@tazgetroete
@aufstandlastgen

Da sind m.E. schon ziemliche Rechtsverdreher am Werk, denn

§ 129 StGB Abs 1 definiert:

Eine Vereinigung ist kriminell, wenn
...deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist....

und Abs 3 Pkt 2 präzisiert

...Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist.

Nun kann sich jeder die einfache Frage stellen
Was ist der Zweck von z.B. wiederholten #Klebeaktion auf Strassen durch die #letztenGeneration ?

#kriminellevereinigung #StGB

#Videoüberwachung in Umkleiden und #Toiletten sind unzulässig!

Jegliche Videoüberwachung in höchstpersönlichen Lebensbereichen ist grundsätzlich nicht zulässig. Vielmehr ist eine solche Handlung u Videoüberwachung strafbewehrt nach §201a #StGB.

https://www.dr-datenschutz.de/videoueberwachung-in-umkleiden-und-toiletten-sind-unzulaessig/

Kontrolleure außer Kontrolle: Willkür in Bus und Bahn? - ZDFmediathek

Fahren ohne gültigen Fahrschein ist in Deutschland eine Straftat, für die eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr drohen kann.

https://www.zdf.de/politik/frontal/fahren-ohne-fahrschein-kontrolleure-ausser-kontrolle-100.html

#BVG #Fahrschein #Kontrolle #Gewalt #StGB #Straftat
@fragdenstaat @arnesemsrott