Dr. Maximilian Krah MdEP · @krahmax
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Bei verständiger Lektüre des @BVerfG- Urteils zur sollte klar sein, dass es den Richtern darum geht, die -Stiftung dauerhaft von Zuwendungen auszuschließen, sie aber darauf bestehen, dass es anders als bisher formal korrekt passieren soll.

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#Stiftungsfinanzierung #Erasmus #AfD

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Dr. Maximilian Krah MdEP · @krahmax
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Das Urteil des @BVerfG zur stellt zwar die Verfassungswidrigkeit der jetzigen Praxis fest, verzichtet aber darauf, bis zum Erlass eines Gesetzes der Erasmus-Stiftung Geld zuzusprechen. Damit perpetuiert es den selbst als rechtswidrig erkannten Zustand.

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#Stiftungsfinanzierung

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Konstantin v. Notz · @KonstantinNotz
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Konstantin v. Notz · @KonstantinNotz
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Als setzen wir uns seit langem für eine Gesetz zur ein. Das muss endlich kommen! Wir danken der für ihre wichtige Impulse!

#Stiftungsfinanzierung #gesetz #zivilgesellschaft #bverfg

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