Bei verständiger Lektüre des @BVerfG- Urteils zur #Stiftungsfinanzierung sollte klar sein, dass es den Richtern darum geht, die #Erasmus-Stiftung dauerhaft von Zuwendungen auszuschließen, sie aber darauf bestehen, dass es anders als bisher formal korrekt passieren soll. #AfD

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/KrahMax/status/1628400492249243650

Das Urteil des @BVerfG zur #Stiftungsfinanzierung stellt zwar die Verfassungswidrigkeit der jetzigen Praxis fest, verzichtet aber darauf, bis zum Erlass eines Gesetzes der Erasmus-Stiftung Geld zuzusprechen. Damit perpetuiert es den selbst als rechtswidrig erkannten Zustand.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/KrahMax/status/1628378502499115008

RT @JoernPL
hier die Kommentierung durch @KonstantinNotz für @GrueneBundestag des heutigen Urteils des #BVerfG zur #Stiftungsfinanzierung https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/bundesverfassungsgericht-mahnt-gesetzliche-regelung-zur-stiftungsfinanzierung-an #Stiftungen #Stiftungsgesetz

Als setzen wir uns seit langem für eine Gesetz zur #Stiftungsfinanzierung ein. Das #Gesetz muss endlich kommen! Wir danken der #Zivilgesellschaft für ihre wichtige Impulse! #BVerfG