Unsere Position ist klar: Wir müssen das Statut des #IStGH um so ergänzen, dass das Verbrechen des #Angriffskrieges wie alle anderen geahndet werden kann. ZZt ist es nicht der Fall - daher die internationalen Pirouetten um ein #Sondertribunal.
<div class="rsshub-quote">
phoenix: #NewYork | Es gebe immer noch Lücken im internationalen #StrafRecht, so Außenministerin @ABaerbock. Das werde besonders beim #Angriffskrieg gegen die #Ukraine deutlich, in dem #Putin u.a. #Hunger als Waffe einsetze und Kinder verschleppe. Seine Taten dürfen nicht straflos bleiben https://t.co/CIA2LG4dZc
</div>

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SLagodinsky/status/1681281093591347201

Alles, was ihr immer wissen wolltet zur Frage eines #Sondertribunal|s zum russischen #Angriff auf die #Ukraine, mit MdEP und Dr. der Juristerei @SLagodinsky auf Video: https://www.youtube.com/watch?v=ghsbYnLI-TI

#FreeAssange

RT Gunther von der Bank
@tourmas

Wie gerne wäre #Assange Zeuge in einem #Sondertribunal zu #Kriegsverbrechen im Irak Krieg gewesen. Statt dessen ist er weiter ohne Gerichtsurteil in Haft.🤢

RT @we_areEurope: 🇷🇺‘s Führung muss wegen des Angriffskrieges gegen die 🇺🇦 vor ein UN #Sondertribunal, fordert der 🇪🇺Abgeordnete @SLagodinsky. Am 06.03.23 könnt ihr ihn online bei uns sehen und ihn befragen. Einwählen bei Zoom unter https://us06web.zoom.us/j/87675859645?pwd=OWlhWklHbDhOZk5MazdPMUV6Z2JJUT09
#StandWithUkraine

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SLagodinsky/status/1631928271993548800

/2 #GuteNachrichtenSamstag 🇪🇺

"#EU-Parlament stimmt für Sondertribunal"

"Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament ein #Sondertribunal zum Krieg gegen die #Ukraine gefordert. Es soll russische #Kriegsverbrechen ahnden - bis hinauf zu Präsident #Putin."

:mastoread:
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-sondertribunal-russland-ukraine-101.html

Strafrechtliche Achillessehne aufheben, Kriegsverbrechen ahnden, #Sondertribunal errichten. #Ukraine
Die Plenarrede der EP-Vizepräsidentin Beer hier in voller Länge

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nicolabeerfdp/status/1616036508581957634

Das Europäische Parlament fordert jetzt auch ein #Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen!

Für den Sieg der Ukraine müssen die demokratischen Partner kontinuierlich & verlässlich die benötigte Unterstützung liefern.

#FreeTheLeopards 🐆
RT @svenja_hahn: Russische Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen! #Sondertribunal ermöglichen.

Seit 326 Tagen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die #Ukraine. Die Bilder aus #Dnipro, die die russischen…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/svenja_hahn/status/1616044228714315776

RT @SLagodinsky@twitter.com

Mehr Waffen für 🇺🇦fordern wir schon lange. Jetzt fordern wir die Waffe der #Gerechtigkeit. Ein #Sondertribunal soll über das Urverbrechen Russlands, den Angriffskrieg, richten. Meine Rede gegen völkerrechtliche Sprachlosigkeit:

🐦🔗: https://twitter.com/SLagodinsky/status/1615726078504407042

Mehr Waffen für 🇺🇦fordern wir schon lange. Jetzt fordern wir die Waffe der #Gerechtigkeit. Ein #Sondertribunal soll über das Urverbrechen Russlands, den Angriffskrieg, richten. Meine Rede gegen völkerrechtliche Sprachlosigkeit:

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SLagodinsky/status/1615726078504407042

Es freut mich, dass meine Forderung nach einem #Sondertribunal aus dem Frühjahr 2022 jetzt auch Gehör bei @diegruenen findet. @ABaerbock 👍 @SLagodinsky
https://www.boerse.de/nachrichten/Vizepraesidentin-des-Europaparlaments-fuer-Kriegsverbrechertribunal/33679781

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nicolabeerfdp/status/1615683775954059266

Das Sondertribunal

Mit einem neu zu schaffenden #Sondertribunal will Außenministerin Annalena #Baerbock Russlands #Krieg gegen die #Ukraine aburteilen lassen. Das Sondertribunal soll nach ukrainischem Recht vorgehen, das das Führen von #Angriffskrieg|en mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Es soll allerdings außerhalb der Ukraine angesiedelt werden und mit international ausgewähltem Personal besetzt werden; als ein möglicher Standort ist Den Haag im Gespräch. Dort führte Baerbock Anfang dieser Woche Gespräche über das Vorhaben. Eine Klage vor dem Internationalen #Strafgerichtshof gilt als wenig aussichtsreich: Dort haben die westlichen Mächte, um nicht selbst verurteilt zu werden, die formalen Voraussetzungen für die Aburteilung eines Angriffskrieges, wie es in Berichten heißt, allzu „eng formuliert“. Tatsächlich ist eine Verurteilung von #Russland|s Überfall auf die Ukraine unter den Bedingungen des – für sämtliche Staaten gleichermaßen geltenden – internationalen Rechts im Prinzip undenkbar, solange westliche Angriffskriege straflos bleiben. Letzteres gilt insbesondere für die Kriege gegen #Jugoslawien (1999), den #Irak (2003) und #Libyen (2011).

Weiterlesen:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9135

RT @AKlapsch@twitter.com

.
Annalena #Baerbock ,die #Kanzlerin ,geht erneut voran während #Scholz den Olaf gibt

Das #Sondertribunal für die Verbrechen #Russland|s ist
Wille und Ruf nach Gerechtigkeit

Von #Putin|s Lakaien klein geredet, der russische Krieg gegen die #Ukraine ist ein Zivilisationsbruch!
.

🐦🔗: https://twitter.com/AKlapsch/status/1615335422976036864

#Sondertribunal für #Putin ! Die Verbrechen in der #Ukraine dürfen nicht ungesühnt bleiben

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/jo_leinen/status/1615285273633374209

Ein guter Tag für die globale Verantwortlichkeit! Gut, dass @ABaerbock Deutschland wieder zur treibenden Kraft des internationalen Strafrechts macht! Morgen verhandele ich mit Kollegen eine Resolution zum #Sondertribunal im @Europarl_DE. Verbrechen gehören bestraft

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SLagodinsky/status/1615091016159170560

RT @SLagodinsky@twitter.com

Ein guter Tag für die globale Verantwortlichkeit! Gut, dass @ABaerbock@twitter.com Deutschland wieder zur treibenden Kraft des internationalen Strafrechts macht! Morgen verhandele ich mit Kollegen eine Resolution zum #Sondertribunal im @Europarl_DE@twitter.com. Verbrechen gehören bestraft

🐦🔗: https://twitter.com/SLagodinsky/status/1615091016159170560

Russische Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen! #Sondertribunal ermöglichen.

Seit 326 Tagen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die #Ukraine. Die Bilder aus #Dnipro, die die russischen Raketenangriffe auf Wohngebäude dokumentieren, zeigen die Brutalität des Kriegs. /1

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/svenja_hahn/status/1615042886243913744

RT @borismijatovic: #Russland setzt den bluitgen Krieg mit verbrecherischen Mitteln fort. Die #Ukraine braucht jetzt Munition für den Gepard, mehr Panzer um ihr Territorium zu verteidigen und die Welt braucht ein #Sondertribunal für die Ahndung des Verbrechen der #Aggression.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-gruene-fordern-ausweitung-deutscher-militaerhilfe-a-e061db84-2188-4525-89ae-bb2a08a7d4db

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MartinHaeusling/status/1606215131578306560

RT @Tagesspiegel: „Die Aggression Russlands darf nicht ungestraft bleiben“: @vesno ist Menschenrechtsaktivistin in der #Ukraine. Sie fordert ein #Sondertribunal gegen Putins #Kriegsverbrechen. @trforrus #humanrightsday2022 #Russland #Putin #Menschenrechte https://www.tagesspiegel.de/politik/die-aggression-russlands-darf-nicht-ungestraft-bleiben-sondertribunal-gegen-putins-kriegsverbrechen-8999317.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RebHarms/status/1604846669857984512

Viele Stimmen fordern ein #Sondertribunal für den #Angriffskrieg Russlands gegen die #Ukraine. Als ständiges Mitglied im #Sicherheitsrat hat #Russland dort ein #Vetorecht. Weitere Möglichkeiten, um einen Sondergerichtshof zu errichten, erläutert Dr. Franziska Rinke: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sondertribunal-ukraine-krieg-verbrechen-aggression-angriffskrieg-istgh-rom-statut/

RT @lto_de@twitter.com

Viele Stimmen fordern ein #Sondertribunal für den #Angriffskrieg Russlands gegen die #Ukraine. Als ständiges Mitglied im #Sicherheitsrat hat #Russland dort ein #Vetorecht. Weitere Möglichkeiten, um einen Sondergerichtshof zu errichten, erläutert @dr_rinke@twitter.com.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sondertribunal-ukraine-krieg-verbrechen-aggression-angriffskrieg-istgh-rom-statut/

🐦🔗: https://twitter.com/lto_de/status/1597895257446047744