#Rechtsstaatsmechanismus sei für #Kommission die #rechtliche #Grundlage dafür, #Geld aus #Wiederaufbaufond der #EU zurückzuhalten
#Entgegnung zielt darauf, der #Mechanismus solle #sicherstellen, die #Verwendung erfolge #ordentlich
Inwiefern ist das bei #Verletzung rechtsstaatlichordentlichem #Prinzips nicht der #Fall?
#Gewaltenteilungm#Rechtsstaatsprinzipm#Rechtsgemeinschaft
#Zeit, 14.10.21, #Politik, S.5, #Interview Matthias #Krupa mit Witold #Waszczykowski - Was soll daran #falsch sein?
#Rechtsstaatsmechanismus #kommission #rechtlich #grundlage #geld #Wiederaufbaufond #eu #Entgegnung #mechanismus #Sicherstellen #verwendung #Ordentlich #verletzung #prinzip #fall #Gewaltenteilungm #zeit #politik #interview #Krupa #Waszczykowski #falsch
#Europäischer #Gerichtshof für #Menschenrechte #EGMR
#Rechtsprechungsorgan des #Europarat und #Organ das #EMRK umsetzt
#Rechtsprechungsorgan zu #Fragen der #Grundrechte neben dem #Bundesverfassungsgericht
#Funktion - #Art. 19 #EMRK
#Ständiger #Gerichtshof zur #Sicherstellen der #Einhaltung der #Verpflichtungen, welche #Vertragsparteien #übernommen haben
#Aktuell(es) #Beispiel für #Relevanz: #Impfentscheidung
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/der-egmr-haelt-nationalen-impfpflicht-fuer-zulaessig_204_540662.html
#Vorlesung 7,2 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger
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