Markus Apel vom #LSVD #Bayern eröffnet die 1.Aktionsplan-Konferenz 2023 in #muenchen mit dem Hinweis, dass die #Staatsregierung immer auf das ehrenamtliche Engagement als ihre Leistung verwies: #Schönmalerei der abschätzigen und feindlichen Haltung der #CSU in ihren hinteren Reihen

Ok, es waren die Klagen von bayrischer #Staatsregierung und #CSU gegen die #Wahlrechtsreform der #Ampel; die wichtigen Neueingänge beim #BVerfG vom Juni sind jetzt online (eine der Linken ist nicht dabei): https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Ausgewählte Neueingänge/vs_2023/Ausgewählte Neueingänge_2023_node.html

Sind das die Klagen von bayrischer #Staatsregierung und #CSU gegen die #Wahlrechtsreform der #Ampel? https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/GV_2023/GV_2023_S2_VI_Beschluss_Entlastung_Dezernat_M%C3%BCller_20230725.html

Wird #Wallrabenstein Nachfolgerin von #PeterMüller als Berichterstatter fürs #Wahlrecht? Das #BVerfG scheint es jedenfalls sehr eilig zu haben; Müller scheidet ja in einigen Wochen ohnehin aus, sofern der #Bundesrat zügig einen Nachfolger wählt.

Die #CSU-Staatsregierung geriert sich in #Orban’scher Manier und dürfte wegen ihrer masslosen Überheblichkeit, mit der gewählte Entscheidungstragenden sowie die Öffentlichkeit schlechthin entscheidende Informationen vorenthalten wird, die diesjährige #Landtagswahl verlieren.

Seit 2006 war u.a. ich als gewählter Bürgerschaftsvertreter im BA5 in #München regelmässig mit dem #SBahn-Tunnel befasst und wähnte mich seitens #Bahn & #Staatsregierung offiziell belogen. #SZplus
https://sz.de/1.5824541

Diese ständige Selbstbeweihräucherung der bayerischen #Staatsregierung und Ihrer Ministerien ist im #Wahljahr fast unerträglich! "Wir bauen #Bayern!" Jeden Tag wird hier irgendetwas eröffnet oder medienwirksam enthüllt, immer hinterlegt mit scheinbar wunderbaren Zahlen und großen, hervorragenden Leistungen, natürlich völlig selbstlos, ganz im Dienste für die Bürgerinnen und Bürger! Mann, verar***en kann ich mich selber! #WirBauenBayern #CSU #Wahlkampf #Pressemitteilung
https://www.stmb.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2023/49b/

#Huber bei #lanz - #geothermie sei wichtiges Standbein der #Energiewende in #Bayern - warum lehnt die #staatsregierung dann das Antragspaket der Landtagsfraktion von #bündnis90diegrünen zu Geothermie für den Haushalt ab?

Bisher sind #Bundesmittel für die Geflüchteten aus der Ukraine nicht durch die #Staatsregierung an bayerische Landkreise weitergegeben worden. Dazu habe ich unseren #Finanzminister im Bundestag befragt: https://www.merkur.de/politik/migration-ukraine-flucht-soeder-gruene-lindner-regierungsbefragung-lindner-geld-eckert-freising-92118516.html

Heimat und Hightech, ketzt in der #baiosphere: Als Lokalpatriot lasse ich mich von den Hurrameldungen der Bayerischen #Staatsregierung immer gerne beeindrucken.

#Bayern|s #Corona-Regeln im Frühjahr 2020 waren besonders streng: "Unverhältnismäßig", sagt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - "wirksam" und "richtig", betont die #Staatsregierung. Heute verkündet das #Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/urteil-ueber-soeders-corona-ausgangsbeschraenkung-erwartet,TNY81KY

RT @VcdBayern
Während in #BadenWürttemberg eine #Bahn|strecke nach der anderen reaktiviert wird, verhindert in #Bayern die #Staatsregierung dies mit völlig überzogenen Kriterien & verzögert die genehmigten Projekte. Nun droht wegen #Stammstrecke|ndeasaster auch hier Kürzungen! @IlztalbahnGmbH https://twitter.com/bahnoev/status/1591380021150875652

RT @JuergenMistol: Heute bekommen #CSU und #Staatsregierung aber ganz dick eins auf die Mütze. #Verfassungsschutzgesetz #Grenzkontrollen

🐦🔗: https://nitter.eu/henrikehahn/status/1519046134123085826

Jetzt macht #Bayern ernst:
"Nach dem Willen der #Staatsregierung soll die Einhaltung der 2G- und 3G-Regeln künftig in Bayern flächendeckend, systematisch und engmaschig kontrolliert werden. Die Kreisverwaltungsbehörden sollen dafür Unterstützung von Polizeibeamten, die auch unmittelbar vor Ort ein #Verwarnungsgeld zwischen 5 bis 55 Euro erheben könnten."
Aus: https://www.br.de/nachrichten/bayern/impfen-kontrollen-masken-bayerns-neue-corona-beschluesse,SoHHZRM

Ein #CoronaTest kostet mehr als das Erwischtwerden? Klappt bestimmt super... 🤦