RT #quer.de: Aus einem nationalen Fonds zur #Bankenrettung sind 2,2Mrd Euro übrig. Der Staat darf dieses Geld nicht einkassieren, so ein Rechtsgutachten, kann es aber zur #Schuldentilgung verwenden oder an die Banken auszahlen. Das vom Ministerium selbst in Auftrag gegebene Gutachten rät dazu mit dem #Geld #Schulden zu tilgen.
Dreimal dürft Ihr raten was das #Finanzministerium bevorzugt... #fdp #ChristianLindner #kinderarmut #Prioritäten #Markt #Freiheit #Armut
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