Zur #Schutzwirkung der #Gesetzlichkeitsfiktion

Wann hat ein Unternehmer über das Widerrufsrecht im Fernabsatz rechtlich zutreffend belehrt?
Wenn er die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung inhaltlich unverändert verwendet und richtig ausgefüllt hat.

BGH, Urteil vom 01.12.2022, I ZR 28/22

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=133006&pos=7&anz=853

BGH: #Gesetzlichkeitsfiktion nur bei unveränderter Übernahme - Die #Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB kommt dem Unternehmer nur bei unveränderter Übernahme der Muster-#Widerrufsbelehrung zugute 👉http://miur.de/3267

Aufgewärmter Thread:

Aus aktuellem Anlass: #Schutzwesten, #Helme und #Atemschutzmasken haben ein Ablaufdatum. Unsachgemäße Lagerung kann das weiter senken. Die #Schutzwirkung kann massiv nachlassen. "Unbenutzt" ist nicht "neu". Ein Kriegsgebiet ist kein Ort für minderwertige #Schutzausrüstung.

Tipps zum Einkauf:
‼️ Kauft Neuware. Zertifizierte Neuware. Mit Herstellungsdatum.
‼️ Kauft die richtige #Schutzklasse.
‼️ Kauft, wo ihr anprobieren könnt.
‼️ Kauft keine Tarnmuster. Ihr wollt nicht für Kombattant*innen gehalten werden.

Oder: Entwickelt eine Sicherheitsstrategie, die ohne Notwendigkeit für Schutzausrüstung auskommt. Pros und Contras dazu in unseren Trainings unter http://heaff.de

... hoch zu halten und so zu #versuchen die #Bevölkerung zu spalten. Also ob der #sogenannte "#Kiffer" nicht den "#Ethanoler" ihren #Ethanol gönnen würde. Nur #vergleichen sie mal die #Heil- und #Schutzwirkung von Ethanol mit der von #Cannabinoiden - den natürlichen #Pflanzenwirkstoffen und den #körpereigenen #Endocannabinoiden!? mit der von #Alkohol - Ethanol. Auf die medizinische #Debatte - inkl. Vorlage der #Studien - bin ich gespannt. Der #Kaiser steht #nackt da! #keineKleider #weedmob #Tilo