Appell an Frau #Faeser bitte endlich und hoffentlich noch rechtzeitig ein #Stiftungsgesetz auf den Weg zu bringen, um Millionenzahlungen für #AfD Propaganda zu verhindern.

https://aktion.campact.de/s/rechtsextremismus-afd-stiftung-18/lc

Entscheidung #BVerfG #Stiftungsgesetz ist eine Chance für Modernisierung #Gemeinnützigkeit: #Parteinah und #gemeinnützig ist ungleich. Wenn parteinahe Vereine eigene Regeln brauchen, kann der Gemeinnützigkeit ohne diesen Verdacht gedacht werden.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/parteinahe-stiftungen-modernisierung-gemeinnuetzigkeit/

#stiftungsgesetz
„Es braucht ein Gesetz mit klaren För­der­­be­din­gun­gen“
Jurist Markus #Ogorek erklärt, wie man die #Finanzierung von #rechten #Stiftungen weiter #verhindern kann
Interview: #GarethJoswig
https://www.taz.de/!5914330

RT @JoernPL
hier die Kommentierung durch @KonstantinNotz für @GrueneBundestag des heutigen Urteils des #BVerfG zur #Stiftungsfinanzierung https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/bundesverfassungsgericht-mahnt-gesetzliche-regelung-zur-stiftungsfinanzierung-an #Stiftungen #Stiftungsgesetz

Kein Platz für eine steuerfinanzierte, rechtsradikale Kaderschmiede, die Bildung & Wissenschaft unterwandert!

Wir brauchen ein #Stiftungsgesetz: Politische Stiftungen müssen fest auf unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. #Bundesverfassungsgericht #DES https://kai-gehring.de/pressemitteilung-keine-staatliche-unterstuetzung-fuer-demokratiegefaehrderinnen/

RT @JoernPL
hier die Kommentierung durch @KonstantinNotz für @GrueneBundestag des heutigen Urteils des #BVerfG zur #Stiftungsfinanzierung https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/bundesverfassungsgericht-mahnt-gesetzliche-regelung-zur-stiftungsfinanzierung-an #Stiftungen #Stiftungsgesetz

RT @real_wildangel: Das Verfassungsgericht hat geurteilt, ein #Stiftungsgesetz muss her. Ein Sieg für die #noafd ist das noch lange nicht. Stiftungen sollen Demokratie fördern, nicht ihr Abschaffung betreiben. Das muss jetzt ein Gesetz entsprechend klarstellen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JanAlbrecht/status/1628339736354979840

RT @JoernPL
Heute um 10:00 Urteil des #BVerfG - Für @GrueneBundestag erinnert @KonstantinNotz daran, dass #Stiftungsgesetz, "das #Transparenz erhöht, #Finanzierung rechtssicher regelt und Kriterien für den Ausschluss definiert", überfällig sei. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/bundesverfassungsgericht-afd-desiderius-erasmus-stiftung?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share.link.x

RT @ER_MV
Das @BVerfG hat die bisherige Praxis der Finanzierung parteinaher Stiftungen gekippt: Die #AfD hatte geklagt, weil die ihr nahestehende #DES bislang keine Gelder bekam. Damit nimmt die Frage nach einem #Stiftungsgesetz wieder an Fahrt auf: https://www.endstation-rechts.de/news/afd-mit-teilerfolg-fuer-stiftungsgelder

Das @bverfg hat die bisherige Praxis der Finanzierung parteinaher Stiftungen gekippt: Die #AfD hatte geklagt, weil die ihr nahestehende #DES bislang keine Gelder bekam. Damit nimmt die Frage nach einem #Stiftungsgesetz wieder an Fahrt auf:

👉 https://www.endstation-rechts.de/news/afd-mit-teilerfolg-fuer-stiftungsgelder

RT @JoernPL
Stiftungsmillionen für die #noAfD? Vor Entscheidung des #BVerfG in Karlsruhe: Für @GrueneBundestag fordert @KonstantinNotz erneut #Stiftungsgesetz https://www.rnd.de/politik/geld-vom-staat-fuer-afd-nahe-stiftung-gruene-fordern-klare-gesetzliche-regelung-DIUQLQEN2JGEZD7LTOJRWU54EA.html

RT @JoernPL
Stiftungsmillionen für die #noAfD? Vor Entscheidung des #BVerfG in Karlsruhe: Für @GrueneBundestag fordert @KonstantinNotz erneut #Stiftungsgesetz https://www.rnd.de/politik/geld-vom-staat-fuer-afd-nahe-stiftung-gruene-fordern-klare-gesetzliche-regelung-DIUQLQEN2JGEZD7LTOJRWU54EA.html

Kritik an SPD und CDU wegen Blockade von Stiftungsgesetz:

"Campact und die Bildungsstätte Anne Frank warnen vor den möglichen Folgen eines Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). "

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/organisationen-warnen-vor-steuermillionen-fuer-afd-nahe-stiftung/

#AfD #Stiftung #Denkfabrik #Antisemitismus #Rechtsextremismus #SPD #CDU #Stiftungsgesetz #BVerfG

#AfD-nahe #DES wollte mit Steuergeld gefördert werden & #rechte (#rechtssextreme?) #Bildungsinhalte staatsgestützt verbreiten.
Es gibt Widerstand dagegen & bald ein neues #Stiftungsgesetz

3 Fragen an … Miriam Schader, Campact-Expertin fürs Stiftungsgesetz
https://blog.campact.de/2023/01/stiftungsgesetz-3-fragen-an-miriam-schader/

RT @ArminRohde@twitter.com

Haltet Euer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag @spdbt@twitter.com. Bringt ein #Stiftungsgesetz auf den Weg, das die Finanzierung parteinaher Stiftungen regelt. Nur so lässt sich verhindern, dass die antidemokratische #noAfD-Stiftung Geld vom Staat erhält. @campact@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/ArminRohde/status/1585916864298991623

RT @ArminRohde@twitter.com

Haltet Euer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag @spdbt@twitter.com. Bringt ein #Stiftungsgesetz auf den Weg, das die Finanzierung parteinaher Stiftungen regelt. Nur so lässt sich verhindern, dass die antidemokratische #noAfD-Stiftung Geld vom Staat erhält. @campact@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/ArminRohde/status/1585916864298991623

RT @MoSchaefer66@twitter.com

Haltet Euer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag @spdbt@twitter.com. Bringt ein #Stiftungsgesetz auf den Weg, das die Finanzierung parteinaher Stiftungen regelt. Nur so lässt sich verhindern, dass die antidemokratische #noAfD-Stiftung Geld vom Staat erhält. @campact@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/MoSchaefer66/status/1586125368813301760

RT @ArminRohde@twitter.com

Haltet Euer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag @spdbt@twitter.com. Bringt ein #Stiftungsgesetz auf den Weg, das die Finanzierung parteinaher Stiftungen regelt. Nur so lässt sich verhindern, dass die antidemokratische #noAfD-Stiftung Geld vom Staat erhält. @campact@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/ArminRohde/status/1585916864298991623

Heute findet am @BVerfG@twitter.com eine mündliche Verhandlung in Sachen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ der #NoAfD statt. Die #AfD wendet sich dagegen, dass die parteinahe Stiftung bisher keine staatliche Förderung erhält. Das soll auch so bleiben! Dazu braucht es ein #Stiftungsgesetz! 1/4

RT @JoernPL
„Eine Katastrophe mit Ansage“ - lesenswerter Gastbeitrag von @MeronMendel, Direktor @BS_AnneFrank, für @spiegelonline zur Frage, warum wir ein #Stiftungsgesetz brauchen https://www.spiegel.de/politik/afd-stiftung-die-gefoerderte-katastrophe-a-6f8cf2b3-cd94-401e-a061-bddbdecc6776?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph #noAFD https://twitter.com/joernpl/status/1449285708552806402