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joerg.eichenauer · @kickerorange
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Das Urteil vom zu den -Klagen ist nicht nur gut für den , sondern auch gut für unsere !

Wenn Unternehmen klagen möchten, dann gehören diese vor nationale Gerichte und nicht vor private internationale !

mastodon.social/@spiegelnews/1

#Bundesgerichtshof #engergiecharta #KlimaSchutz #Demokratie #Schiedsgerichte #Kohleausstieg #klimakrise

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einfachnurRoland · @einfachnurRoland
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POLITICO - Azerbaijan launches environmental offensive against Armenia

sind die besch.... , die man sich je ausgedacht hat. Mal sehen, ob sie sich auch dafür eignen einen zu legitimieren.


politico.eu/article/azerbaijan

#Schiedsgerichte #rechtskonstruktion #volkermord #Armenien #Aserbaidschan #Bergkarabach

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Speckdäne · @Speckdaene
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: erleidet im Streit mit offenbar Niederlage

Bau von -1 einseitig gekündigt. Begründet wurde die Entscheidung gegen das ohnehin umstrittene Projekt mit dem Krieg gegen .
Auch andere kündigten geltende Energieverträge mit Russland und forderten Schadensersatz. Das kann umgekehrt enden...Was so passiert, wenn man den ausschaltet und einsetzt...

#schiedsgericht #Finnland #Rosatom #akw #Hanhikivi #russland #Ukraine #rechtsstaat #Schiedsgerichte

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Max Guthier · @MaxGuthier
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@berlinerwassertisch @fradie_new

Das Risiko für private Investoren ist ein "Lotterieschwindel" seitens des Staates. Lass andere investieren und zwangsverstaatliche oder verdränge nur das was sich als profitabel erweist.

Noch einmal: Ich habe keine Liebe für und stimme zu dass sich damit nicht nur der beschädigt sondern mittelfristig auch der Wirtschaftsstandort. Ich denke aber nicht dass es der Sache dient, wenn wir behaupten dass als Ganzes nicht nachvollziehbar sei. Insbesondere wenn es um das Finden von Alternativen geht.

#investorenschutz #rechtsstaat #Schiedsgerichte

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Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
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Deutschland verlässt den Klimakiller-Vertrag ECT
Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!
Mehr dazu bei umweltinstitut.org/aktuelle-me
a-fsa.de/d/3qT
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/
a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn
Tags:

#erfolg #ausstieg #ECT #Energiecharta #Schiedsgerichte #recht #gesetz #acta #ttip #JEP #mercosur #ceta #kohleausstieg #atomausstieg #akw #rwe #klagen #campact #WeMoveEU #petition #briefe #Aktivitaet #mitbestimmung #transparenz #informationsfreiheit #verhaltensanderung

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Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
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#ECT #Energiecharta #Schiedsgerichte #recht #gesetz #acta #ttip #JEP #mercosur #ceta #kohleausstieg #atomausstieg #akw #rwe #klagen #campact #WeMoveEU #petition #briefe #Aktivitaet #mitbestimmung #transparenz #informationsfreiheit #verhaltensänderung

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Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
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Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort!
Schiedsgerichte haben nichts mit Recht zu tun
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7557-20210224-energiecharta-vertrag-kuendigen-sofort.htm
Tags:

#Schiedsgerichte #recht #gesetz #acta #ttip #JEP #mercosur #ceta #kohleausstieg #atomausstieg #akw #rwe #klagen #campact #WeMoveEU #petition #Aktivitaet #mitbestimmung #transparenz #informationsfreiheit #verhaltensänderung

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Sunny2-Rebel · @XR_Nuernberg_sunny2
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@ende_gelaende@climatejustice.global
Eben! Drum lehnen wir ab: !

Diese bieten eine weitere Ebene, sinnvolle Politik und Wandel zu behindern, wenn endlich mit viel Druck der Bevölkerung erreicht ist, dass die Regierung sich in die richtige Richtung bewegt und zukunftsfähige Politik FÜR ihre BürgerInnen statt die Konzernlobbies macht.

Als Gegenpol dazu braucht es dringend den oder
✊ 💚

#extinctionrebellion #systemchange #BürgerInnenversammlungen #bürgerinnenrat #KeineSchiedsgerichte #ECTAusstiegJetzt #Schiedsgerichte

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Sunny2-Rebel · @XR_Nuernberg_sunny2
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@aaron
Genau darum lehnen wir BürgerInnen ab!

Diese bieten eine weitere Ebene, sinnvolle Politik und Wandel zu behindern, wenn endlich mit viel Druck der Bevölkerung erreicht ist, dass die Regierung sich in die richtige Richtung bewegt und zukunftsfähige Politik FÜR ihre BürgerInnen statt die Konzernlobbies macht.

Als Gegenpol dazu braucht es dringend den oder

#extinctionrebellion #systemchange #KeineSchiedsgerichte #ECTAusstiegJetzt #BürgerInnenversammlungen #bürgerinnenrat #Schiedsgerichte

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Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
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#acta #ttip #ipred #sopa #ceta #urheberrecht #mercosur #freihandel #Schiedsgerichte #transparenz #informationsfreiheit #meinungsmonopol #meinungsfreiheit #eugh #bverfg #urteil #klage #parlament #paralleljustiz

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Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
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#acta #ttip #ipred #sopa #ceta #urheberrecht #eu #kommission #usa #google #Schiedsgerichte #zensur #transparenz #informationsfreiheit #anonymisierung #meinungsmonopol #meinungsfreiheit #pressefreiheit #verhaltensänderung #ifg #informationsfreiheitsgesetz

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Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
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#acta #ttip #ipred #sopa #ceta #urheberrecht #zensur #transparenz #informationsfreiheit #anonymisierung #meinungsmonopol #meinungsfreiheit #Schiedsgerichte #Lobbyinteressen #konzerne #freihandel #globalisierung #grundrechte #menschenrechte #soziales #gleichberechtigung #diskriminierung #ungleichheit

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