Eine schnelle Ablösung der #Staatsleistungen an die #Kirche|n? Thomas de #Maizière sagt, warum er nicht davon ausgeht.

https://www.katholisch.de/artikel/46842-de-maiziere-rechnet-nicht-mit-gesetz-zu-staatsleistungen

Die Debatte um ein Ende der Finanzmittel läuft schon lange. Dabei geht es auch um Privilegien. #Staatsleistungen #Kirche https://www.katholisch.de/artikel/45991-wissenschaftlerin-kirchen-ohne-staatsleistungen-neu-aufstellen

Wir wollen - nach über 100 Jahren - den Verfassungsauftrag umsetzen und die #Staatskirchenleistungen endlich ablösen! Aus der letzten Legislatur gibt es eine gute nachvollziehbare und umsetzbare Grundlage, um das jetzt zügig anzugehen. 🚦 #Staatsleistungen https://www.rnd.de/politik/staat-gibt-kirchen-jaehrlich-hunderte-millionen-schon-seit-mehr-als-200-jahren-BI63C3IVFJAHPKBPK5MOYLBFAQ.html?outputType=amp

Die @piratenpartei will die #Staatsleistungen an die Kirchen beenden. Ohne (hohe) Schlussrate:
https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2022/02/08/keine-unnoetige-milliardenzahlung-staatsleistungen-an-die-kirchen-sparsam-beenden/
Da kann ich mich nur anschließen:
Den Kirchen nach über 100 Jahren #Staatsleistungen nicht noch mehr Steuergeld hinterherwerfen!
#Piraten

#Staatsleistungen an die #Religionsgesellschaften nach Art. 138 #WRV iVm Art. 140 #GG.

#Ursprung:
1801 #Friede von #Lunéville zwischen #Frankreich und dem #Heiligen #Römischen #Reich unter #Kaiser #Franz II.
Folge: #Säkularisation; #Enteignungen von #Kirchenländereien. U.a. #Kirchenstaaten in #Köln, #Mainz und #Trier hörten auf zu #existieren. #Kirche hatte fortan keine #Mittel mehr um ihren #Auftrag zu #erfüllen.

Seitdem: #Staatsleistungen ca. 550 Mio pro Jahr.

#Hinweis von @Miller

RT @GrueneBundestag
Wir legen @fdpbt & @Linksfraktion einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir einen über 100 Jahren alten Verfassungsauftrag angehen: Die Ablösung der #Staatsleistungen, die Kirchen seit 1803 von den Ländern erhalten, ist überfällig. https://www.gruene-bundestag.de/themen/religion/grundsaetzegesetz-zur-abloesung-der-staatsleistungen

Mit einem der geladenen Sachverständigen hat die @lto_de im Vorfeld der Anhörung ein interessantes Interview zur Notwendigkeit der Ablösung der #Staatsleistungen geführt https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kirche-staatsleistungen-abloesung-grundgesetz-wrv-entschaedigung-enteignung-ekd-dbk-verfassung/

Die Anhörung zur Ablösung der #Staatsleistungen kann im Stream auf den Seiten des Bundestags verfolgt werden https://www.bundestag.de

RT @lto_de@twitter.com

Hunderte Millionen bekommen die Kirchen jährlich v. Staat – als Entschädigung für Enteignungen im Jahr 1803. Seit Jahrzehnten widerspricht das dem #Grundgesetz, sagt Staatsrechtler #Classen im Interview mit @HassoSuliak@twitter.com : #Kirche #Staatsleistungen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kirche-staatsleistungen-abloesung-grundgesetz-wrv-entschaedigung-enteignung-ekd-dbk-verfassung/

🐦🔗: https://twitter.com/lto_de/status/1380809024627744771

Die #GroKo sollte sich einen Ruck geben und mitmachen! @bstrasser @ch_buchholz @larscastellucci @groehe @ruppert_stefan #Staatsleistungen #Art140 #Art138 #WRV
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RT @hmheinig
#Staatsleistungen sind ablösen (Art. 140 GG/Art. 138 WRV) - ein ausgewogener und zielführender Gesetzesvorschlag von FDP, Grünen und Linkspartei war diese Woche in der 1. Lesung im BT. Hatte im März dazu was geschrieben für ⁦@christundwelt⁩ https://www.zeit.de/2020…
https://twitter.com/hmheinig/status/1324646910158868483