@MfhBochum

Alle waren solidarisch mit den Frauen im #Iran, den Menschen in #Afghanistan, den Geflüchteten Familien aus der #Ukraine. Große Reden wurden geschwungen. Aber wenn sie jetzt in Deutschland sind und psychische Probleme auf Grund ihrer Erfahrungen haben, lassen wir die meisten von ihnen im Stich.

#Schuldenbremse und #Dienstwagenprivileg sind der Regierung wichtiger. Kürzen statt aufstocken im Sozialstaat wird die wirkliche #Zeitenwende der #Ampel.

>#DeepDemocracy Einführungstraining bei TheDive – Beispielwiesen<

Vielleicht ist dieses Konzept eine Option für unsere Koalition der unaufgeloesten Widersprueche & Blockaden?

#Transformation & #Schuldenbremse geht nicht wirklich zusammen - was macht also eine #Ampelkoalition die sich beidem verschrieben hat❓

#Klimagerechtigkeit trifft #Artensterben trifft #Armut trifft geostrategische Tendenzen zur globalen #Destabilisierung

#Zielkonflikte & fehlende #Wahrnehmung

https://beispielwiesen.com/2018/12/17/deep-democracy-einfuehrungstraining-bei-thedive/

>Weniger Geld für Demokratie-Projekte? MONITOR<

Sparen an der #Demokratie - die systemische Blockade namens #Schuldenbremse

#SozialeKipppunkte statt #Transformation gestalten?

#Austerity

https://youtube.com/watch?v=GlGuSk0ObCM&feature=share

Was ist wichtiger, #Schuldenbremse oder Förderung der #Demokratie in diesen Zeiten?

Guter Beitrag von #WDR #Monitor / @georgrestle zu dem Kürzungshaushalt der #Ampel. Unter vielen anderen z.B. @hateaid und
@bpb betroffen:

https://youtu.be/GlGuSk0ObCM

Höfgen macht hier eine interessante Beobachtung: Für alle Parteien ist es verlockend, ihre jeweilige Lieblingsmaßnahme als "Investition" zu framen und alle anderen Maßnahmen als "Konsumption", um so einen höheren *Anteil* der staatlichen Ausgaben für diese Lieblingsmaßnahme zu gewinnen.

Und so bleibt die grundsätzliche Lüge, nämlich dass wir die #Schuldenbremse brauchen, unangefochten. https://youtu.be/x2r3ROsRpS8

Die #FDP blockiert den Industriestrompreis & mehr Investitionen durch das unsinnige Festhalten an der #Schuldenbremse -aber die Grünen sind die Wirtschaftsfeinde. Genau mein Humor...

Auf der einen Seite die #Schuldenbremse verteidigen und den Haushalt zusammenkürzen, auf der anderen Seite pauschale Steuersenkungen für Unternehmen als „Wachstumschancengesetz“ framen...

#NichtmitLisa
#FDP⚰️⚰️🤷🏻‍♂️🚙🍸

#Klimageld

Der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Sell über das Klimageld in seinem Blog-Artikel (langer Text) vom 13. August 2023 mit dem Titel:

"Geplant, aber bereits verplant? Das Klimageld"

https://aktuelle-sozialpolitik.de/2023/08/13/das-geplante-aber-bereits-verplante-klimageld/

#KTF
#Schuldenbremse
#Schattenhaushalt
#Sondervermögen
#Lindner
#Habeck
#BMF
#BMWK
#FDP
#Grüne
#SPD

CC @uedio

🎙 Das #LageDerNation-Interview mit Robert #Habeck ist jetzt online. Reden über #Klimageld #Schuldenbremse #Infrastruktur #Bahn #investitionen #noafd #Energiewende #Windkraft...
▶️ https://lagedernation.org/podcast/ldn344-spezial-robert-habeck-bundesminister-fuer-wirtschaft-und-klimaschutz-vizekanzler/…

Wichtige Info für #Bürgergeld-Bezieher:*innen und Interessierte:

Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt für 2024 bei der Übernahme der Mietkosten durch die Jobcenter Kürzungen in Höhe von 700 Mio € + dadurch bedingte extra 317 Mio € = ca. 1 Mia €.

Details hierüber im Thomé Newsletter 24/2023 vom 07.08.2023 auf

https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-24-2023-vom-07-08-2023.html

unter dem Punkt

"3. Drastische Kürzungen und vermutlich Rechtsbruch bei den SGB II-Unterkunftskosten geplant"

#FDP
#Lindner
#BMAS
#Schuldenbremse

Rund sieben Milliarden Euro Entlastung verspricht Finanzminister Lindner der Wirtschaft. Vizekanzler Robert Habeck hält das für viel zu wenig, vor allem bei der geplanten Klimaschutz-Prämie.
➡️ https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerentlastungen-habeck-haelt-lindners-plaene-fuer-nicht-ausreichend/29289128.html
#Schuldenbremse📉

Ich lobe diesen Tüpen wirklich nicht gerne, aber die Idee von #Wegner, die #Schuldenbremse auszusetzen, ist absolut begrüßenswert.

RT Marcel Fratzscher
Berlins @kaiwegner hat recht, dass die #Schuldenbremse und die Vernachlässigung von #Investitionen zentrale Ursachen für die wirtschaftliche Misere 🇩🇪 sind.
Die Schuldenbremse sollte durch eine auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtete Regel ersetzt werden.
https://www.handelsblatt.com/dpa/haushalt-lindner-und-union-nein-zu-aussetzung-der-schuldenbremse/29301182.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MFratzscher/status/1687815572631760896

Wenn ich dieses interessanten Blog-Artikel [1] von @Halina so lese (insbesondere die Anmerkungen zum Sondervotum), frage ich mich, ob die Konservativen nicht schon längst an den Grundzügen einer grundrechtlichen #Umverteilungsbremse basteln.

So wie Adam Tooze letztens (und andere vor ihm) die #Schuldenbremse als anti-demokratische Regelung eingeordnet hat, könnte man auch den Versuch #Vergesellschaftung aus dem parlamentarischen Werkzeugkasten zu tilgen als anti-demokratische Tendenz einordnen.

Dazu käme dann noch eine Art #Steuerbremse und dem Parlament wären langfristig alle Wege zur Umverteilung versperrt. (Mit dem Halbteilungsgrundsatz nach Art. 14 wurde das ja schon vor einiger Zeit ausprobiert.)

[1] https://blog.wawzyniak.de/experteninnen-zur-vergesellschaftung/

.@kaiwegner hat mit Blick auf die #schuldenbremse recht. Wir brauchen Entlastung für die Mitte u die Industrie,wir brauchen Investitionen. Wir werden uns aus dieser Krise nicht heraussparen. Wir haben Angebots u Nachfrage Krise
https://www.rnd.de/politik/schuldenbremse-kai-wegner-cdu-fordert-aussetzung-DTKNPQXHGFDBXNGXARMR22GTCE.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RadtkeMdEP/status/1687013655479549952

#Bürgergeld
#Jobcenter
#Schuldenbremse
#FDP #NoFDP
#Lindner
#BMAS

"Die Jobcenter und das Geld von oben:

Auf dem Papier werden 500 Millionen Euro für 2024 gestrichen, 2025 sollen es sogar 900 Millionen Euro sein. Das „Bürgergeld“-System in Theorie und (monetärer) Praxis"

Blogeintrag des Sozialwissenschaftlers Prof. Dr. Stefan Sell vom 31.08.2023 auf

https://aktuelle-sozialpolitik.de/2023/07/31/die-jobcenter-und-das-geld-von-oben/

#FDP
#Lindner #ChristianLindner
#Wohnungsbau
#Kindergrundsicherung

"Ökonom Bofinger zur #Schuldenbremse:

„In der Bundesregierung läuft etwas grundsätzlich falsch“

Deutschland ist Schlusslicht unter den Industriestaaten bei der Konjunkturprognose. Der frühere Wirtschaftsweise #PeterBofinger ruft die Ampel-Regierung deshalb zum Kurswechsel auf."

https://www.tagesspiegel.de/politik/kleinstes-problem-hat-fur-die-ampel-prioritat-okonom-bofinger-fordert-aufweichen-der-schuldenbremse-10240081.html

@claasgefroi

Dieses Verbrechen fing an, als so etwas wie eine "#Schuldenbremse" in unser #Grundgesetz hinein geschrieben wurde & aus der gleichen Ideologie soziale Disruption unter dem Aspekt von Dekontextualisierung im Framing angeblicher "#Leistungsgerechtigkeit" als #Agenda2010, dafür "Sorge" trug, dass Menschen aus ehemaliger Erwerbsarbeit behandelt wurden & werden, als haetten sie nie gearbeitet.

Die #Agenda2010 ist d. Schuldenbremse beim individuellen Leben.
Beides ist nicht ueberwunden

"Es ist ein Gebot der ökologischen Klugheit, dass wir nicht weiter auf Kosten der Zukunft wirtschaften."

Ich fand, das war bisher das klarste Bekenntnis zum Klimaschutz von #Lindner überhaupt.
#Haushalt #Schuldenbremse

#MarcelFratzscher, sprach im BR-Interview von einer "verpassten Chance" und einer "#Mogelpackung". Die #Schuldenbremse werde #formal eingehalten, aber durch die #Schattenhaushalte werde trotzdem mehr ausgegeben. Gleichzeitig fehlten die Investitionen und die #soziale Ausgewogenheit.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundesregierung-beschliesst-haushalt-2024-kritik-von-oekonomen,Tj7ouqZ?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter