Faschisten machen, was Faschisten können: Faschistische Politik. Teil 1:
Nachricht per SMS: Der Staat zahlt nicht mehr

Die Streichung der #Sozialhilfe für viele verspricht viel Ärger für ihre Regierung: Premierministerin Giorgia #Meloni, hier beim EU-Gipfel im Juni
Per #SMS sind 169 000 Haushalte in Italien wenige Tage vor dem Monatsende darüber informiert worden, dass sie von 1. August an kein Bürgergeld mehr erhalten - den Reddito di cittadinanza. Die Textnachricht der #Sozialbehörde Inps führte besonders in #Neapel, der Stadt mit den meisten Empfängerinnen und Empfängern von #Bürgergeld, zu Protesten. Nach Zeitungsberichten bestürmten Hunderte Menschen die örtliche Niederlassung der #Inps; offenbar kamen die Kürzungen für viele Betroffene überraschend.
#Sozialhilfe #Meloni #SMS #sozialbehorde #neapel #burgergeld #inps
Wenn die #AFD an der Macht kommt dürfen #Arbeitslose nicht mehr wählen.
Das #Sozialsystem und der #Mindestlohn wird abgeschafft.
Und dann dürft ihr euch richtig ausbeuten lassen!
Entweder ihr geht dann #Arbeiten für Cent Beträge oder ihr verliert alle eure Rechte und landet auf der Straße.
Scheinbar wollen #AFD Wähler genau das!
#Armut #IchBinArmutbetroffen #Armutbetroffen #Sozial #Burgergeld #Bürgergeld #Sozialhilfe
#afd #arbeitslose #Sozialsystem #Mindestlohn #Arbeiten #armut #IchBinArmutbetroffen #Armutbetroffen #sozial #burgergeld #Sozialhilfe
"Das Gesetz ist mittlerweile eine einsturzgefährdete Ruine, was für jene problematisch ist, die sich noch in dieser Ruine befinden“ #Sozialhilfe
https://www.meinbezirk.at/krems/c-regionauten-community/zurueck-zur-mindestsicherung_a6076086
RT @AndreeDagmar
Ein Sozialhilfebezieher bekommt 100€ geschenkt - wird 1:1 bei #Sozialhilfe abgezogen- also 100% Schenkungssteuer. Ein junger Mann erbt ohne jegliche Not und Arbeit 1 Mrd - 0€ Steuer! Und das soll gerecht sein? #Armut #Reichtum #vermögenssteuer
#Sozialhilfe #armut #reichtum #vermogenssteuer
Sarah lebt mit einer Autoimmunerkrankung. Niederösterreichische Regierung streicht die #Sozialhilfe, seither behandelt sie das Amt wie ein Kind.
Die schlechte Sozialhilfe hat so viele Gräben aufgerissen. Die negativen Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen, Wohnen, Frauen in Not, Gesundheit, Kinder und Familien sind massiv. Die Verschlechterungen treffen alle.
https://www.heute.at/s/sarah-aus-noe-darf-erst-mit-36-aus-kinderzimmer-ausziehen-100264477
Ich war bei der Bundeszentrale für politische Bildung am bahnhof zoo, um mir vier Bücher #umsonst abzuholen. Das ist vierteljährlich mit #sozialhilfe- oder #bürgergeld-Bescheid möglich. gute Neuerscheinungen!
#umsonst #Sozialhilfe #burgergeld
Freiräume erkämpfen und verteidigen!
#ol2701 #ol2204 #Oldenburg #Alhambra #activist #Aktivismus #Feminismus #Freiraum #FreiraumRSE #Hausbesetzung #Klasse #Klassengesellschaft #Klassismus #Klassismuskritik #Klassenprivilegien #Niedersachsen #queer #Queerfeminismus #Repression #Selbstbestimmung #solidarischOL #Solidarität #Sozialdarwinismus #SoliWelt #Sozialhilfe #SozialeBewegung #SozialeKämpfe #teilhabe #umverteilen #Ungleichheit
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Freiräume erkämpfen und verteidigen!
#1Mai #1Mai2023 #ol0105 #Oldenburg #activist #Aktivismus #Freiraum #FreiraumRSE #Klasse #Klassengesellschaft #Klassismus #Klassismuskritik #Klassenprivilegien #Niedersachsen #politics #Politik #Selbstbestimmung #solidarischOL #Solidarität #Sozialdarwinismus #SoliWelt #Sozialhilfe #SozialeBewegung #SozialeKämpfe #teilhabe #umverteilen #Ungleichheit
#1mai #1mai2023 #ol0105 #oldenburg #activist #aktivismus #freiraum #freiraumrse #klasse #klassengesellschaft #klassismus #klassismuskritik #klassenprivilegien #niedersachsen #politics #politik #selbstbestimmung #solidarischOL #solidaritat #sozialdarwinismus #soliwelt #Sozialhilfe #SozialeBewegung #sozialekampfe #teilhabe #umverteilen #Ungleichheit
Mich verwundert es immer wenn eine Reformierung d #Sozialhilfe gefordert wird weil diese nicht #armutsfest sei.
▶️ Die #Sozialhilfe deckelt finanz.Unterstützung nach unten. Die Vermeidung oder Bekämpfung von #Armut war nie vorgesehen und ⚠️
wurde sogar im Vergleich mit der #Mindestsicherung als Ziel dezidiert rausgestrichen.
Die Sozialhilfe gehört nicht reformiert - sie gehört abgeschafft und durch angemessene Instrumente ersetzt!
#Sozialhilfe #armutsfest #armut #mindestsicherung #Sozialstaat #sozialearbeit
Heute startet um 19:00 Uhr ein offenes Bündnistreffen von dem Oldenburger Bündnis für solidarische Krisenlösung im #ALSO-Zentrum in #Oldenburg.
#ol2903 #Armut #Armutsbekämpfung #GenugistGenug #Gesellschaft #IchBinArmutsbetroffen #Klasse #Klassengesellschaft #Klassismus #Klassismuskritik #Klassenprivilegien #Niedersachsen #Niedriglohn #politics #Politik #Preiserhöhungen #PreiseRunter #solidarischOL #SolidarischausderKrise #Solidarität #Sozialdarwinismus #SoliWelt #Sozialhilfe #SozialeBewegung #SozialeKämpfe #TaxTheRich #teilhabe #umverteilen #Ungleichheit
#also #oldenburg #ol2903 #armut #armutsbekampfung #genugistgenug #Gesellschaft #IchBinArmutsbetroffen #klasse #klassengesellschaft #klassismus #klassismuskritik #klassenprivilegien #niedersachsen #Niedriglohn #politics #politik #preiserhohungen #Preiserunter #solidarischOL #SolidarischausderKrise #solidaritat #sozialdarwinismus #soliwelt #Sozialhilfe #SozialeBewegung #sozialekampfe #taxtherich #teilhabe #umverteilen #Ungleichheit
RT @AndreeDagmar
Bei der #Sozialhilfe gibts 100% #Vermögenssteuer - alles zu verwerten bevors was gibt, Amt geht ins Grundbuch, Wohnung weg. Pensionistin mit #Ausgleichszulage muss jeden Cent abliefern den sie dazuverdient. Aber Aufschrei gibts gegen #Erbschaftssteuer für riesige Erbschaften.
#Sozialhilfe #vermogenssteuer #ausgleichszulage #erbschaftssteuer
Voller Erfolg für den Sozialverband VdK: Rentenversicherung erkennt Teilrente von bis zu 99,99 Prozent an |
#Antrag #Kostenübernahme #Kur #Erwerbsminderung #Erwerbsunfähigkeit #Ablehnung_Bescheid #Krankenkasse #Krankengeld #Hilfsmittel #Reha #Antrag #Widerspruch #Klage #Berufung #Jurist #Anwalt #Pflegegeld #Schwerbehindertenausweis #Behinderungsgrad #Berufskrankheit #Rentner #Rente #Flexirente #Grundsicherung #Grundrente #Witwenrente #Schwerbehinderung #MDK #Behinderung #Rechtsberatung #Sozialrechtsberatung #Beratung #Mitglied_werden #Verband #Mitgliedschaft #Recht #Sozialrecht #sozial #Hartz_IV #Gesundheit #GdB #GdS #Schwerbehinderung #Grad_der Behinderung #VdK #Sozialverband #Sozialpolitik #Sozialrechtsschutz #Sozialrecht #Behindertenrecht #Behinderte #Schwerbehinderte #chronisch_Kranke #Rentner #Rente #Kriegsopfer #Wehrdienstbeschädigte #Unfallopfer #Gewaltopfer #Hinterbliebene #Sozialversicherte #Pflegebedürftige #Pflege #Sozialhilfeempfänger #Rechtschutz #Rehabilitation #Berufsförderungswerk #Krankenversicherung #Unfallversicherung #barrierefrei #Sozialhilfe #Patienten #Patientenberatung #Pflegebedürftige #Pflegeversicherung #gemeinnützig #Rechtsberatung._Pflegegrad #Pflegestufe #Behinderung #beantragen #Pflegeleistung #Lohnfortzahlung #Schwerbehindertenvertretung #Beratungsstelle #IGeL #Arbeitsunfall #Berufskrankheit #pflegende_Angehörige #Teilhabe #Entschädigungsrecht #Rentenversicherung #Versorgungsamt #ALG_I #ALG_II #Sozialgericht #Leistungsträger #Verfahren #Rechtsmittel #Nachzahlung #Rollstuhl #Hörgerät #Medikament #VdK #Sozialverband_VdK #Sozialverband #Sozialrecht #Stuttgart #Mannheim #Heidelberg #Freiburg #Ravensburg #Lörrach #Servicestelle #Geschäftsstelle #Beratungsstelle #Im_Mittelpunkt der Mensch #Sprechstunde #Beratung #Behindertenausweis #Termin #Wohnberatung #Ehrenamt
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RT @MarterbauerM: Anspruch auf Abschaffung der #Armut gehört zum Selbstverständnis einer demokratischen Gesellschaft. Gibt es gleichzeitig Milliardär:innen, so ist die Umsetzung besonders zwingend. Eine zentrale Maßnahme: Armutsfeste #Sozialhilfe. @cybersyb1210 auf @AundW
https://awblog.at/sozialhilfe-unsicherer-boden-und-guter-eu-rat/
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Weidenholzer/status/1628098884697194501
Jede*r dritte Heimbewohner*in ist auf #Sozialhilfe angewiesen. Tendenz steigend. Der Paritätische spricht sich für eine Pflegevollversicherung aus, die für alle pflegebedingten Kosten aufkommt! Unsere Pressemeldung dazu:
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/pflegebeduerftigkeit-darf-nicht-arm-machen-paritaetischer-fordert-pflegevollversicherung/
#Pflege #Pflegeversicherung
#Pflegeversicherung #pflege #Sozialhilfe
Morgen startet um 19:00 Uhr ein offenes Bündnistreffen von dem Oldenburger Bündnis für solidarische Krisenlösung im #ALSO-Zentrum in #Oldenburg.
#ol1502 #Armut #Armutsbekämpfung #GenugistGenug #Gesellschaft #IchBinArmutsbetroffen #Klasse #Klassengesellschaft #Klassismus #Klassismuskritik #Klassenprivilegien #Niedersachsen #Niedriglohn #politics #Politik #Preiserhöhungen #PreiseRunter #solidarischOL #SolidarischausderKrise #Solidarität #Sozialdarwinismus #SoliWelt #Sozialhilfe #SozialeBewegung #SozialeKämpfe #TaxTheRich #teilhabe #umverteilen #Ungleichheit
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27.01.2022: Hausbesetzung von dem Kollektiv @freiraum_rse in Oldenburg
Am letzten Freitag besetzten wir als Kollektiv „Freiraum RSE.“ das rote Eckhaus, die Schwarz-Rote-Ecke, in der Bahnhofsstraße 23. Dieses Gebäude stand zu diesem Zeitpunkt schon bereits über zwei Jahre leer, nachdem der Eigentümer Vereine wie die Aids-Hilfe, die AWO und das Oldenburger-Fan-Projekt aufgrund von Eigenbedarf raus geschmissen hatte. Mittlerweile steht das Haus für 700.000 Euro zum Verkauf (ohne das das Eigentümer es je privat genutzt hätte).
Als wir die #Besetzung um ca. 17:30 veröffentlicht haben waren bereits viele Genoss*innen von Ort, um uns zu unterstützen einen #Freiraum aufzubauen und diesen auch zu halten. So hatten wir auf der Straße Stimmung durch Musik und Sprechchöre.
Leider hat uns die Polizei dabei behindert im Haus zu bleiben und dort einen Freiraum aufzubauen. So haben diese nicht nur unerlaubt das besetzte Gebäude betreten, sondern auch jegliche Kommunikations- und Verhandlungsversuche abgelehnt und unterbunden. Die Polizist*innen schützten durch Ihre Handlungen wie immer nur private Interessen und Eigentum, wie dieses leerstehende Haus, das gerade jetzt im Winter so viel besser genutzt werden könnte. Trotzdem ist es uns gelungen im Haus einiges auf die Beine zu stellen und mit den wenigen Materialien, die es ins Haus geschafft haben, den Raum von außen für Polizist*innen uneinsehbar zu machen und wenigstens für ein paar Stunden das Haus selbstverwaltet zu beleben.
Auch gegen die #Räumung haben wir uns so lange wie möglich gewehrt. Nachdem ein Teil der Aktivist*innen das Gebäude freiwillig verlassen hat, hat sich ein anderer Teil verschanzt und anschließend Räumen lassen. Vier Menschen sind von der Polizei in #Gewahrsam genommen worden, durften aber am selben Abend die Wache noch verlassen. Alle Aktivist*innen sind körperlich wohlauf.
Wir sind enttäuscht von dem Verhalten der Polizei und der Feuerwehr, die die Polizei durch ihre Anwesenheit und Arbeitskraft unterstützt hat, obwohl sie dies nicht mussten und nie eine Gefahr für Leib und Leben bestand. Trotzdem sind wir begeistert von all dem Support im und vor dem Haus und hoffen, dass wir auch bei den #Repression:en, die folgen werden auf euch bauen können!
Wir werden nicht zulassen, dass uns Freiräume weiterhin verwehrt und Menschen (auf der Straße) alleine gelassen werden. Bleibt gespannt, denn dies war erst der Anfang!“
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27.01.2022: Kundgebung in Solidarität mit allen Besetzungen in Oldenburg
„In den letzten Wochen prägten die Bilder aus dem besetzten Dorf #Lützerath, am Tagebau „Garzweiler II", die öffentlichen Medien. Wir müssen mit ansehen, wie #RWE und die Regierungsparteien zusammen mit der Polizei gewaltvoll kapitale Machtinteressen durchsetzen, die dem Klima schaden, und dabei die Leben von Aktivist*innen gefährden.
Im Zuge der Räumung der #Besetzung kommt es aber nicht nur zu einer Zerstörung unserer Umwelt. Aktivist*innen besetzten Lützerath nicht allein, um dafür zu sorgen, dass die 650 Millionen Tonnen Kohle unter Lützerath und den umliegenden Flächen im Boden bleiben, sondern auch um einen Freiraum zu schaffen.
Freiräume wie diese sind überall bedroht. So drohen auch den Waldbesetzungen @Riederwald (bei #Frankfurt), @heibo_bleibt (bei #Dresden) und Alti (bei #Ravensburg) die Räumung und eine anschließende Rodung der Wälder. Die derzeit z.B. in Frankfurt und #Bochum bestehenden #Hausbesetzung:en werden aktuell geduldet. Die Aktivist*innen, die auf die Probleme von #Leerstand und mangelndem #Wohnraum aufmerksam machen wollen, werden auch irgendwann freiwillig die Häuser verlassen müssen. Sonst droht auch ihnen eine gewaltvolle #Räumung.
Gemeinsam wollen wir deshalb in #Oldenburg mit allen Besetzungen und von #Repression:en betroffenen Aktivist*innen solidarisieren. Miteinander zeigen wir, dass wir solidarisch zusammen stehen und die Genoss*innen unterstützen, hinter ihnen stehen und überall, wenn auch nur kleine, Freiräume schaffen können.
#luetzibleibt #fecherbleibt #heibobleibt“
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@freiraum_rse Morgen starten die ersten Veranstaltungen in #Oldenburg.
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Die #Sozialhilfe sollte ein sicherer Boden unter den Füßen aller Menschen sein. Warum sie das spätestens seit 2019 nicht mehr ist und wir auf die EU hören sollten, darüber durfte ich heute gemeinsam mit Paul Reichl von der Sozialberatung Wien was sagen. https://oe1.orf.at/player/20230124/706334/1674560126000