φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺 · @PolitikWatch
67 followers · 1012 posts · Server social.cologne
Die #CDU kapiert es nicht. Egal ob #Merz oder nun #Linnemann, Vize-Parteichef. Das #Bürgergeld entspricht zunächst unserem #Sozialstaatsprinzip. Somit steht es den Menschen zu, die über kein hohes Vermögen verfügen. Bringschuld?! Was bringt Linnemann?
https://www.n-tv.de/politik/Zuerst-kommt-die-Eigenverantwortung-article23970710.html
#cdu #merz #Linnemann #burgergeld #Sozialstaatsprinzip
Franz Huber · @FranzHuber
2 followers · 9 posts · Server ifwo.euhttps://twitter.com/UweBudaeus/status/1583730167142174720 Kommt der Gesetzgeber einem ausdrücklichen Regelungsauftrag d. Grundgesetzes unzureichend nach, verletzt er durch dieses Unterlassen das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG (so
@BVerfG
|E 257 ff., 264 f.). #Sozialstaatsprinzip
@spdbt
@GrueneBundestag
@fdpbt
@cducsubt
@linksfraktion
TmoWizard · @tmo_wizard
161 followers · 32266 posts · Server troet.cafeRT @UweBudaeus@twitter.com
Der Gesetzgeber schafft es nicht einmal, allen #IchBinArmutsbetroffen|en die nötigen individuellen sozialen Leistungen zukommen zu lassen. Wie schafft er es dann erst, die durch das #Sozialstaatsprinzip geforderte "soziale Politik im Allgemeinen" zu machen? #Grundgesetz @BVerfG@twitter.com
#IchBinArmutsbetroffen #Sozialstaatsprinzip #grundgesetz
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10298 posts · Server ifwo.eu
#Gemein machen mit einer #Abrede (#Verabredung; #Verschwörung) als #Verweigerung eines #Anspruchs;
#Forderung nach einem #neuen #Recht, wie auf #sinnvolle #Beschäftigung, #erscheint als #hoffnungsloses #Unterfangen;
Der #sozialstaatliche #Gestaltungsauftrag, ist ggü #sozialer #Grundrechte in #WRV zu #Gunsten von #Abwehrrechten #unterrepräsentiert;
#intertemporale #Freiheitssicherung; #Flickschusterei; #Sozialstaatsprinzip
#Rechteverhöhnung #gemein #Abrede #Verabredung #verschwörung #Verweigerung #anspruch #Forderung #neu #recht #sinnvoll #beschäftigung #erscheint #hoffnungslos #unterfangen #sozialstaatlich #Gestaltungsauftrag #soziale #grundrecht #WRV #Gunst #Abwehrrecht #unterrepräsentiert #intertemporal #Freiheitssicherung #Flickschusterei #Sozialstaatsprinzip #graeber #bullshit #job
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Menschenwürde
Art. 1 GG
Nicht nur #Abwehrrecht gegen #Eingriffe des #Staates, er muss die #Menschenwürde auch #positiv #schützen
Zum #Schutz der #Menschenwürde und in #Ausfüllung seines #sozialstaatlichen #Gestaltungsauftrages #Verpflichtung #materielle #Voraussetzungen #Hilfebedürftigen zur #Verfügung zu stellen
#Leistungsanspruch des #Grundrechtsträgers
#Anspruch auf #Existenzminimum
#Sozialstaat #Sozialstaatsprinzip
#BVerfGE 125, 175, 225
#schützen #sozialstaatlich #Ausfüllung #Gestaltungsauftrag #Verpflichtung #materiell #voraussetzung #Hilfebedürftig #Grundrechtsträger #anspruch #existenzminimum #sozialstaat #Sozialstaatsprinzip #BVerfGE #vorlesung #menschenwürde #Abwehrrecht #eingriff #staat #positiv #schutz #Verfügung #Leistungsanspruch #grundrechte #Nußberger
Sozialwelten · @sozialwelten
1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
#Sachlicher #Schutzbereich
Art. 12 Abs. 1 S. 1 #GG
#Freie #Wahl des #Arbeitsplatzes
- #Wahl des #Arbeitgebers
- #Wahl des #konkreten #Orts der #Tätigkeit
- #Wahl der #konkreten #Tätigkeit
#Frei(e) #Wahl der #Ausbildungsstätte
- #Freiheit der #gesamten #berufsbezogenen #Ausbildung
#Kein #Teilhaberecht, aber #Sozialstaatsprinzip gilt. #Gleichheit der #Kriterien für alle.
#Berufsfreiheit #sachlich #Schutzbereich #gg #frei #wahl #arbeitsplatz #arbeitgeber #konkret #ort #tätigkeit #Ausbildungsstätte #freiheit #gesamt #berufsbezogen #ausbildung #kein #Teilhaberecht #Sozialstaatsprinzip #gleichheit #kriterien #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Sozialwelten · @sozialwelten
1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
#Grundrechte in der #Weimarer #Reichsverfassung #WRV von 1919 in #Form von #sozialer #Grundrechte: #Normative #Beschreibung des #Wirtschaftslebens; #Recht auf #angemessene #Wohnung; #Schutz für bestimmte #Personengruppen
vgl #Sozialstaatsprinzip im #Grundgesetz
#Aktives und #passives #Wahlrecht für #Frauen in #Deutschland ab 1919
#Vorlesung 2,3 vom 13.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger
#grundrecht #weimar #Reichsverfassung #WRV #form #soziale #grundrechte #normativ #beschreibung #Wirtschaftsleben #recht #angemessen #wohnung #schutz #Personengruppe #Sozialstaatsprinzip #grundgesetz #aktiv #passiv #wahlrecht #frauen #deutschland #vorlesung #Nußberger