Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU). #csupt21

🐦🔗: https://twitter.com/ARD_BaB/status/1436349189823385605

RT @heuteshow@twitter.com

Spahn und #Scheuer sollen zusammen die „#Taskforce Testlogistik“ leiten.
Als würde man der sinkenden Titanic die brennende Hindenburg zur Unterstützung schicken.

🐦🔗: https://twitter.com/heuteshow/status/1367423039642755082

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/pkw-maut-andreas-scheuer-datenvernichtung-sms

#Scheuer #zurücktretenbitte @AndiScheuer@twitter.com