Beatrix von Storch · @Beatrix_vStorch
2 followers · 598 posts · Server respublicae.euDie Verleihung des deutschen Passes steht am Ende einer erfolgreichen Anpassung an unsere Gesellschaft. Dieser Prozess wird gekrönt durch das Erlangen der #Staatsangehörigkeit. Wer es ohne den #Pass nicht schafft, der schafft es auch nicht mit ihm.
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Terry Reintke · @TerryReintke
628 followers · 1815 posts · Server respublicae.euRT @chris_pyak: Ich lese tweets zur #Staatsangehörigkeit und kann nur noch den Kopf schütteln.
Als jemand der in 7 Ländern gelebt hat & hunderten internationalen Fachkräften bei der Jobsuche in Deutschland geholfen hat:
Liebe Mitbürger - ihr müsst mal in der realen Welt ankommen!
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/TerryReintke/status/1597597595991433217
Terry Reintke · @TerryReintke
628 followers · 1815 posts · Server respublicae.euRT @sven_kindler: Eine der wichtigsten Sorgen, die ich von Betrieben höre, ist: Uns fehlen Fachkräfte. Wer jetzt gegen eine Vereinfachung der #Staatsangehörigkeit und ein modernes Einwanderungsrecht populistisch Stimmung macht, bedient nicht nur Ressentiments, sondern handelt auch ökonomisch dumm.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/TerryReintke/status/1597515136637743106
Bernd 🇪🇺 Hüttemann · @huettemann
456 followers · 111 posts · Server eupolicy.socialRT @chris_pyak@twitter.com
Ich lese tweets zur #Staatsangehörigkeit und kann nur noch den Kopf schütteln.
Als jemand der in 7 Ländern gelebt hat & hunderten internationalen Fachkräften bei der Jobsuche in Deutschland geholfen hat:
Liebe Mitbürger - ihr müsst mal in der realen Welt ankommen!
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🐦🔗: https://twitter.com/chris_pyak/status/1597298719900459009
Philipp Nowinski · @philipp
28 followers · 29 posts · Server web-dev.socialRT @chris_pyak
Ich lese tweets zur #Staatsangehörigkeit und kann nur noch den Kopf schütteln.
Als jemand der in 7 Ländern gelebt hat & hunderten internationalen Fachkräften bei der Jobsuche in Deutschland geholfen hat:
Liebe Mitbürger - ihr müsst mal in der realen Welt ankommen!
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Chris Pyak · @chrispyak
118 followers · 11 posts · Server eupolicy.socialIch lese tweets zur #Staatsangehörigkeit und kann nur noch den Kopf schütteln.
Als jemand der in 7 Ländern gelebt hat & hunderten internationalen Fachkräften bei der Jobsuche in Deutschland geholfen hat:
Liebe Mitbürger - ihr müsst mal in der realen Welt ankommen!
Viele Deutsche leben in einer Fantasiewelt. Hier ein paar Illusionen von denen ihr euch bitte trennt, wenn ihr nicht von der harten Wirklichkeit bestraft werden wollt:
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Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
08.11.21 #Filmabend mit #Immanuel
#Highlander
Frage nach der #Praktikabilität und #Möglichkeit des #Anders sein. #Identitätsdiebstahl iSv. #Staatsangehörigkeit lässt sich vermutlich nur in einem #Entwicklungsland #organisieren;
#Synonym der #Dritten #Welt für den #Begriff des #Entwicklungslandes; Alfred #Sauvy - Trois mondes, une planéte 1952; #Analogie zum #Dritten #Stand; #Ständegesellschaft
#filmabend #Immanuel #highlander #Praktikabilität #möglichkeit #anders #identitätsdiebstahl #Staatsangehörigkeit #entwicklungsland #organisieren #Synonym #dritte #welt #begriff #Sauvy #analogie #stand #Ständegesellschaft
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Juristische #Personen aus der #EU können sich auf #Grundrechte #berufen, #Grundrechtsträger sein;
-> EU-#Recht hat #Vorrang vor dem GG;
-> Art. 18 #AEUV: #innerhalb der #EU darf niemand wegen der #Staatsangehörigkeit #diskriminiert werden
-> #begünstigt auch #juristische #Personen
#Voraussetzung: #Inlandsbezug des #Sachverhalts
#Allgemeine #Grundrechtslehren; #Anwendungserweiterung; #BVerfGE 129, 78
#Grundrechtsfähigkeit #juristisch #person #eu #grundrecht #Berufen #Grundrechtsträger #recht #Vorrang #AEUV #innerhalb #Staatsangehörigkeit #diskriminiert #begünstigt #voraussetzung #Inlandsbezug #sachverhalt #allgemein #Grundrechtslehre #Anwendungserweiterung #BVerfGE #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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Art. 16a
#Asylrecht
#Definition #Asyl: #Zugang zu und #Verbleib in #Deutschland - #gesicherter #Aufenthalt sowie #Möglichkeit zu #beruflicher und #persönlicher #Entfaltung;
#Strittig: #Leistungsrecht oder #Abwehrrecht
Vom #Völkerrecht gedacht: #Leistungsrecht aufgrund des #Fehlens eines #eigenständigen #Bleiberecht durch #Fehlen #eigener #Staatsangehörigkeit.
#asylrecht #definition #asyl #zugang #Verbleib #deutschland #Gesichert #Aufenthalt #möglichkeit #beruflich #persönlich #entfaltung #Strittig #Leistungsrecht #Abwehrrecht #völkerrecht #fehlen #eigenständig #bleiberecht #eigen #Staatsangehörigkeit #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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Art. 16 GG
Die #deutsche #Staatsangehörigkeit darf nicht #entzogen werden.
#Entziehung #BVerfG: Jede #Verlustzufügung, die die #Funktion der #Staatsangehörigkeit als #verlässliche #Grundlage #gleichberechtigter #Zugehörigkeit zum #Staatsvolk #beeinträchtigt.
#Teleologie: #Schutz vor #willkürlicher #Instrumentalisierung des #Staatsangehörigkeitsrechts
-> #Insbesondere: Wenn #Betroffene es nicht #beeinflussen können (3. #Reich)
#deutsch #Staatsangehörigkeit #entzogen #Entziehung #bverfg #Verlustzufügung #funktion #verlässlich #grundlage #gleichberechtigt #zugehörigkeit #staatsvolk #beeinträchtigt #Teleologie #schutz #willkürlich #instrumentalisierung #Staatsangehörigkeitsrecht #insbesondere #Betroffen #beeinflussen #reich #Entzug #entziehen #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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Art. 16 GG
Die #deutsche #Staatsangehörigkeit darf nicht #entzogen werden. Der #Verlust der #Staatsangehörigkeit darf nur auf #Grund eines #Gesetzes und gegen den #Willen des #Betroffenen nur dann #eintreten, wenn der #Betroffene dadurch nicht #staatenlos wird.
#Unterscheidung von #Entziehung und #Verlust.
-> #Entzug nicht #möglich (#darf nicht)
-> #Verlust sogar #gegen den #Willen #möglich
#deutsch #Staatsangehörigkeit #entzogen #verlust #grund #gesetz #wille #Betroffen #eintreten #staatenlos #unterscheidung #Entziehung #Entzug #möglich #darf #gegen #entziehen #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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Art. 116 GG
#Deutscher im #Sinne dieses #Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger #gesetzlicher #Regelung, wer die #deutsche #Staatsangehörigkeit besitzt...
#Erwerb der #Staatsangehörigkeit #geregelt im #Reichsangehörigengesetz & #Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913
-> #Ius #Sanguinis (#Blut); #Abstammungsprinzip
-> #Ius #Soli; #Territorialprinzip
Wurde durch #Reform am 5. Juli 1999 -BGBl. I S. 1618 hinzugefügt
#deutsch #sinn #grundgesetz #gesetzlich #Regelung #Staatsangehörigkeit #erwerb #geregelt #Reichsangehörigengesetz #Staatsangehörigkeitsgesetz #ius #Sanguinis #blut #Abstammungsprinzip #soli #territorialprinzip #reform #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Grundwissen zu Art. 16, 16a GG
#Grundrechte mit #internationalem #Bezug
#Schutz vor #Ausbürgerung
-> #Verbot des #Entzugs der #Staatsangehörigkeit iSv. #Ausbürgerung
#Unterscheidung von #Entziehung und #Verlust;
#Verhinderung von #Staatenlosigkeit;
#Schutz vor #Auslieferung
-> #Auslieferungsverbot nach Art. 16 Abs. 2 GG; #Wahrung #rechtstaatlicher #Grundsätze
-> #Recht auf Asyl; #Asylrecht
#Schutz vor #Verfolgung;
#Grundwissen #grundrecht #international #bezug #schutz #Ausbürgerung #verbot #Entzug #Staatsangehörigkeit #unterscheidung #Entziehung #verlust #verhinderung #Staatenlosigkeit #Auslieferung #Auslieferungsverbot #Wahrung #rechtstaatlich #Grundsätze #recht #asylrecht #verfolgung #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG
Frage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus;
-> #Staatsangehörigkeit
Aufnahme des #Kriteriums als #Problem, weil die #Differenzierung nach #Staatsangehörigkeit #Teil der #Grundrechte ist.
Dennoch #Subsumption unter Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG: #Strenger #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach #neuer #Formel;
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#besondere #diskriminierungsverbot #katalog #merkmal #Numerus #Clausus #Staatsangehörigkeit #kriterium #problem #differenzierung #teil #grundrecht #Subsumption #streng #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz #neu #Formel #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit
#Gebot der #Gleichberechtigung von #Mann und #Frau
Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG: #Gleichberechtigung
Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG: #Förderklausel
Art. 3 Abs. 1 S. 1 GG: #Verbot der #Diskriminierung wegen #Geschlecht
#Sonstige
Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG
#Benachteiligung wegen #Behinderung
Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG
#Ungeschriebene #Verbote
#Sexuelle #Orientierung, #Alter, #Staatsangehörigkeit
#diskriminierungsverbot #gleichheit #Normstruktur #gebot #gleichberechtigung #mann #frau #Förderklausel #verbot #diskriminierung #geschlecht #Sonstige #Benachteiligung #behinderung #Ungeschrieben #Sexuell #Orientierung #alter #Staatsangehörigkeit #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG
#Vergleich zu #Internationalen #Regelungen
Art. 16 #AEMR
#Schutz vor #Beschränkungen auf #Grund von #rassistischer #Zuschreibung, #Staatsangehörigkeit oder #Religion
Art. 9 EU #GrundrechteCharta
#Verweis auf #innerstaatliche #Gesetze
Art. 12 #EMRK
#Recht auf #Eheschließung für #Männer und #Frauen
Art. 8 #EMRK
#Recht auf #Achtung des #Privatlebens und #Familienlebens
#schutz #ehe #familie #ehelich #kinder #vergleich #international #Regelung #AEMR #beschränkung #grund #rassistisch #zuschreibung #Staatsangehörigkeit #religion #GrundrechteCharta #verweis #innerstaatlich #gesetz #emrk #recht #Eheschließung #männer #frau #achtung #Privatleben #familienleben #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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Art. 12 Abs. 1 #GG
#Deutschengrundrecht
Art. 12. Abs. 2
#Jedermann - Wenn #Niemand, dann...
Art. 12 Abs. 3
#Jedermann
#Persönlich(er) #Schutzbereich
Art. 12 Abs. 1 #GG
#Wortlaut #Deutsch(e); #Ausländer #subsidiär nach #Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 #GG #geschützt
#EU-#Ausländer: #Diskriminierungsverbot #aufgrund von #Staatsangehörigkeit; Art. 2 Abs. 1 #GG #entsrechend #ausfüllen;
#Juristische #Personen Art. 19 Abs. 3 #GG auch.
#Berufsfreiheit #gg #Deutschengrundrecht #jedermann #niemand #persönlich #Schutzbereich #Wortlaut #deutsch #ausländer #Subsidiär #handlungsfreiheit #geschützt #eu #diskriminierungsverbot #aufgrund #Staatsangehörigkeit #entsrechend #ausfüllen #Juristische #person #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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Art. 18 #AEUV im #Anwendungsbereich der #Verträge ist jede #Diskrriminierung aus #Gründe(n) der #Staatsangehörigkeit verboten.
#Widerspruch zu Art. 3 Abs. 3 GG, nach dem zwar äDiskriminierung, jedoch nicht aufgrund von #Staatsangehörigkeit #verbot(en) ist.
#Behelfsmäßig(e) #Auflösung durch #Auffanggrundrecht Art. 2 Abs. 1 GG in #Form der #allgemein(en) #Handlungsfreiheit. Damit #Gleichstellung auf #Niveau des AEUV
#Vorlesung 3,2 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger
#AEUV #Anwendungsbereich #verträge #Diskrriminierung #gründe #Staatsangehörigkeit #widerspruch #verbot #Behelfsmäßig #auflösung #Auffanggrundrecht #form #allgemein #handlungsfreiheit #gleichstellung #Niveau #vorlesung #grundrechte #Nußberger