Es ist fast überraschend zu sehen, dass die #Polizei in #Bayern gelernt hat und willens ist, Menschen von Straßen zu tragen. Während die Polizei in #Hamburg standardmäßig rechtswidrig mit #Schmerzgriffen startet.
Kaum geeignet, eine Störung aufzuheben. Sicher nicht das mildeste, einfachste Mittel. Eher Strafe und Abschreckung.
#LetzteGeneration

Während die #LetzteGeneration schon mal »unvorstellbare Schmerzen« angekündigt bekommt und mit #Schmerzgriffen von der Straße befördert wird, klopft die #Polizei Rechtsextremen, die Demonstrant*innen zusammenschlagen wollen, »beruhigend auf die Schulter«.
➡️ https://focus.de/panorama/focus-online-vor-ort-berlin-ploetzlich-stuerzt-sich-ein-mann-bruellend-auf-einen-klima-kleber_id_191976528.html
#Polizeiproblem
#LetzteGeneration
#BerlinBlockade

Nach einem Video mit #Schmerzgriffen gegen einen #KlimaDemonstranten der #LetztenGeneration während einer #Klimablockade: Die Berliner Polizei ermittelt gegen die Beteiligten Beamten wegen #Körperverletzung im Amt.
➡️ https://tagesspiegel.de/berlin/nach-video-von-schmerzgriff-bei-klimablockade-polizei-ermittelt-gegen-beamte-wegen-korperverletzung-im-amt-9709211.html
#PolizeiGewalt
#Folter

@StefanMuelller

Vor kurzem hat sich ein Gericht schon mit #Schmerzgriffen #Nervendrucktechniken bei #Sitzblockaden befasst. Dabei wurde zusätzlich auch noch Pfefferspray eingesetzt. Das Gericht hat sich ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob dem Polizeibeamten mildere, aber gleich geeignete Mittel zur Verfügung standen. Das hat das Gericht letztlich einfach zusammenfassend verneint: "jedenfalls nicht ohne erhebliche zeitliche Verzögerung". siehe Rn. 92
(Dann kommt es auf die körperlichen Fähigkeiten und gesundheitlichen Einschränkungen der Beamten natürlich gar nicht mehr an.)

Im Leitsatz der Entscheidung heißt es übrigens:

"1. Bei strategischen Blockaden, deren primärer Zweck es ist, eigene Forderungen zwangsweise durchzusetzen, handelt es sich regelmäßig nicht um von Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Versammlungen."

Und ab Rn. 42 weiter: Bei der Sitzblockade handelt es sich um eine sog. #Verhinderungsblockade, welche nicht vom Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG umfasst ist, sodass das Versammlungsgesetz keine Anwendung findet.

VG Kassel, Urteil vom 12.10.2022 - 6 K 1915/19.KS siehe https://openjur.de/u/2459131.html

Wenn das Wegtragen der Aktivisten im konkreten Fall möglich ist, stellt die Anwendung von #Schmerzgriffen eine unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahme dar, die rechtswidrig ist. Strafrechtlich ist das Körperverletzung im Amt. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/debatte-gewalt-polizei-letzte-generation-schmerzgriffe-verhaeltnismaessigkeit/

RT @rav_gs@twitter.com

Die Anwendung von #Schmerzgriffen - wie hier bei einem Aktivisten von @AufstandLastGen@twitter.com - ist rechtswidrig. Es handelt sich bei der bewussten Schmerzzufügung zur Erreichung einer Handlung um Körperverletzung im Amt und um einen Verstoß gegen Art 3 ERMK.
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1591023057090449408?t=CwCZr1jrt7b0YExymK2niw&s=09

🐦🔗: https://twitter.com/rav_gs/status/1591111695791165440

RT @mintimetz@twitter.com

Diese unnötige, Verletzungen in Kauf nehmende Behandlung von friedlich protestierenden Aktivisten durch die Polizei erschüttert mein Vertrauen in diese. Die Anwendung von #Schmerzgriffen ist rechtswidrig und eine Körperverletzung im Amt. @rav_gs@twitter.com

Die #Klimakrise trifft uns alle. https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1592218822685384704

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Die Anwendung von #Schmerzgriffen - wie hier bei einem Aktivisten von @AufstandLastGen@twitter.com - ist rechtswidrig. Es handelt sich bei der bewussten Schmerzzufügung zur Erreichung einer Handlung um Körperverletzung im Amt und um einen Verstoß gegen Art 3 ERMK.
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Zur Zulässigkeit von #Schmerzgriffen durch die #Polizei.
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RT @RaphaelKnipping
"Schon allein unter der Betrachtung der Einwirkungen
auf die körperliche Unversehrtheit können diese Techniken nicht verhältnismäßig sein. Zudem kann die Unverhältnismäßigkeit gegebenenfalls aus einem Verstoß gegen das Folterverbot resultieren"
https://twitter.com/RaphaelKnipping/status/1560341438029828096