“Bürgergeld”-Gesetz wurde am 13. Okt. im #Bundestag erstmals beraten / #AfD fordert #Zwangsarbeit, #Sachleistungen und verschärfte #Residenzpflicht bei #Bürgerhartz-Beziehenden

Das Vorhaben der #Bundesregierung, aus der #Grundsicherung „Bürgergeld“ zu machen, beriet der Bundestag. Der dazu vorgelegte „Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches #Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines #Bürgergeld|es“ (Bürgergeld-Gesetz, 20/3873) wird erstmals beraten und soll im Anschluss an die knapp 70-minütige Debatte an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Ebenfalls an den #Sozialausschuss überwiesen werden sollen ein Antrag der Fraktion Die #Linke mit dem Titel „Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen – 150.000 Langzeitarbeitslose in #Erwerbsarbeit bringen“ (20/3901) sowie ein Antrag der AfD, der die „Einführung von #Bürgerarbeit“ (20/3943) vorsieht.

Mehr #Info, #Einschätzung & Links bei Harald Thomé
https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-40-2022-vom-16-10-2022.html

#NoAfD #NoNazis #Hartz4 #HartzIV

Gestern war ich im #Rathaus: Gremium "Konferenz für #Alter und #Pflege der Stadt Münster".

Demnächst: #Sozialausschuss...