Sozialwelten · @sozialwelten
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#BVerfGE 124, 300 #Wunsiedel
Ist §130 Abs4 #StGB #allgemeines #Gesetz im #Sinn der #Einschränkbarkeit der #Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 2 GG
#Problem der #Bestimmtheit der #Einschränkung von #Meinung #spezifisch zu #nationalsozialistischer #Gewalt und #Willkürherrschaft
#BVerfG #Nein
#Logik und #Systematik #verbieten so #Verbot nach §130 Abs. 4 #StGB
#Aber #Ausnahme wegen #grundlegendem #Unrecht #Nationalsozialismus
#BVerfGE #wunsiedel #stgb #allgemein #gesetz #sinn #Einschränkbarkeit #meinungsfreiheit #problem #Bestimmtheit #Einschränkung #meinung #spezifisch #nationalsozialistisch #gewalt #Willkürherrschaft #bverfg #nein #logik #Systematik #verbieten #verbot #aber #Ausnahme #grundlegend #unrecht #nationalsozialismus #Sonderbestimmung #Grenzfall #vorlesung #grundrechte #Nußberger