Sozialwelten · @sozialwelten
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#Systematische #Auslegung der #Meinungsfreiheit
Art. 5 Abs. 1 HS. 1 GG
#Persönlicher #Schutzbereich:
-> #Jedermann #Aber;
#Organe / #Organteile #juristischer #Personen des #Öffentlichen #Rechts;
vgl. #Informationsarbeit der #Bundesregierung: Nicht auf #Meinungsfreiheit zu #stützen, sondern #Aufgabe der #Staatsleistung! #Aliud; #Staatsorganisationsrecht und damit #zusammenhängende #Verantwortung;
#Abgeordnete #Sonderregelung Art 38 Abs 1 S2 #Gewissen #unterworfen
#Nußberger 9,2
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu#Staatsleistungen an die #Religionsgesellschaften nach Art. 138 #WRV iVm Art. 140 #GG.
#Ursprung:
1801 #Friede von #Lunéville zwischen #Frankreich und dem #Heiligen #Römischen #Reich unter #Kaiser #Franz II.
Folge: #Säkularisation; #Enteignungen von #Kirchenländereien. U.a. #Kirchenstaaten in #Köln, #Mainz und #Trier hörten auf zu #existieren. #Kirche hatte fortan keine #Mittel mehr um ihren #Auftrag zu #erfüllen.
Seitdem: #Staatsleistungen ca. 550 Mio pro Jahr.
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