#Ampel mit Rechtsbruch beim #Klimaschutz

Auch nach Fristablauf legen die Ministerien für #Verkehr und #Bau keine Klima-#Sofortprogramme vor. #FridaysforFuture, Umweltverbände und Jurist:innen kritisieren das scharf und sprechen von einem "Rechtsbruch".
#Sofortprogramm #Gebäudesektor #Verkehrssektor
https://www.klimareporter.de/deutschland/ampel-mit-rechtsbruch-beim-klimaschutz

🇩🇪 reißt rechtlich verbindliche Klimavorgaben für die Sektoren Gebäude und Verkehr. Die SPD-geführte Regierung bricht das #Klimaschutzgesetz, das die Sozialdemokraten selbst beschlossen haben. Genau deshalb verklagen wir die Bundesregierung!

Dabei ist die FDP verantwortlich zum einen für die desolate Situation im Verkehrssektor, aber blockiert #Sofortprogramme und EU Entscheidung zum Verbrenneraus 2035.

PM dazu: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/uba-emissionsdaten-bundesregierung-begeht-rechtsbruch-verkehr-und-gebaeude-weiter-im-roten-bereich/
#Klimarechtsbruch #UBABericht

Die ⁦‪#Bundesregierung hält ihr eigenes #Klimaschutzgesetz nicht ein, vor allem das #FDP- geführte Verkehrsministerium versagt. Deswegen landen sie jetzt vor Gericht. #Klimakrise #Sofortprogramme ⁦‪@bund_net‬⁩ ⁦‪@SZ‬⁩ https://www.sueddeutsche.de/politik/umweltschutz-bund-klage-ampelkoalition-1.5737497

Thread!
RT @BrigitteKnopf: Prüfbericht des @ERK_Klima: #Sofortprogramme können Einhaltung der #Klimaziele nicht sicherstellen – Gebäude mit substanziellem Beitrag, Verkehr schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch. Hier geht's zum Bericht des #Expertenrats für #Klimafragen https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2022/08/ERK2022_Pruefbericht-Sofortprogramme-Gebaeude-Verkehr.pdf
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🐦🔗: https://nitter.eu/bueti/status/1562775024527806465

#Klimaschutzziele:

Kein Einbau reiner Gasheizungen mehr ab 2024

Die Bundesministerien für Bau und Verkehr haben #Sofortprogramme für mehr #Klimaschutz vorgelegt. Das war erforderlich, weil Deutschland die Reduktionsziele für CO2-Emmissionen in diesen Bereichen nicht erreicht hat. #Verkehrsminister #Wissing setzt unter anderem auf den Ausbau der #Lade-#Infrastruktur für #PkW mit #Elektro-Antrieb und eine Ausbauoffensive für den Radverkehr. ...

https://www.deutschlandfunk.de/kein-einbau-reiner-gasheizungen-mehr-ab-100.html