Globales #Sofortprogramm? Krisengipfel? Irgendwas?!?

#klimakrise

Wie schwer kann es sein ein #Sofortprogramm zu erstellen (btw um geltendem Recht gerecht zu werden)?

Für #Wissing scheinbar sehr aber zum Glück legten @fff gestern einen Vorschlag vor.

Darin:

👉Tempolimit 120 auf Autobahnen

👉Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen

👉Ausbau von #ÖPNV und Schiene

👉schrittweise Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs

👉Stopp des Einbaus von Verbrennungsmotoren ab '25

👉Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur

Mit #Sofortprogramm für #Verkehr will #Fridays_for_Future dem #Klimaziele reißenden #Verkehrs-Sektor auf die Sprünge helfen. Darüber hinaus wirft die #Klimaschutzbewegung der #Bundesregierung #Rechtsbruch vor
https://globalmagazin.com/klimaschutz-fridays-for-future-stellt-verkehrskonzept-vor/
Q: focus.de F: FFF-PK

#Ampel mit Rechtsbruch beim #Klimaschutz

Auch nach Fristablauf legen die Ministerien für #Verkehr und #Bau keine Klima-#Sofortprogramme vor. #FridaysforFuture, Umweltverbände und Jurist:innen kritisieren das scharf und sprechen von einem "Rechtsbruch".
#Sofortprogramm #Gebäudesektor #Verkehrssektor
https://www.klimareporter.de/deutschland/ampel-mit-rechtsbruch-beim-klimaschutz

Heute hätte #Wissing ein #SofortProgramm vorlegen müssen, weil der Verkehrssektor die Emissionsziele reißt.

Doch weil die Regierung sich nicht mal an ihre eigenen Gesetze hält, muss man alles selber machen. Und darum werden wir auch dieses Jahr wieder ein großes und vielseitiges Mobilitätswende-Camp schmeißen.

Dabei brauchen wir aber noch deine Hilfe! Komm doch vorbei zu unserem nächsten Onboarding:
Mittwoch, 19.07. um 19:30 im Haus der Jugendarbeit, Rupprechtstraße 29!

PS: Auf Telegram gibt es übrigens auch einen Ticker mit Infos rund ums Camp https://t.me/Mobilitaetswendecamp2023

#BlockIAA #NoIAA #München

Weil Klimagerechtigkeit zu wichtig ist, um sie arbeitsscheuen Profis zu überlassen, haben die Fridays da mal was vorbereitet:

https://fridaysforfuture.de/fridays-for-future-klimaschutz-sofortprogramm/

#SofortProgramm #Verkehr
#WissingMussWeg

Frist abgelaufen: Heute hätte das Verkehrsministerium ein #Sofortprogramm vorlegen müssen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Eingereicht wurde: Nichts. Die Konsequenzen: Bleiben aus. Und das ist fatal!

Unser Sprecher Alexander Kaas Elias heute beim WDR: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-vcd-kritisiert-klimaschutz-sofortmassnahmen-fehlen-100.html

Wo ist das #Sofortprogramm, das heute hätte vorgelegt werden sollen? Wie kann es sein, dass Wissing und Geywitz immer wieder Rechtsbruch begeht? Wie soll Deutschland so die #Klimaziele einhalten? Wir sind mal wieder entsetzt von der mir-egal-Einstellung der Bundesregierung 😡

Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf bei der Novellierung des #Klimaschutzgesetz dessen Verbindlichkeit zu stärken. Wir brauchen JETZT ein umfassendes #Heizungsgesetz sowie ein gutes Konzept für die #Verkehrswende inklusive #Tempolimit, Ende klimaschädlicher Subventionen und Dienstwagenprivileg, massive Investitionen in Schiene, ÖPNV und Radinfrastruktur sowie das Ende der fossilen Abhängigkeiten in ALLEN Sektoren!

Ha, ha. #Wissing meint: „Die Aktionen der LetzeGeneration seien kein #Klimaschutz, sondern #Kriminalität. Wenn man unter Kriminalität Gesetzesbruch versteht, dann sind die Handlungen der Letzten Generation kriminell. Die Handlungen der Regierung allerdings auch, denn diese verstößt gegen geltendes Recht. Wissing hat schon zwei mal kein #Sofortprogramm vorgelegt. D.h. beim ersten mal schon, aber da wurde er vom Expertenrat, der das prüfen sollte, ausgelacht (Prüfung abgebrochen). Beim zweiten Mal hat er sich das gleich gespart.

Was die LetzteGeneration angeht: Sie will gar keinen Klimaschutz machen, sie möchte, dass die Regierung Klimaschutz macht.

Das heißt: Die Letzte Generation macht keinen Klimaschutz, weil das nicht ihr Job ist, und sie ist kriminell.

Wissing macht keinen Klimaschutz, obwohl das sein Job ist, und ist deshalb kriminell.

Es steht also 2:1 für die Letzte Generation.

Vielleicht will Wissing ja doch noch mal mit denen reden. Ein winziges Bisschen. Sie würden ihm das bestimmt noch einmal erklären.

https://taz.de/Flugausfaelle-in-Hamburg-und-Duesseldorf/!5943822/

Der @victorperli hat ne Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gestellt. Ergebnis: Bundesregierung handelt bei Nichteinhaltung des #Klimaschutzgesetz rechtswidrig. #Sofortprogramm muss ausgearbeitet werden, weil geltendes Recht. #Wissing legt aber die Hände in den Schoß. (Oder bohrt in der Nase, so genau kenne ich ihn nicht. Vielleicht spielt er auch Idle Miner II.)

https://twitter.com/victorperli/status/1674818198250610690?t=vi2iror16a_trnAv8FSMMQ&s=19

Möchte noch jemand sagen, dass er/sie mit der #Demokratie, so wie sie gerade praktiziert wird, zufrieden ist? Möchte jemand #Ossis verübeln, wenn sie auf diese Frage mit nein antworten?

Am Wochenende ist der Berliner Senat zu seiner ersten Klausurtagung zusammengekommen und hat ein #Sofortprogramm für #Berlin beschlossen. #dasbestefürberlinmachen

@kaiwegner @senfin @BerlinGestalter @SenASGIVA @CanselK @SenWiEnBe @FranziskaGiffey

➡ http://berlin.de/machen

RT @wenig_worte
Ich kann mich an keinen Kanzler erinnern, der jemals so tief im Enddarm des kleinsten Koalitionspartners gesteckt ist, wie die Rote Null Scholz im Arsch von Lindner.

#Sofortprogramm #Klimaschutz

@RoWo_Berlin
Das #SofortProgramm im Verkehr heißt #WissingRücktritt

RT @BrigitteKnopf@twitter.com

2/ Bei Überschreitung muss im jeweiligen Sektor ein #Sofortprogramm vorgelegt werden. Augenmerk liegt dieses Jahr auf praktisch allen Sektoren: #Verkehr, #Gebäude, #Industrie, #Energiesektor
https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1610626154217590789

🐦🔗: https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1634821276014395392

@BrigitteKnopf #sofortprogramm #Verkehr wäre ein generelles #Tempolimit aber nachdem wir uns mit “keine Schilder” verarschen lassen… 🤦🏻‍♂️

RT @BrigitteKnopf@twitter.com

Wo stehen wir beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor? Die #Emissionslücke ist riesig, Emissionen steigen, der Rebound macht Effizienzgewinne zunichte, es gibt steuerliche Fehlanreize und das #Sofortprogramm war unzureichend. Eine Einordnung auf Basis des @ERK_Klima@twitter.com Gutachtens
1/n🧵

🐦🔗: https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1612349743404908545

RT @BrigitteKnopf@twitter.com

Wo stehen wir beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor? Die #Emissionslücke ist riesig, Emissionen steigen, der Rebound macht Effizienzgewinne zunichte, es gibt steuerliche Fehlanreize und das #Sofortprogramm war unzureichend. Eine Einordnung auf Basis des @ERK_Klima@twitter.com Gutachtens
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🐦🔗: https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1612349743404908545

Ein spannender Thread zur Klimaschutzlücke im Verkehrssektor.

Mehr dazu und zur Politik von Minister @Wissing gibt es morgen Früh hier:
https://www.spiegel.de/thema/klimabericht-podcast/
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RT @BrigitteKnopf
Wo stehen wir beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor? Die #Emissionslücke ist riesig, Emissionen steigen, der Rebound macht Effizienzgewinne zunichte, es gibt steuerliche Fehlanreize und das #Sofortprogramm war unzureichend. Ein…
https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1612349743404908545

z. Hd. Herrn @Wissing, zuständigkeitshalber zur weiteren Veranlassung. Dringende Terminsache!
#Verkehrswende #Mobilitätswende #Autokorrektur #Art20a GG
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RT @BrigitteKnopf
Wo stehen wir beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor? Die #Emissionslücke ist riesig, Emissionen steigen, der Rebound macht Effizienzgewinne zunichte, es gibt steuerliche Fehlanreize und das #Sofortprogramm war unzureichend. Eine Einordnung auf Basis des @ERK_Klima…
https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1612349743404908545

RT @BrigitteKnopf@twitter.com

Wo stehen wir beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor? Die #Emissionslücke ist riesig, Emissionen steigen, der Rebound macht Effizienzgewinne zunichte, es gibt steuerliche Fehlanreize und das #Sofortprogramm war unzureichend. Eine Einordnung auf Basis des @ERK_Klima@twitter.com Gutachtens
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🐦🔗: https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1612349743404908545