#Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
(#Gesundheitsdatennutzungsgesetz – #GDNG)

Auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit hat der Paritätische Gesamtverband zum Referentenentwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG) Stellung genommen.

Der Paritätische Gesamtverband begrüßt im Grundsatz die geplanten Neuregelungen zur #Gesundheitsdatennutzung als einen wichtigen ersten Schritt in Richtung der #Digitalisierung des #Gesundheitswesens und damit zur Verbesserung der #Versorgungsqualität in #Deutschland. Die Nutzung umfassender #Gesundheitsdaten, insbesondere aus elektronischen #Patientenakten (ePA), vermag einen Mehrwert sowohl für die medizinische #Forschung als auch für die Patient*innensicherheit zu schaffen.

Gleichwohl muss während des gesamten Prozesses die #Datenhoheit der Patient*innen sowie ihre informationelle #Selbstbestimmung oberste Maxime und Ausgangspunkt aller Entscheidungen sein. Demzufolge ist es unerlässlich, dass die Weitergabe und Verarbeitung von Gesundheitsdaten nur mit ausdrücklicher informierter Zustimmung der Patient*innen erfolgt. Diese Einwilligung sollte für jeden Verarbeitungszweck getrennt, barrierefrei und in leicht verständlicher Sprache eingeholt werden, ohne dass dies z.B. von der technischen #Ausstattung oder den digitalen #Fähigkeiten der #Versicherten abhängt.

Ferner ist grundsätzlich sicherzustellen, dass #Sozialdaten nur #anonymisiert verarbeitet werden dürfen. IT-Expert*innen kritisieren bereits seit längerem, dass sich auch pseudonymisierte Daten mit geringem Aufwand wieder einzelnen Personen zuordnen lassen. Die an unterschiedlichen Stellen im Entwurf vorgesehene Abkehr vom aktuell geltenden #Anonymisierungsgebot lehnen wir daher ab, um Versicherte vor jeglicher Form potenzieller #Diskriminierung aufgrund ihrer #Gesundheitshistorie zu schützen.

Zudem müssen die Auswirkungen des Gesetzes regelmäßig evaluiert werden, insbesondere in Bezug auf den zu gewährleistenden #Datenschutz und die #Prävention von #Datenmissbrauch. Die Aufnahme einer solchen #Evaluationsvorschrift im #Gesetzestext ist aus Sicht des Paritätischen daher dringend geboten.

Ausführliche Stellungnahme des @paritaet (pdf) https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Selbsthilfe-Forum-chronisch-Kranker/doc/2023-08-14_Stellungnahme_GDNG_Parit%C3%A4t_final.pdf

#Modernisierung des #digitalen #Gesellschaftsrechts

#Stellungnahme des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

https://www.dstv.de/wp-content/uploads/2023/06/DStV-Stellungnahme-E-07_23-zur-Ausweitung-und-Optimierung-des-Einsatzes-digitaler-Werkzeuge-und-Verfahren-im-Gesellschaftsrecht.pdf

Gemeinsame #Stellungnahme: #Urheber:innen und #Künstler:innen fordern Maßnahmen zum Schutz vor generativer #KI in der Europäischen KI Verordnung: https://urheber.info/media/pages/diskurs/ruf-nach-schutz-vor-generativer-ki/03e4ed0ae5-1681902659/finale-fassung_de_urheber-und-kunslter-fordern-schutz-vor-gki_final_19.4.2023_12-50.pdf

#Bürgerhartz: Frank Jäger von #Tacheles hat sich hingesetzt, die wesentlichen geplanten Änderungen des #SGBII und #SGBXII aus dem #Gesetzesentwurf vom 4. Nov. gegenüber dem Gesetzentwurf der #Bundesregierung vom 14.10.2022 zusammenzustellen und transparent zu machen. Diese interessante #Stellungnahme gibt es hier:

https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/buergerhartz-zusammenfassung-wesentlicher-aenderungen-des-sgb-ii-und-sgb-xii-gegenueber-dem-gesetzentwurf-der-bundesregierung.html

#Sozialhilfe #HartzIV #Hartz4

RT @argeinso@twitter.com

Das Bundeskabinett hat die #Formulierungshilfe für die temporären Anpassungen im Sanierungs- und #Insolvenzrecht beschlossen. Bereits vor zwei Wochen hatte der @Anwaltverein@twitter.com sich dazu in seiner #Stellungnahme umfassend positioniert. Zur PM des @bmj_bund@twitter.com: https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/1005_FH_Insolvenzrecht.html“

🐦🔗: https://twitter.com/argeinso/status/1577700844522409984

Referenced link: https://www.allianz-der-wissenschaftsorganisationen.de/themen-stellungnahmen/energiekrise/
Originally posted by DFG public / @dfg_public@twitter.com: https://twitter.com/dfg_public/status/1577220513763823616#m

Die #AllianzWissenschaft warnt vor einer massiven Schwächung des dt. Wissenschaftssystems durch Engpässe und Preisanstiege bei #Strom & #Gas. In einer #Stellungnahme mahnt sie die Folgen für #Forschung und Lehre an und dringt auf entsprechende Entlastungen:https://www.allianz-der-wissenschaftsorganisationen.de/themen-stellungnahmen/energiekrise/

Der Verein "#Heimatbund der Stadt #Olsberg e.V." hat bisher zum Verkauf und zum Abriss des historischen Gebäudes "#Volksschule #Bigge" weder eine #Stellungnahme veröffentlicht, noch meine Bitte um diesbezügliche Stellungnahme beantwortet.

Mich würde interessieren, ob entweder #Inkompetenz, oder #Befangenheit und #Abhängigkeit dafür die Gründe sind...

https://fragdenstaat.de/a/259015

https://fragdenstaat.de/a/259015

https://fragdenstaat.de/a/259019

#HeimatbundOlsberg #StadtOlsberg #FragDenStaat @fragdenstaat