An diesem Interview in der @tazgetroete lässt sich erkennen: Auch gut ausgebildete Menschen in Deutschland erwarten gar nicht mehr, dass sich mit der aktuellen Bundesregierung sehr viel zum Positiven für ALLE Menschen oder den Planeten ändert. Wenn sich schwammig forme Verbesserungen ankündigen, atmet mensch schon auf. #Mobilitätswende #Straßenverkehrsgesetz

https://www.taz.de/!5938930

Das #BVerwG hat heute die Gebührenordnung der Stadt #Freiburg für die #Anwohnerparkgebühren für unwirksam erklärt.

Aus der Pressemitteilung kann man das Fazit ziehen: Grundsätzlich bleiben Gebühren in Höhe von 360 € pro Jahr erlaubt, werden sich ohne soziale Ausgestaltung aber nicht durchsetzen lassen. Und das #Straßenverkehrsgesetz muss endlich kernsaniert werden. #StVG #Autokorrektur #LebenswerteStadt

https://www.bverwg.de/pm/2023/47

Der #ADFC-Fahrradklimatest zeigt: Die Kommunen bringen den #Radverkehr in Gang!
Doch Sicherheit & Komfort haben sich vorrangig in Großstädten verbessert. Gute Radinfrastruktur in Stadt & Land braucht jetzt vom Bund die Reform des #Straßenverkehrsgesetz​es & finanzielle Unterstützung.