Nach einem fahrlässigen Verstoss gegen das #Waffengesetz (i.S.v. Art. 33 Abs. 1 WG) droht neu nicht mehr eine #Busse, sondern eine #Geldstrafe. Gerade im Bereich des #Waffenrecht|s birgt dies weitere Folgen:
https://armalex.ch/waffengesetz-strafe-fahrlaessige-widerhandlung-verschaerft/ #Strafrecht

👨🏼‍⚖️ Sieben Jahre Haft für aggressiven Intensivtäter 👨🏼‍⚖️

Weil sie zwischen #Weiterstadt und #Darmstadt einen Autofahrer neben der #B42 gewürgt, geschlagen und getreten haben, sind zwei junge Männer vom Darmstädter Landgericht verurteilt worden.

👉 https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-sieben-jahre-haft-fuer-aggressiven-intensivtaeter-92433790.html
#Justiz #Kriminalität #Urteil #Strafrecht #Jugendstrafrecht

Die #Polizei verwechselt ein #Wildschwein mit einer #Löwin. Und jetzt ratet mal, warum man lieber erst einmal mit seinem #Verteidiger und gerade nicht mit der Polizei reden sollte. #fachanwalt #strafrecht #strafverteidigung #einfachschweigen

Leichtfertig im Internet bestellte #Waffen sind in der Praxis keine Seltenheit.
Im hier aufgegriffenen Urteil äussert sich das #Bundesgericht zur Vermeidbarkeit des Rechtsirrtums:
https://armalex.ch/waffe-im-internet-bestellt-irrtum-ueber-die-rechtswidrigkeit/ #Waffenrecht #Strafrecht

⚠️ UPDATE ⚠️

Alle 72.517 begründeten Entscheidungen des Bundesgerichthofs (BGH) seit 2000 als Datensatz herunterladen? Hier entlang ⬇️

✅ #OpenAccess
✅ #PublicDomain
✅ Formate: PDF, TXT, CSV, GraphML

Dokumentation: https://zenodo.org/record/7699032/files/CE-BGH_2023-03-10_Codebook.pdf?download=1

Alle Download-Optionen: https://doi.org/10.5281/zenodo.3942742

#RStats Source Code: https://doi.org/10.5281/zenodo.4705864

#BGH #Rechtsstaaat #Zivilrecht #Strafrecht #Law #DigitalHumanities #OpenScience #OpenData #OpenSource #OpenAccess #LawFedi @rstats @rewi @law @politicalscience

Vorsicht bei Bestellungen im Internet:

Das Aargauer Obergericht :kt_ag: verneint den vollendeten #Waffen|erwerb, nachdem bestellte #Klappmesser vom #Zoll zurückbehalten wurden.
Der Schuldspruch wegen fahrlässiger #Einfuhr ohne Bewilligung wird aber bestätigt. https://armalex.ch/abgefangene-fehlbestellung-ist-kein-erwerb/
#Waffenrecht #Messer #onlineshopping #Strafrecht

30 maanden celstraf voor jaren lang misbruiken van dochter. Ligt het aan mij of is dit wel erg mild? #Strafrecht

https://www.noordhollandsdagblad.nl/cnt/dmf20230127_53877320/vader-39-uit-castricum-veroordeeld-voor-het-jarenlang-misbruiken-van-zijn-minderjarige-dochter-hij-moet-het-kind-nu-een-schadevergoeding-van-5-500-betalen

Hallo! Mein Name ist Thorsten Hein, ich bin #Fachanwalt für #Strafrecht mit #Kanzlei in #BadVilbel und heiße Sie herzlich auf meinem Mastodon-Profil willkommen! Neben dem Strafrecht bearbeite ich gerne für Sie auch Fälle im #Verkehrsrecht und im #Arbeitsrecht. Wenn Sie meine Hilfe benötigen, rufen Sie einfach an oder schreiben Sie mir. Meine Kontaktdaten finden Sie auf meiner Webseite https://www.hein-recht.de/kontakt.html. Ich freue mich auf Sie!

RT @stefaanvdjeught@twitter.com

#Strafrecht: mag politie inbeslaggenomen mobiele telefoon tijdens strafonderzoek ontgrendelen en onderzoeken, zonder toestemming/medeweten van verdachte ? Oostenrijks strafrecht staat dit toe, maar quid #EU-recht? Hoorzitting EU-Hof (grote kamer) vandaag. Zaak C-548/21.

🐦🔗: https://twitter.com/stefaanvdjeught/status/1614909584145281024

@kuketzblog Ist das wahr, Mike? Meine E-Mail, meine Kontakte und meine Metadaten liegen auf MS-Servern, und könnten von Nichtbefugten und Machtmissbrauchern eingesehen, gelesen und missbräulich verwendet werden? #ms-office #microsoft365 #datenschutz #datensicherheit #post-und-fermeldegesetz #Strafrecht

RT @PhiKuro@twitter.com

So, ein paar Gedanken zur #Reichsbuerger Razzia von mir. Zunächst: Das #Strafrecht gilt auch für Deppen und Idioten. Wer hier also die ganze Zeit davon faselt, hier würde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, das sei alles nur ein Ablenkungsmanöver - sollte den ersten Satz lesen.

🐦🔗: https://twitter.com/PhiKuro/status/1601116099508342784

Hingegen geht es beim Gesetzgebungsverfahren in den Entwürfen um Suizidhilfe in jeder Lebenslage. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) kritisiert dieses strategische Ablenkungsmanöver von Castellucci u.a. aufs Schärfste und warnt die anderen Abgeordneten, sich hiervon irreführen zu lassen.

Die vollständige Stellungnahme des HVD Bundesverbands:

https://www.humanisten-hessen.de/2022/11/26/irrefuehrende-verknuepfung-in-der-anhoerung-zur-suizidhilfe-im-rechtsausschuss/

#HVD #Sterbehilfe #Suizidhilfe #Strafrecht

🧵 3/3

Das #Bundesgericht durfte sich (wie vorhergesagt) erneut mit einem bewaffneten :kt_ag: Tankstellenüberfall befassen.
Diesmal steht die Funktionstauglichkeit einer mitgeführten #Pistole im Zentrum:
• geladen ≠ funktionstauglich
• geladen ≠ Munition in der #Waffe

Eine Auseinandersetzung mit den waffentechnischen Erwägungen gibt's hier: https://armalex.ch/mittaeterschaftlicher-tankstellenraub-zum-zweiten/
#Waffenrecht #Strafrecht

Die Aktualität der Debatte rechtfertigender Klimanotstand (§ 34 StGB) haben wir @AufstandLastGen zu verdanken. Die Debatte gibt es schon länger.
Unter anderem, hat in der Schweiz schon mal ein Richter diesen angenommen: https://sui-generis.ch/article/view/sg.132/1315
Mathis Bönte hat dazu 2021 veröffentlicht: https://verfassungsblog.de/die-rechtfertigung-von-straftaten-angesichts-der-klimakrise/
Franscesca Mascha Klein im April 2022: https://verfassungsblog.de/die-rechtfertigung-von-straftaten-angesichts-der-klimakrise/
Gestern Jana Wolf: https://verfassungsblog.de/klimaschutz-als-rechtfertigender-notstand/
#Klimaaktivismus #RechtfertigenderNotstand #Strafrecht #LetzteGeneration

"Doch muss rechtswidrig und die Anerkennung und Aufrechterhaltung der verletzten Verbotsnorm im strafrechtlichen Sinne nicht zwingend bedeuten, dass auch bestraft werden muss. Wenn an der Sinnhaftigkeit der Strafe schon deshalb zu zweifeln ist, weil eine integrationspräventive, soziale Konflikterledigung besser durch einen Strafverzicht erreicht werden kann, dann entfällt das Strafbedürfnis." - Fynn Wenglarczyk https://verfassungsblog.de/feindbild-klimaaktivismus/
#Klimaaktivismus #Strafrecht

Heute kam endlich die Lieferung von BECK mit dem neuen Habersack Ordner an. #rechtswissenschaften #jura #Gesetze #Zivilrecht #Strafrecht

"Doch muss rechtswidrig und die Anerkennung und Aufrechterhaltung der verletzten Verbotsnorm im strafrechtlichen Sinne nicht zwingend bedeuten, dass auch bestraft werden muss. Wenn an der Sinnhaftigkeit der Strafe schon deshalb zu zweifeln ist, weil eine integrationspräventive, soziale Konflikterledigung besser durch einen Strafverzicht erreicht werden kann, dann entfällt das Strafbedürfnis." - Fynn Wenglarczyk https://verfassungsblog.de/feindbild-klimaaktivismus/
#klimaaktivismus #strafrecht