Na, Jurabubble? Wäre das ein Fall?

RT @carla_hinrichs_@twitter.com

Das Amtsgericht Frankfurt hat mir einen #Strafbefehl zugesellt.
Am 12.4. soll ich „gemeinschaftlich handelnd Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung genötigt haben“. 60 Tagessätze a 30€ = 1800€. Ohne mich angehört zu haben, ohne Verfahren. 1/4

🐦🔗: https://twitter.com/carla_hinrichs_/status/1608550420292435969

RT @carla_hinrichs_
Das Amtsgericht Frankfurt hat mir einen #Strafbefehl zugesellt.
Am 12.4. soll ich „gemeinschaftlich handelnd Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung genötigt haben“. 60 Tagessätze a 30€ = 1800€. Ohne mich angehört zu haben, ohne Verfahren. 1/4

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Das Amtsgericht Frankfurt hat mir einen #Strafbefehl zugesellt.
Am 12.4. soll ich „gemeinschaftlich handelnd Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung genötigt haben“. 60 Tagessätze a 30€ = 1800€. Ohne mich angehört zu haben, ohne Verfahren. 1/4

🐦🔗: https://twitter.com/carla_hinrichs_/status/1608550420292435969

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Das Amtsgericht Frankfurt hat mir einen #Strafbefehl zugesellt.
Am 12.4. soll ich „gemeinschaftlich handelnd Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung genötigt haben“. 60 Tagessätze a 30€ = 1800€. Ohne mich angehört zu haben, ohne Verfahren. 1/4

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Das Amtsgericht Frankfurt hat mir einen #Strafbefehl zugesellt.
Am 12.4. soll ich „gemeinschaftlich handelnd Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung genötigt haben“. 60 Tagessätze a 30€ = 1800€. Ohne mich angehört zu haben, ohne Verfahren. 1/4

RT @carla_hinrichs_@twitter.com

Das Amtsgericht Frankfurt hat mir einen #Strafbefehl zugesellt.
Am 12.4. soll ich „gemeinschaftlich handelnd Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung genötigt haben“. 60 Tagessätze a 30€ = 1800€. Ohne mich angehört zu haben, ohne Verfahren. 1/4

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Auf Beschwerde der #Staatsanwaltschaft hob eine große Strafkammer am #LandgerichtBerlin die Entscheidung eines Richters vom #Amtsgericht aus dem Oktober 2022 auf, gegen eine #Klimaaktivistin keinen #Strafbefehl zu erteilen.

"Sie klebte sich in Berlin fest: Richter lehnt Strafe für Klimaaktivistin der Letzten Generation ab"

https://www.rnd.de/panorama/berlin-richter-lehnt-strafbefehlsantrag-gegen-klimaaktivistin-der-letzten-generation-ab-VKKBWNY2VVC5JEIFM2UQHZEMVI.html

Amtsgericht #Pforzheim erlässt #Strafbefehl in Höhe von 27.000 € gegen #BadenWürttemberg #AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wegen #Schwarzarbeit in 11 Fällen. Damit wäre er vorbestraft. Gögel legte Einspruch ein.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/strafbefehl-gegen-afd-fraktionschef-goegel-100.html

RT @LageNation@twitter.com

In der letzten @LageNation@twitter.com ging es am Rande auch um Strafbefehle. Die @FU_Berlin@twitter.com bietet zusammen mit der Vereinigung Berliner Strafverteidiger:innen eine kostenlose Erstberatung für Menschen an, die einen #Strafbefehl zugestellt bekommen haben:

https://www.strafbefehlsberatung.de

🐦🔗: https://twitter.com/LageNation/status/1591839267273158658

So, darüber wird sich die #LetzteGeneration sehr freuen: „Ein Amtsrichter verweigert einen #Strafbefehl gegen eine Aktivistin der Letzten Generation – die #Klimakrise rechtfertige #Protest“

Wenn es immer mehr solche verweigerten Strafbefehle gibt, heißt das, dass die Regierung handeln muss. Es muss eine radikale Wende bei den Klimamaßnahmen geben.

#Klimakollaps #Klimakatastrophe #zivilerUngehorsam #Blockade

https://www.taz.de/!5890597

Erst im September erhielt eine #Coronaleugner|in aus den Reihen der Partei #dieBasis einen #Strafbefehl wegen #Volksverhetzung. Sie hatte die #Coronamaßnahmen mit dem #Holocaust gleichgesetzt und entsprechende Flugblätter auf #Stolpersteine gelegt. 5/6

Bundesweites Präzedenz-Urteil zu #Holocaust-Vergleich. Der #Strafbefehl wegen #Volksverhetzung ist rechtskräftig.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/stingbert-corona-protest-an-stolpersteinen-urteil-wg-volksverhetzung_aid-77040317

Nicht nur in #Trier wurde heute ein #Querdenker wegen #Volksverhetzung zu einer #Geldstrafe verurteilt. Das AmtsG #Erfurt erließ ebenfalls einen #Strafbefehl über 1.200 € gegen eine Frau. Beide trugen einen "#ungeimpft" #Judenstern auf einer #Coronademo.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/urteil-ungeimpft-juden-stern-strafe-100.html

Frank #Rinck Vorsitzender der #AfD #Niedersachsen fuhr sechs Jahre ohne Fahrerlaubnis (zweimal nachgewiesen) und muss nun rechtskräftig einen #Strafbefehl von 8.100€ zahlen. https://www.haz.de/der-norden/strafbefehl-chef-der-niedersachsen-afd-faehrt-jahre-ohne-fahrerlaubnis-3Q3CLJGZZVDQ7SHQEHVAXY4XTA.html

Bei #Strafbefehl unbedingt Datum der #Zustellung notieren und #Einspruchsfrist beachten.

#strafrecht #covid #coronahilfen #strafverfahren #gewaltenteilung

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/die-meisten-wurden-eingestellt-fast-1000-strafverfahren-gegen-rückzahler-von-berliner-corona-hilfen-beendet/ar-AANZDfQ

RT @schwurbelwatch@twitter.com

"Eine #Offenburg|er Ärztin und Homöopathin hat vom Amtsgericht einen #Strafbefehl über 22.500 Euro erhalten. Alternativ müsste sie für 150 Tage ins Gefängnis. Der Vorwurf lautet auf "Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse" gegen das Maskentragen."

https://www.badische-zeitung.de/strafbefehl-ueber-22-500-euro-fuer-offenburger-aerztin

🐦🔗: https://twitter.com/schwurbelwatch/status/1336309807972663299

"Der Tathergang ist eindeutig belegt und klar nachvollziehbar. Wir erwarten, dass das #Amtsgericht Münster den #Strafbefehl nun bestätigt”.
Unsere PM zum Prozess gegen #noAfD-Ratsherrn Martin Schiller am Freitag in #Münster.
https://keinenmeter.noblogs.org/post/2019/10/16/prozess-gegen-afd-ratsherren-vor-dem-amtsgericht-muenster-am-18-10-2019/

Posted 16. October 2019 - 07:40 on Twitter
Origin: https://twitter.com/ms_keinenmeter/status/1184373656757133313