RT Heute im Bundestag
Re Im Interview mit #DasParlament spricht der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der @fdpbt @Lambsdorff über die #NationaleSicherheitsstrategie, den Wunsch nach einem #Sicherheitsrat und seine politische Zukunft. Zum gesamten Interview 👉 https://www.das-parlament.de/2023/25/menschen_und_meinungen/953746-953746 https://t.co/neEfnULS7f

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/hib_Nachrichten/status/1670758903099842561

Die israelische Delegation im UN #Sicherheitsrat mit exakt der richtigen Reaktion auf den unerträglichen Zynismus Lawrows.
#Ukraine 🇺🇦

RT @UMauerblumchen
Größte Hochachtung vor unserer großartigen Außenministerin.
Den Lügnern und gemeinen Verbrechern aus dem #Kreml darf man keine Bühne bereiten. In ein paar Tagen ist der Spuk vorbei und #Russland muss den Vorsitz im #UN-#Sicherheitsrat wieder abgeben.
#BaerbockTheBest https://twitter.com/yasminalombaert/status/1650965255109898246

Wenn der @UN@twitter.com #Sicherheitsrat ab dem 24.4. in New York unter Vorsitz von #Lavrov tagt, könnte die russische Delegation etwas kleiner ausfallen. Es wurden noch keine Visa ausgestellt... 😉

Gut so.

RT @saintjavelin@twitter.com

The United States did not coordinate the arrival of Lavrov's plane into the country and did not issue visas for the Russian delegation to participate in events at the UN headquarters in New York on April 24-25.

🐦🔗: https://twitter.com/saintjavelin/status/1646489894666096648

Am 12. Dezember 1991 trat #Russland aus der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus. Erst danach, am 16. Dezember 1991, verließ #Kasachstan als letzte verbliebene Republik die #Sowjetunion.

Mit welchem Recht nochmal beansprucht Russland den sowjetischen Sitz im UN-#Sicherheitsrat?

Maria Lwowa-Belowa spricht im UN-#Sicherheitsrat: Russische Kinderbeauftragte per Haftbefehl gesucht

https://www.rnd.de/politik/maria-lwowa-belowa-spricht-im-un-sicherheitsrat-russische-kinderbeauftragte-per-haftbefehl-gesucht-BURBOOHDQNJI5MR73QPHJB5XHQ.html

RT @M_Wolffsohn: Russland übt Vorsitz im UN-#Sicherheitsrat aus: Das Prinzip "Böcke als Gärtner" hat bei der #Uno seit jeher Methode. @JuedischeOnline https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/boecke-als-gaertner/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/BasBelderMEP/status/1643929546167574533

RT @dlf
Der ukrainische Präsident #Selenskyj hat angesichts des russischen Vorsitzes im UNO-#Sicherheitsrat eine grundlegende Reform des Gremiums gefordert. In seiner abendlichen Videobotschaft sprach er von einem vollständigen Bankrott des Sicherheitsrates.
https://www.deutschlandfunk.de/ukrainischer-praesident-selenskyj-fordert-reform-des-uno-sicherheitsrats-100.html

Der UN-Sicherheitsrat ist mit seinem neuen Vorsitz #Russland nicht mehr ernst zu nehmen. Was für ein katastrophales Zeichen! 🤦🏻‍♂️

#Sicherheitsrat #UN #Ukraine https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-sicherheitsrat-russland-vorsitz-101.html

20 Jahre Irak-Krieg und die Folgen

Am 20. März 2003 marschierten die #USA mit Unterstützung britischer, polnischer und australischer Truppen in den #Irak ein. Der "Koalition der Willigen" gelang es, #Bagdad einzunehmen und Diktator #Saddam Hussein zu stürzen. Da kein Mandat des UN-#Sicherheitsrat|s vorlag, gilt der Angriff vielen als #völkerrechtswidrig. #Europa|s Presse debattiert die bis heute schwerwiegenden Konsequenzen des #Krieg|es.

https://www.eurotopics.net/de/298364/20-jahre-irak-krieg-und-die-folgen

RT @n_roettgen
Ich kenne niemanden, der fordert, Deutschland solle einfach das Modell aus den USA kopieren. Es geht beim #Sicherheitsrat darum, ein Gremium zu schaffen, das kontinuierlich strategische Krisenvorausschau betreibt. Das haben wir in 🇩🇪 bitter nötig! https://twitter.com/thorstenbenner/status/1637708082145812484

Weil #Scholz und #Baerbock sich nicht einigen können,macht man lieber gar nix. Die übliche #Ampel Logik. Wenn diese Regierung auch formal ihr Ende gefunden hat(politisch sind sie dort ja bereits),wird der Schaden gigantisch sein
#Sicherheitsrat
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/nationaler-sicherheitsrat-bundeskanzler-aussenministerin-streit

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RadtkeMdEP/status/1634584359414923264

Lesenswerter Beitrag zu Gesellschaft & politische Parteien in & um #Belarus
von #Belarusian.

https://belarusinfocus.pro/analytics/society-and-political-parties/

Regiment #KALINOUSKI
@belwarriors &
#Pazniak sowie weitere demokratische Akteure initiieren Bildung eines #Sicherheitsrat*es als Gegengewicht zu #Tsihanouskaya

https://sites.google.com/view/belarus-igd/press?authuser=0&pli=1

@Secunergy U.S. #Präsident #Bush Sen. sage:

"We will support Russia’s assumption of the USSR’s seat as a permanent member of the United Nations Security Council"

Ok, die #USA unterstützten dass #Russland den Sitz der #UdSSR im #UN #Sicherheitsrat übernimmt, aber die #Resolution dazu fehlt eben bis heute ...

Ständige Mitglieder des #Sicherheitsrat der #UN:

Republik #China
#Frankreich
#UdSSR
#UK
#USA

Mit der #Resolution 2758 der #UN-#Generalversammlung übernimmt die »Volksrepublik #China« den Sitz der »Republik #China«

Eine solche Resolution für den Sitz der #UdSSR gibt es nicht!

Mit welcher #Resolution hat der #UN #Sicherheitsrat den Beitritt #Russlands empfohlen?
Mit welcher #Resolution hat die #Generalversammlung den Beitritt #Russlands beschlossen?

Es gibt keine dieser notwendigen Resolutionen nach UN Charta Art. 4

#Russland ist kein #UN Mitglied!

RT @RND_de@🐦

Die #Ukraine fordert die Suspendierung aus dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen, dem #Sicherheitsrat. Unter Diplomatinnen und Diplomaten soll bereits darüber diskutiert werden. Faktisch ist es allerdings kaum möglich.

https://www.rnd.de/politik/un-sicherheitsrat-ukraine-will-russland-rauswerfen-lassen-ist-das-moeglich-JHZDYK4ESNA47MIME6HN6QCE3Q.html

Viele Stimmen fordern ein #Sondertribunal für den #Angriffskrieg Russlands gegen die #Ukraine. Als ständiges Mitglied im #Sicherheitsrat hat #Russland dort ein #Vetorecht. Weitere Möglichkeiten, um einen Sondergerichtshof zu errichten, erläutert Dr. Franziska Rinke: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sondertribunal-ukraine-krieg-verbrechen-aggression-angriffskrieg-istgh-rom-statut/

#Schweiz im #UNO-#Sicherheitsrat
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Baeriswyl: «Es gibt ein erhöhtes Interesse an der Schweiz»

https://www.srf.ch/news/schweiz/schweiz-im-uno-sicherheitsrat-baeriswyl-es-gibt-ein-erhoehtes-interesse-an-der-schweiz

Es ist Unsinn, dass das #Vetorecht der Partei gesichert wird, die diesen verbrecherischen #Krieg führt.

#WolodymyrSelenskyj #UN #Sicherheitsrat #Russland
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/un-sicherheitsrat-selenskyj-raketenangriffe-ukraine-krieg-russland-100.html