Erinnert ihr euch noch an den Schlachthofskandal von #BadIburg? Die
@SOKO_Tierschutz
dokumentierte damals 200 #Tierschutzverstöße und forderte harte #Strafen.
Wir haben uns noch mal mit den bisherigen Urteilen beschäftigt.
Link zum Artikel: https://tierschutzpartei.de/der-schlachthofskandal-von-bad-iburg-und-unsere-forderungen/

Foto Credit: Jo-Anne McArthur/We Animals Media

In #Sachsen wurde ein #Pakistaner #abgeschoben ,der beim #Gesundheitsamt war.

Dazu war er nicht #strafällig sondern auch #intigriert

Irgendwie echt krank, aber die richtig schweren #Verbrecher werden nicht abgeschoben bzw eingebuchtet, wie zum Beispiel die #ClanKriminalität
Die erhalten sogar lächerliche #Strafen wie zum Beispiel beim Juwelenraub im grünen Gewölbe.

Das ist wieder ein neuer Fall der bekannt wurde, in der #Vergangenheit gab es schon noch einige mehr ähnliche Fälle.

Ganze Artikel im Link
https://www.n-tv.de/24209620

#Asyl #Abschiebung #Integration

@kuketzblog Ich denke, dass bei vielen Firmen die IT schon weiß, dass das nicht geht. Aber wenn die #Corporate Manager schreien ‚Wir wollen kein LibreOffice/Linux‘, dann nützt das auch nicht viel. Solange es für ‚normale‘ Firmen deshalb keine saftigen #Strafen gibt, wird das auch so bleiben.

So sammeln Neonazis Adressen ihrer Feinde...

Und anstatt das es harte #Strafen gibt für Leute die Adressen weiter geben, wird kaum etwas unternommen...

Leute die Adressen weiter geben müssten eine Lebenslange #Haftstrafe bekommen!
Und Personen, bei denen #Feindeslisten gefunden werden, sollte man ebenfalls Lebenslange hinter Gitter bringen!
aber unsere #Demokratie interessiert das nicht.. Scheiß auf die Opfer..

#Nazi #Rechtsextrem
#DemokratieGehtAnders
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gestaendnisse-neonazi-adressen-feinde-antifa-100.html

Zum Thema 'Harte #Strafen' für Kriminelle ist dieser Artikel von Spektrum interessant:

"Das Ergebnis war ernüchternd: Auf Bewährung Verurteilte begingen später nicht mehr oder weniger Gewaltverbrechen als jene, die Zeit hinter Gittern verbüßten. Anders gesagt: Eine harte Strafe brachte nicht mehr als eine milde."

https://www.spektrum.de/news/straftaten-ueber-den-sinn-und-unsinn-von-haftstrafen/2123994

@watch_union

Härtere #Strafen gegen Menschen, die #Polizisten angreifen, verstoßen gegen das #Grundgesetz --> #Gleichheitsprinzip.

Sachbeschädigung – Definition, Arten und Strafen

#Sachbeschädigung in #Deutschland: Wenn fremdes #Eigentum nicht mehr heilig ist.

Die meisten Menschen werden so erzogen, dass fremdes Eigentum als heilig angesehen wird. Bedauerlicherweise sehen das bei Weitem nicht alle Menschen so, dass es immer wieder zu einer #Beschädigung von fremdem Eigentum kommt. [...]

https://www.ra-kotz.de/sachbeschaedigung-definition-arten-und-strafen.htm

#Strafrecht #Rechtsanwalt #stgb #Strafen

Symbolfoto: Joaquin Corbalan P/Shutterstock.com

#Beleidigung im Straßenverkehr – #Strafen

#Beleidigungen im #Straßenverkehr sind eine Belastung für die Psyche und können für den Verursacher teuer werden. Hier erfahren Sie welche relevant sind und was Sie unternehmen können, sowie als Richtwert, welche Beleidigung in welcher Höhe geahndet wurde. [...]

https://www.bussgeldsiegen.de/beleidigung-im-strassenverkehr-strafen/

#Bußgeld #Verkehrsrecht #Strafrecht #Rechtsanwalt #Recht

Symbolfoto: F8 studio/Shutterstock.com

Falsche Verdächtigung – Welche Strafe droht?

Wissentlich jemanden falsch zu verdächtigen ist kein Kavaliersdelikt.

Wenn Sie wissentlich eine falsche #Verdächtigung aussprechen, drohen Ihnen durchaus schwere #Strafen. Wenn Sie des Verdachts der falschen Verdächtigung bezichtigt werden, sollten Sie dies sehr ernst nehmen. Dies ist eine #Straftat, für die die Justiz in der Regel kein [...]

https://www.strafrechtsiegen.de/falsche-verdaechtigung-welche-strafe-droht/

#Strafrecht #Rechtsanwalt

Symbolfoto: Kaewmanee jiangsihui/Shutterstock.com

Heute früh ist Folge 84 mit Ganbai erschienen. Wir sprechen über eine Beziehung die sich auf BDSM konzentriert, über Leder und ich lerne ein klein wenig Segler-Vokabular. Jetzt überall und auf https://kunstderunvernunft.de/202-ganbai #bdsm #podcast #sub #seile #strafen #sub

Schreit die Union hier auch nach härteren #Strafen? Student brachte Waffe in Vorlesung. Soll Sohn eines CSU MdL sein. #landtag #bayern

https://www.donaukurier.de/nachrichten/tagesthemen/student-sitzt-mit-waffe-in-muenchner-uni-vorlesung-6802268

(2/2)

Aus immer wieder gemachten Erfahrungen mit codiertem Recht in allen Lebensbereichen sollten wir lernen, dass #Verbote und #Gebote nur so viel wert sind, wie sie effektiv geahndet (Blitzer) oder durchgesetzt (Poller, Schranke) werden.

#Softwareunternehmen, besonders erfolgreiche, pfeifen auf geltende Bestimmungen. Interne ,Datenschuzbeauftragte' erhalten den Auftrag, den schönen Schein zu wahren, intern wird der #Datenschutz gebasht, wo es nur geht.

So lange die DS-GVO Persilscheine ermutigt und es für die Entscheider angenehmer ist, Datenschutz weitgehend zu ignorieren, sind Vorschriften vor allem #Symbolpolitik. Stellschrauben sind nicht nur Ver- und Gebote an sich und die Gebühren- und Strafmaßkataloge. Es muss auch ausreichend qualifiziertes und ausreichend befugtes #Personal geben, Gesetzesverstöße nachzuweisen und zu ahnden. Die aktuelle Ausstattung von BDSB, LDSB, Bundesnetzagentur, BSI wäre lustig, wärs nicht so ernst.

#DSGVO #Ahndung #Strafen

#Unterscheidung von #gesetzestreuer #Auslegung und #verbotener #rechtsschöpferischer #Analogie;

#Analogieverbot als #Versuch der #Unterbindung der #Rechtsschöpfung in #Form von #Richterrecht im #Bereich #Strafrecht als #Normen mit #Konsequenz des #Strafens;

#Normentheorie, #Rechtsprechung

#Analogieverbot als #Einschränkung des #Regelungsrahmen der durch #Auslegung

#Rostalski #Vorlesung #Strafrecht I - 03a

Was ist die #Kontrollgesellschaft?

#Deleuze: #Unterhandlungen; #Macht, so eine der zentralen #These(n) des #Text(es), wird in der #Kontrollgesellschaft weder von #Individuen noch von #Institution(en) ausgeübt. Sie ist #Teil des #System(s), #systemimmanent. Die #total(e) #Institution;

#Foucault: #Überwachen und #Strafen: Der #Körper ist #politisch; #disziplin(arische) #Maßnahmen;

https://www.fluter.de/was-ist-die-kontrollgesellschaft