Sozialwelten · @sozialwelten
1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
#Entgelt ohne #Arbeitsleistung
§ 611a #BGB #Arbeitsvertrag: #Vertrag zwischen Arbeitnehmer der #leisten muss und einem #anderen der zu #Gegenleistung nach § 326 Abs. 1 S. 1 #BGB #verpflichtet ist
#Wechselseitige #Verpflichtung;
#Wegrisiko als #Risiko des #Schuldners #Arbeitnehmerangelegenheit;
#Betriebsrisiko #Angelegenheit des #Arbeitgeber
#Sonderfall: § 616 #BGB #Vorübergehende #Verhinderung; #Vergütung nicht #verlustig; teils laut #Tarifvertrag
#Körner #Arbeitsvertragsrecht 27.05.21
#Entgelt #Arbeitsleistung #BGB #arbeitsvertrag #vertrag #leisten #andere #Gegenleistung #verpflichtet #wechselseitig #Verpflichtung #Wegrisiko #risiko #Schuldner #Arbeitnehmerangelegenheit #Betriebsrisiko #Angelegenheit #arbeitgeber #Sonderfall #vorübergehend #verhinderung #Vergütung #verlustig #Tarifvertrag #Körner #Arbeitsvertragsrecht
Sozialwelten · @sozialwelten
1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
Die #Verfassungsbeschwerde ist regelmäßig #formell nicht #zulässig, wenn sie sich gegen #Norm(en) richtet (#Gesetz, #Rechtsverordnung, #Satzung), weil diese #Rechtsvorschrift(en) eines #Vollzug(es) bedürfen und als solcher #unmittelbar und #gegenwärtig betreffen.
Ausnahme: Wenn die #Rechtsnorm die #beschwerdeführen(de) #Person selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschwert.
#verfassungsbeschwerde #formell #zulässig #norm #gesetz #Rechtsverordnung #satzung #Rechtsvorschrift #Vollzug #unmittelbar #gegenwärtig #Rechtsnorm #beschwerdeführen #person #Rechtssatzverfassungsbeschwerde #Sonderfall