Angesichts der Blockade der #LetzteGeneration gestern am #BER ticken Medien und Politik ziemlich aus und fordern härteste Strafen.
Ich schaue zurück auf #Mutlangen. Da habe ich für #Sitzblockaden 20 Tagessätze á DM 20 wegen Nötigung dankend entgegen genommen.
Das #BVerfG hat dann mit Beschluss vom 10.1.95 festgestellt, dass #Nötigung keine Gewalt i.S. $240 StGB ist.
Möglicherweise ist daher die Politik gut beraten, jetzt verbal zu deeskalieren.
1 BvR 718, 719, 722, 723/89
#LetzteGeneration #ber #Mutlangen #Sitzblockaden #bverfg #notigung #justsaying