@Seitansbraten

Vielleicht muss mal irgendwer der #Staatsanwaltschaft oder der #Polizei Bescheid sagen? 🤔

https://www.strafrechtsiegen.de/ermittlungsverfahren-ablauf/

"Heute morgen waren wieder Drohungen an die Haustür geschmiert. Machart wie beim letzten Mal & wie bei der Serie rechter Schmierereien in den letzen Wochen im westlichen Ringgebiet von #Braunschweig. Ich frag mich ja wirklich welchen Sinn es noch macht, die #Polizei zu informieren & Anzeige zu stellen. Die Ermittlungen wegen der letzten Drohung an der Tür wurden auch wieder eingestellt: Täter*innen nicht ermittelbar. Auf dutzende Anzeigen wegen rechter Bedrohungen, Beleidigungen, Verleumdungen oder verbotener Symbole folgt hier fast immer eine Mitteilung der #Staatsanwaltschaft, dass die Verfahren eingestellt wurden. Mal konnten keine Täter*innen ermittelt werden, mal gab es kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung oder es wurde eingestellt, weil der Täter in anderen Verfahren eine höhere Strafe zu erwarten hätte. Sozusagen ein Rabatt für rechte Intensivstraftäter*innen.
Fakt ist: Neonazis bedrohen mich und meine Familie kontinuierlich seit mehreren Jahren & sie haben nicht wirklich etwas zu befürchten von den Behörden. Die sind offensichtlich nicht in der Lage oder willens die rechten Drohungen zu beenden, für ausreichenden Schutz zu sorgen oder die #Neonazis zu ermitteln & zu verurteilen …
"

Die "#Baptisten|kirche Zuverlässiges Wort" aus #Pforzheim geriet erneut ins Visier der #Staatsanwaltschaft, weil in einem Video-Beitrag einem Theologen der Tod gewünscht wurde.

https://katholisch.de/artikel/46523-weitere-ermittlungen-gegen-radikale-christliche-gruppierung

Es geht mal wieder um die #Staatsanwaltschaft. Heute mal nicht darum, dass sie immer noch motiviert Kiffer verurteilen. Sie verbrennen Beweismaterial. Das nicht mal ihr Eigentum ist, sondern dem Sohn des Verstorbenen. Bei heiligem Geist gesalbten wird schon mal über die Vergewaltigung von Kindern #Kindesmissbrauch weggeduckt. ://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/vernichtung-von-dillinger-material-mann-stellt-strafanzeige-gegen-staatsanwaltschaft-saarbruecken-100.html

Weiter Streit um #Provisionszahlungen in #Raunheim

Bürgermeister Rendel (SPD) widerspricht abermals einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung +++ Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadtentwicklung soll Zahlungen nachträglich genehmigen

👉 https://www.fr.de/rhein-main/kreis-gross-gerau/raunheim-ort888561/weiter-streit-um-provisionszahlugen-in-raunheim-92449691.html

#FRDarmstadt #Provisionen Verdacht der #Untreue #Razzia #Ermittlungen #Staatsanwaltschaft #Darmstadt #KreisGG

Ein Professor zeigt zwei #ARD-Chefs an wegen des Interview-Schwindels ( #ARDfragt - Twitter) in der Tagesschau – doch die #Staatsanwaltschaft #Hamburg findet die #Anzeige nicht. Und meldet sich einfach für zehn Tage ab.
https://reitschuster.de/post/nach-anzeige-wegen-ard-schwindels-staatsanwaltschaft-taucht-ab/

Diese Ost- #CDU ler sind auch irgendwie ne eigene Spezies,
viele haben Dreck am Stecken...🤢

Verdacht der #Bestechlichkeit Ermittler knacken Handy des #Thüringer #CDU-Chefs Mario #Voigt

Die #Staatsanwaltschaft #Erfurt interessiert sich in einem #Ermittlungsverfahren gegen Thüringens CDU-Chef Voigt für dessen Handydaten. Er nannte den Entsperrcode nicht – nun fanden die Ermittler einen anderen Weg.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-voigt-ermittler-knacken-handy-des-thueringer-cdu-chefs-a-2c562670-c6e0-45b8-8613-3ff61790f768?sara_ref=re-xx-cp-sh

Die News vom Morgen:
1️⃣Zahl der #Obdachlosen auf den #Kanaren steigt weiter🧐
2️⃣Weiter 21 Jahre Haft gegen #Ramírez gefordert🧐
Jetzt alle Beiträge unter❗️ Infos-GranCanaria.com ❗️lesen

"Hinreichende #Beweise" für alle Vorwürfe gegen #Ramírez - Die #Staatsanwaltschaft hält die Forderung aufrecht, ändert aber die Forderung gegen #deArmas: https://infos-grancanaria.com/2023/staatsanwaltschaft-sieht-vorwuerfe-gegen-ramirez-als-bewiesen-an-forderung-bleibt/

Ein kämpferischer #Ramírez hat gestern die #Staatsanwaltschaft und Richter #Alba stark angegriffen: https://infos-grancanaria.com/2023/ramirez-weist-alles-zurueck-und-beschuldigt-staatsanwaltschaft-richter-alba/

Die #Staatsanwaltschaft ließ das Material vernichten, während #missbrauch|sbetroffene Personen die Entscheidung kritisieren. Jetzt schaltet sich die #Politik ein. #Dillinger

https://www.katholisch.de/artikel/46118-justizausschuss-befasst-sich-mit-vernichtung-von-dillinger-dokumenten

Do you still listen to Rammstein? #Musik #Skandal #Vorwürfe #music #Staatsanwaltschaft #Rammstein

Die #Kölner #Staatsanwaltschaft hat heute mehrere Objekte des #Erzbistums #Köln durchsucht - darunter das #Wohnhaus von Erzbischof #Woelki. Die Staatsanwaltschaft will rausfinden, ob er vor #Gericht unter #Eid gelogen hat. 👏👏👏👍
https://www.youtube.com/watch?v=ihXURdf8nac

#Staatsanwaltschaft und #Polizei haben im Erzbistum #Köln Objekte durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen wegen #Meineid gegen #Kardinal #Woelki.
https://www.katholisch.de/artikel/45745-staatsanwaltschaft-bestaetigt-razzia-im-erzbistum-koeln

In der Sache #Pressefreiheit für den Journalisten Franz #Miklautz fordere ich personelle Konsequenzen!

Es ist in einem #Rechtsstaat schlicht unerträglich, dass sich in der #Staatsanwaltschaft jemand auf Zuruf aus Politik oder Verwaltung derart einspannen lässt.

Das Vertrauen in die Klagenfurter Staatsanwaltschaft ist dahin!

Hätten Bürgermeister #Schneider und Magistratsdirektor #Jost Rückgrad,
sollten sie selbstverständlich zurücktreten!

#Klagenfurt #Staatsanwälte #Rücktritt

Wenn die #Staatsanwaltschaft #Tierquälerei trotz Gutachten nicht bestraft! 👉#Oldenburg schämt euch. Ihr seid ein unmoralisches …🤬

Ob die #Staatsanwaltschaft die #Medien über #Vorermittlungsverfahren informieren darf beantwortet RA Dr. Christian Conrad in dem beck-aktuell-Beitrag:

Beauskunftung ist Silber, Schweigen ist Gold

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/beauskunftung-ist-silber--schweigen-ist-gold

In etlichen Teilen von #Sachsen scheint die Gleichschaltung von #Justiz bzw. #Staatsanwaltschaft & #Polizei mit der rechsextremen #AfD - NaziBrut schon vollzogen zu sein. 👎🤮🤬

#Dresden #FCKAfD #NoAfD #FCKNZS #NoNAZIS #AfDVerbotJETZT

Wundert nicht ❗ Sie gehört halt auch zur #Korrupten #Unions Partei #CDU 😡 Die #EU-#Staatsanwaltschaft ermittelt gegen #UrsulavonderLeyen, die mit #Pfizer einen milliardenschweren Impfstoffdeal per SMS besiegelte
https://jacobin.de/artikel/der-lausigste-deal-der-eu-geschichte-pfizer-ursula-von-der-leyen-eu-sms-impfstoff-korruption-martin-sonneborn-claudia-latour/

26km #Stau - davon können #Klimakleber nur träumen.
Und wer wird nun verhaftet? Bei wem gibt es Hausdurchsuchungen? Handelt es sich um eine #kriminelleVereinigung?
Ermittelt die #Staatsanwaltschaft #München schon?
#Klimakrise, #Klimakatastrophe, #LetzteGeneration
https://salzburg.orf.at/stories/3209197/

@agrinova

Nach meinem Verständnis war die #Staatsanwaltschaft #München Initiator und da Teile der Beschuldigten ausserhalb der eigenen Reichweite liegt kam.die Anfrage auf Unterstützung. Im Grund normaler Vorgang.

@RenkeSiems