Die #EU-Staaten wollen die staatliche #Ueberwachung von #Journalisten und ihren #Gespraechspartnern einschließlich des Einsatzes von #Spaehsoftware zulassen, wenn die #Sicherheitsbehoerden es für die "nationale Sicherheit" für nötig halten.
Eigentlich sollte das Europäische Medienfreiheitsgesetz Journalisten schützen, doch Macron schlug das mit der nationalen Sicherheit vor, niemand protestierte.

Auch Deutschland nicht.

#pressefreiheit #meinungsfreiheit
#pegasus
https://www.tagesspiegel.de/internationales/spahsoftware-zur-uberwachung-von-journalisten-eu-plant-blankovollmacht-9994678.html

"Wir stehen hinter der Polizei. Wir stehen hinter den zahlreichen Einsatzkräften..."

So beginnt ein offener Brief, den Politiker, Polizisten, Lehrer, Professoren, prominente Moderatoren, Anwälte, Angehörige der Opfer des Attentats von Hanau, aber auch zahlreiche Kollegen von der #HSPV heute veröffentlichten und in dem sie #BaharAslan ihre Solidarität aussprechen.

Die Liste ist recht eindrucksvoll. Der Brief auch.

#rechtsextremusmus #sicherheitsbehoerden

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/bahar-aslan-polizei-entlassung-offener-brief

Rechtsanwalt Chan-jo Jun

"Warum will sich die HSPV NRW von #BaharAslan trennen? Weil durch sie

'das Thema Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden unangemessen in den Fokus gerückt wurde',

schreibt das Präsidium gestern. Ich glaube, das Präsidium brachte das Thema Kritikunfähigkeit in den Fokus."

Nice. Wenigstens ist es die Wahrheit.

"wIe SoLlEn wIr DaS dEnN jEtZt nOcH UnTeR dEn TePpIcH kEhRen??22?zwo22"

#rechtsextremismus #sicherheitsbehoerden #braunerdreck

https://nitter.it/Anwalt_Jun/status/1661969780868370437

#Geheimdienst #Sicherheitsbehoerden
https://threadreaderapp.com/thread/1608716089495801856.html

Und noch einer von #Golem.de:
#Whatsapp, #Threema & Co.: #Messenger sollen #Bestandsdaten herausgeben muessen ---
Ein neues #Telekommunikationsgesetz sieht neue Ueberwachungsbefugnisse
fuer #Sicherheitsbehoerden vor. Auch die #Vorratsdatenspeicherung steht
darin.
https://www.golem.de/news/whatsapp-threema-co-messenger-sollen-bestandsdaten-herausgeben-muessen-2012-152770.html