Die #LetzteGeneration bekommt es nun mit dem Paragrafen #129 StGB zu tun. Eine Gruppe die die Einhaltung des Grundgesetzes fordert als kriminelle Vereinigung?

Das geht nur, weil sich das #Justizministerium den #Schnüffelparagrafen im Jahr 2017 zum Universalwerkzeug umgeschrieben hat. Das haben wir anhand des #AntifaOst Verfahrens wiederholt begründet. Zum Beispiel in diesem Text:

https://ea-dresden.site36.net/statement-von-uns-zum-antifa-ost-prozess/

#Dresden #Repression

Safe the date: am 30.03. haben wir die Soligruppe 129a.info zu Gast. Sie berichten über einen weiteren Anwendungsfall des #Schnüffelparagrafen 129 StGB in #Frankfurt Main.

Ort & Zeit folgen.

Eine Chronologie des Verfahrens gibts hier: https://www.129a.info/chronologie.html

#Wirsindalle129a #Repression

Safe the date: am 30.03. haben wir die Soligruppe 129a.info zu Gast. Sie berichten über einen weiteren Anwendungsfall des #Schnüffelparagrafen 129 StGB in #Frankfurt Main.

Ort & Zeit folgen.

Eine Chronologie des Verfahrens gibts hier: https://www.129a.info/chronologie.html

#Wirsindalle129a #Repression