Für die #FDP ist derzeit die #Sperrklausel das vordringliche Problem, wo jede Stimme (inklusiv #Erststimmen) positiv wirkt.

Überschlagen komm ich auf das selbe Ergebnis wie http://www.election.de/. Jeder #Regierungsbezirk hätte 1 #Überhangmandat der #CSU, bloß #Oberbayern 2. #Ausgleichsmandate wären 3 für die Freien Wähler, 3 für die #AfD und 1 für die #SPD (#Mittelfranken). #Grüne keins, wenn sie #Giesing gewinnen. Ober- und #Unterfranken blieben ohne #Ausgleichsmandat. #ltwby23 [5/5]

#Wallrabenstein hat inzwischen dem #Bundesrat (und dann wohl auch dem #Bundestag usw.) Gelegenheit zur Stellungnahme zu den beiden Klagen gegen die #Wahlrechtsreform gegeben: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/auschuesse-termine/r/termine-to/2023-09-13-Anlage-Umfrage.pdf?__blob=publicationFile&v=2 #BVerfG #btw25

Bemerkenswert ist übrigens der Hilfsantrag der #CSU zu einer länderbezogenen #Sperrklausel. Bei der Formulierung ist offen, in welcher Weise sie sich auch oder ausschließlich auf Ergebnisse in einzelnen oder mehreren Bundesländern beziehn müsste.

@BayerischerLandtag Wahlkreisweise allerdings, womit sich bayernweit erhebliche Abweichungen ergeben können, ganz zu schweigen von der #Sperrklausel. Und für diese Abweichungen sind nicht nur die #Gesamtstimmen in den #Wahlkreise​⁠n relevant, sondern insbesondere die aus den Beziehungen zwischen Erst- und #Zweitstimmen resultierenden #Überhangmandate, wodurch die #Erststimmen auch negatives #Stimmengewicht haben können. #ltwby #ltwby23 #NStG

Ein wichtiger Etappensieg für #Demokratie und #Partizipation in 🇩🇪 & 🇪🇺!
Die #Sperrklausel bei EU Wahlen ist verfassungswidrig- hier meine PE dazu:
https://manuela-ripa.eu/prozenthurde-darf-nicht-kommen/
@oedp_de
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Mehr Demokratie e.V.: Bravo! Mehr Demokratie gratuliert den Kleinparteien zu diesem ersten Erfolg im Kampf gegen die EU-#Sperrklausel! Der Bundespräsident wird das Zustimmungsgesetz zunächst nicht ausfertigen. Er wartet eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab.
https://www.spiegel.de/panorama/gesetz-zur-eu-wahl-frank-walter-steinmeier-will-unterschrift-verzoegern-a-1a33e0d2-309d-497d-b10b-9e5ba33177fe
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RipaManuela/status/1688587877595144192

Aber in Spanien haben auch die größeren Parteien nur mäßiges Interesse an einer #Sperrklausel, die ihre nationalen Minderheiten ganz aussperrt (für sowas ist keine Ausnahme erlaubt) und damit separatistische Bestrebungen befördert. Eigene Mikrowahlkreise wären dafür auch kontraproduktiv.

Falls eine Regierungsbildung scheitert, wird es mit der Ratifizierung wohl zumindest noch dauern. Rechtzeitig vor der #Europawahl2024 ist dann eher unwahrscheinlich. [2/4]

Auch nach der Abstimmung im #Bundestag gilt: Die demokratiefeindliche #Sperrklausel zur #Europawahl von 2% muss und kann noch verhindert werden!
Seht hier unser gemeinsames Video von ⁦@oedp_de⁩, ⁦@VoltDeutschland⁩, ⁦@Piratenpartei⁩ &amp; ⁦@DiePARTEI⁩ https://t.co/at557ifFu6

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RipaManuela/status/1673357526589493249

NEIN zur #Sperrklausel zur Europawahl! #NichtOhneMeineStimme!
Heute ist Abstimmung im Bundestag zur verfassungsfeindlichen 2%-Hürde. Am Montag ab 10 Uhr halten wir dazu ein Pressebriefing mit Pressekonferenz - mehr Infos hier:
https://www.oedp.de/themen/sperrklausel-europawahl https://t.co/U94PErUvB0

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RipaManuela/status/1669691305839177728

Der #Bundestag ratifiziert die EU-#Wahlrechtsreform von 2018 - inkl. #Prozenthürde. Doch noch ist der Kampf gegen die #Sperrklausel für mehr demokratische Teilhabe nicht vorbei! https://t.co/dzTAjum4jp

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RipaManuela/status/1670817758345306119

@Europarl_DE @oedp_de @VoltDeutschland @Piratenpartei Hier könnt ihr den Offenen Brief gegen eine #Sperrklausel und für demokratische Grundrechte lesen:
👉 https://manuela-ripa.eu/unserer-offener-brief-gegen-eine-prozenthuerde-bei-den-eu-wahlen/
#Wahlrecht #Demokratie #Meinungsvielfalt 🗳️

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RipaManuela/status/1668280006898794496

📢 Mehr Mitbestimmung dank @abstimmung21,
die die 2. freiw. Volksabstimmung auf Bundesebene organisiert!
Wollt ihr eine Abstimmung über
😡#Chatkontrolle
😡#Sperrklausel zur 🇪🇺wahl?
Unterstützt hier:
Chatkontrolle: https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/29-anlasslose-kontrolle-von-chatnachrichten-verhindern
Prozenthürde: https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/21-gerechtigkeit-beim-wahlen-keine-verlorenen-stimmen-mehr

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/echo_pbreyer/status/1664296982578429954

RT @dhbln: Liebe @CatarinaDosSa, die #Sperrklausel wurde 2014 nicht einfach “abgeschafft”, sondern vom @BVerfG für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Als Juristin sollten Sie wissen, dass das rechtlich gesehen so wirkt, als ob das Gesetz niemals erlassen worden wäre. https://t.co/XBhbgRIzJd

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MartinSonneborn/status/1663442839810850820

- Plänen einer demokratiefeindlichen #Sperrklausel auf EU-Ebene
 
Hier findet ihr die PDF-Version auf meiner Webseite: https://manuela-ripa.eu/aktuelles/oekologie-europa/
 
Viel Spaß bei der #Sonntagslektüre!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RipaManuela/status/1662823885400678400

Beratung im #Bundestag zur Einführung einer undemokratischen #Sperrklausel auf EU-Ebene.
Laut BVerfG sind Sperrklauseln im Europawahlrecht verfassungswidrig!
Es darf nicht sein, dass rechtmäßig abgegebene Stimmen bei Wahlen nicht gezählt werden. ⁦@EFAparty⁩ @oedp_de⁩

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RipaManuela/status/1661728909958979584

Gesetzentwurf der Ampel-Bundesregierung zur Einführung undemokratischer #Sperrklausel ab der übernächsten Europawahl liegt vor: https://dserver.bundestag.de/btd/20/068/2006821.pdf

🖊️Jetzt für freie Wahl unterschreiben: http://xn--keine-prozenthrde-g3b.de
RT @echo_pbreyer: Europaabgeordnete von @Piratenpartei @VoltDeutschland @oedp_de @FREIEWAEHLER_BV warnen:

💥Geplante #Sperrklausel zur Europawahl ist Anschlag auf unsere Demokratie und gefährdet Europa!

Unsere…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/echo_pbreyer/status/1661659288178249728

4. Eine #Wahlrechtsreform um die Zielgröße von 598 Abgeordneten zu erreichen ist auch mit den seit 1956 gültigen o.g. Wahlrechtsgrundsätzen möglich. Basierend auf diesen und der bisherigen Rechtsprechung wären meines Erachtens erstens die 299 #Direktmandate der #Personenwahl nach einer #Stichwahl und zweitens die 299 #Listenmandate der #Verhältniswahl ohne eine explizite #Sperrklausel sowie #Grundmandatsklausel gemäß des Anteil der Wahlberechtigten oder den gültigen Stimmabgaben ermittelbar.
5/5

👇Unbedingt unterschreiben ✍️👇

https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/mehr-demokratie-sperrklausel-auf-eu-ebene-darf-nicht-wieder-eingefuehrt-werden

@oedp_de @VoltDeutschland @Piratenpartei @FREIEWAEHLER_BV @Volksentscheid #sperrklausel #EU #Wahlrecht

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RipaManuela/status/1635676988483555331

RT @oedp_de: Die #Sperrklausel bei Wahlen produziert viele „verlorene“ Stimmen. Die #ÖDP Saarland lädt unter Schirmherrschaft von @RipaManuela zur Online-Diskussion "Verlorene Stimmen muss es nicht geben" am Sonntag, 19. März, ab 17:00 Uhr.
👉Programm + Anmeldung https://manuela-ripa.eu/einladung-zur-online-veranstaltung-am-19-maerz-17-1830-uhr-verlorene-stimmen-muss-es-nicht-geben/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RipaManuela/status/1634508998614368257

Europaabgeordnete von @Piratenpartei @VoltDeutschland @oedp_de @FREIEWAEHLER_BV warnen:

💥Geplante #Sperrklausel zur Europawahl ist Anschlag auf unsere Demokratie und gefährdet Europa!

Unsere Erklärung: https://www.patrick-breyer.de/europaabgeordnete-sperrklausel-zur-europawahl-ist-anschlag-auf-unsere-demokratie-und-gefaehrdet-europa/

🖊️Jetzt unterschreiben: http://xn--keine-prozenthrde-g3b.de

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/echo_pbreyer/status/1634195651088007168

Undemokratische und verfassungswidrige #EU-#Sperrklausel soll nun doch kommen!
#Demokratie

Findet unsere gemeinsame PE von @oedp, @Piraten und @Volt hier: https://manuela-ripa.eu/europaabgeordnete-sperrklausel-zur-europawahl-ist-anschlag-auf-unsere-demokratie-und-gefaehrdet-europa/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RipaManuela/status/1634152315249721345

Im Radiointerview zu der ab 2029 geplanten #Sperrklausel zur Europawahl erkläre ich, wie für diesen Anschlag auf unsere Wahlfreiheit das Grundgesetz umgangen werden soll: https://rdl.de/beitrag/mit-einem-trick-sollen-kleine-parteien-vom-eu-parlament-ausgeschlossen-werden

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/echo_pbreyer/status/1633851599050412032