Es gibt sie noch die Politiker, die Missstände deutlich ansprechen können, auch wenn es die eigene Partei betrifft (#csu). Chapeau Herr Reischl

Und es gibt die, die einfach wegschauen, gell #maggus. Wahrscheinlich der Dank dafür, weil Andy als Verkehrsminister viel Geld nach #bayern umgeleitet hat! In alter #amigo Manier.

#scheuermussweg #scheuer #niemalsCSU #niewiederCSU #bayernwahl #bayernwahl2023

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid02H1U3qv5TjfK3Wtej16wbPi73iovEpMe8ryuipgY8o4iCshbpYppQjsQKH5kJtDj4l&id=1387233803&sfnsn=scwspmo

@netzpolitik_org @ulrichkelber
Das Bundesverkehrsministerium erklärte, Daten auf Scheuers Handy aus der entscheidenden Phase der Maut-Planung seien gelöscht worden. Seine Beamten machten außerdem 170 Dokumente aus der Mautaffäre zur Verschlusssache.

Dass Scheuer Anweisungen gab, die Arbeit des Spiegel zu unterlaufen, geht aus internen E-Mails des Ministeriums hervor, über die WDR und NDR berichteten. Die Herausgabe des vollständigen Mail-Wechsels verweigerte das Ministerium aber. Eine Informationsfreiheitsanfrage wurde abgelehnt, da eine Veröffentlichung die mediale Wahrnehmung Scheuers verzerren und dies sich nachteilig für ihn auswirken könne.

Bundesbeauftragter für Datenschutz und für Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die Begründung für nicht haltbar. Er schickte kürzlich eine formelle Beanstandung an Scheuers Ministerium – eine seltene und schwere Rüge für Verstöße gegen das Informationsfreiheitsgesetz.

#IFG #Transparenz #btw2021 #Scheuermussweg
https://netzpolitik.org/2021/berichterstattung-torpediert-dicke-ruege-fuer-minister-scheuer-wegen-intransparenz/

@Felicitas
Dass weder #Innenministerium noch die Regierung #Laschet in der notwendigen Weise reagierten, liegt auch daran, dass keine #Meldekette etabliert ist
und komplett MANGEL an WarnSTRATEGIE und entsprechender Infrastruktur herrscht - wie wir spätestens seit dem fehlgeschlagenen Alarm- und #Sirenen-Test letztes Jahr wissen.

Gottlob lief an der #Ahr kein #REAKTOR!
#Fukushima

#Versagen #BMVI #Scheuermussweg - krassestmöglich in der #Bundespressekonferenz offenbart: https://youtu.be/l2F0-9f-83c