Als Horst #Seehofer ähnliche Ideen vorschlug, lehnte die SPD diese ab. Die Grünen kritisierten sie als "inhuman" und "populistisch". Die Ampel-Parteien wissen genau, dass ihre Pläne mit europäischen Werten nicht vereinbar sind, aber opfern Grundsätze vermeintlichem Pragmatismus.

Der Wahlkampf hat begonnen und #Seehofer sowie #Münch fordern neue Gesetze für BKA, Polizei und natürlich die Neuauflage der #Vorratsdatenspeicherung. Können die sich mal was Neues ausdenken? #noVDS #noPolG2 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politisch-motivierte-kriminalitaet-seehofer-100.html

"Seehofers Afghanen" sind zurück #Abschiebung #Asyl #Afghanistan #Seehofer https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/abschiebung-afghanistan-seehofer-103.html