#Schwarzfahren ist einen #Straftat, in Deutschland sitzen Menschen deswegen im #Gefängnis. Unfallflucht soll künftig als Ordnungswidrigkeit gelten. Finde den Fehler...

"Paragraf 265a StGB ist ein Relikt aus dem Nationalsozialismus, gegen den es anzukämpfen gilt"

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/schwarzfahren_initative_freiheitsfonds_kauft_haeftlinge_frei_100.html

#ÖPNV #Bahn #Verkehr #Verkehrswende #Armut #Prioritäten #FDP #Verkehrsminister #Mobilität #Unfallflucht #Ordnungswidrigkeit #PKW #Haftstrafe

@lovinurbanism Dass die #NSAfD nicht verboten ist und #Neonazi-sein keine #Straftat sagt viel über Deutschland aus...

Wenn man sich diese gerichtlichen "Erfolge" von #Rammstein Sänger #Lindemann ansieht, dann fällt in meinen Augen deutlich auf, dass alle Vorwürfe, die Richtung #Straftat gegangen sind, von seinen Rechtsanwälten vernichtet wurden. Das Konstrukt #Machtmissbrauch und #Casting von #Frauen wurde jedoch in keinem Fall angegangen.

Sagt doch eigentlich viel aus, oder ?

#Politiker #Presse #Medien völlig #Realitätsferne #Polterei gehts Euch eigentlich noch gut🤔❓
Lieber über #Straftaten berichten 🤦‍♂️ Ohne zu erwähnen, das offenbar auch die #Politik eine #Straftat mit ihrem LariFari #Klimaschutz begeht, und zukünftige #Tote in kauf nimmt!
🙊🙉🙈

Haftbefehl erlassen – Alles was Sie wissen müssen

Ein #Haftbefehl ist ein juristisches Instrument, das von einem Richter ausgestellt wird, um eine Person zu verhaften und in Gewahrsam zu nehmen. Dies kann aufgrund verschiedener Gründe geschehen, wie bei einer #Straftat oder wenn jemand gegen Gerichtsentscheidungen verstößt.

#Strafrecht
Symbolfoto: SLindenau/Shutterstock

https://www.strafrechtsiegen.de/haftbefehl-erlassen-alles-was-sie-wissen-muessen/

Ist #zeit totschlagen eine #Straftat oder #notwehr?

Und so endet eine weitere Woche in der wir jeden Tag über #Unternehmerkriminalität und die #Straftat Behinderung von Betriebsratsarbeit berichten (§119 BetrVG).
Der Bericht zum #UnionBusting bei #Benteler ist elider hinter der Bezahlschranke https://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/23595102_Vorsitzender-des-Betriebsrats-gekuendigt-Schwere-Vorwuerfe-gegen-Benteler.html

Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss hat sich die Mehrheit der Experten dafür ausgesprochen, #Schwarzfahren nicht mehr als #Straftat nach § 265a StGB zu ahnden. Vorgeschlagen wurde unter anderem die Herabstufung zu einer #Ordnungswidrigkeit. #Bundestag https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-954252

Es gibt sie noch, die #Vernunft:

"Fahrgäste, die in #Düsseldorf öfter ohne Fahrschein erwischt werden, sollen nicht mehr ins #Gefängnis kommen. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend mehrheitlich beschlossen"

Es war ein fraktionsübergreifender Antrag der Parteien Die Linke, SPD, Grüne, FDP und Klima-Fraktion

Dagegen gestimmt haben #CDU und #AfD ...

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/stadtrat-duesseldorf-gegen-anzeigen-wegen-schwarzfahren-100.html

#Schwarzfahren #ÖPNV #Kriminalisierung #Straftat

Fahrlässigkeit im Straßenverkehr: Wann wird Nachlässigkeit zur #Straftat?

Für nahezu jeden Autofahrer ist die Thematik der #Fahrlässigkeit im #Straßenverkehr von Relevanz, da mit zunehmender Erfahrung auch die Routine bei der Autofahrt einkehrt.

#Strafrecht

(Symbolfoto: BAZA Production/Shutterstock.com)

https://www.strafrechtsiegen.de/fahrlaessigkeit-im-strassenverkehr-wann-wird-nachlaessigkeit-zur-straftat/

@polenz_r Das ist doch nur konsequent von Dobrindt, wenn er - stellvertretend für den #CSU-Vorstand - #Klimaschutz mit #Straftat gleichsetzt? Sehen das z.B. #Merz, #Spahn und #Klöckner nicht ebenso?

#KorruptionIstTödlich

13/ Das ist der Beitrag aus dem Staatsfernsehen.

Sie haben bereits 2019 festgestellt: #Containern ist eine #Straftat. Das größte #Verbrechen unserer Zeit.

Und #Söder hat Recht! Berlin ist wie Sodom und Gomorrha zusammen. (Ost- und Westberlin) Und wenn man die Leute da so machen lässt, sieht man recht schnell, wohin das führt. Auch auf #Bayern hat das einen schlechten Einfluss. Der Bande hatte sich dann relativ schnell @JoergAltSJ angeschlossen: ein Jesuit und Dieb. Das Abendland steht kurz vor dem Untergang, wenn schon die Christen schwere Straftaten begehen. Irgendwie wollten sie ihn dafür aber nicht einsperren. Weiß auch nicht. Ich glaube, das läuft alles nicht so gerecht ab, wie man das sich vorstellt.

https://www.youtube.com/watch?v=3XcTwi3dKOM

Ludwigshafen-Oggersheim: Polizei erwischt 225 "Straftäter" auf einmal...

#Schwarzfahren gilt in Deutschland als #Straftat, nicht als #Ordnungswidrigkeit wie zB #Falschparken. Schwarzfahren oder auch "Erschleichung von Leistungen", wie die Tat im Strafgesetzbuch unter Paragraf 265a heißt, kann eine #Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr nach sich ziehen...

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/schwarzfahrer-in-ludwigshafen-100.html

#ÖPNV #Prioritäten #Autoland #Verkehrswende #Verhältnismäßigkeit #Grundversorgung

Wenn es eine #Straftat ist, sich mit #Sekundenkleber festzukleben, um die #Welt zu retten, gilt das dann als #Präventivhaft?

#Klimakleber #LetzteGeneration

Einvernehmlicher #Sex mit einem #Minderjährigen bleibt eine #Straftat. Das oberste Gericht der #Kanaren hat ein #Urteil aus dem #Jahr2021 dahingehend bestätigt: https://infos-grancanaria.com/2023/oberstes-gericht-bestaetigt-10-jahre-haft-wegen-einvernehmlichen-sex-mit-teenager/

Falsche Verdächtigung – Welche Strafe droht?

Wissentlich jemanden falsch zu verdächtigen ist kein Kavaliersdelikt.

Wenn Sie wissentlich eine falsche #Verdächtigung aussprechen, drohen Ihnen durchaus schwere #Strafen. Wenn Sie des Verdachts der falschen Verdächtigung bezichtigt werden, sollten Sie dies sehr ernst nehmen. Dies ist eine #Straftat, für die die Justiz in der Regel kein [...]

https://www.strafrechtsiegen.de/falsche-verdaechtigung-welche-strafe-droht/

#Strafrecht #Rechtsanwalt

Symbolfoto: Kaewmanee jiangsihui/Shutterstock.com

@redcat Und genau das ist das Problem.

Wenn ich auch nur ne #Ordnungswidrigkeit begehe kassiere ich absehbar nen Strafzettel, aber wenn #Cops meine #Grundrechte mit Füßen treten wird dies dank kollektivem #Meineid dann mir als #Straftat ausgelegt.

@ichbinjazz #Funfact: Entsprechendes #Anhupen ist #Nötigung und damit ne #Straftat für die mehrmonatige Fahrverbote drohen...

#NotLegalAdvice sondern #LifeAdvice

@Envtar @Anwalt_Jun

#LGen #LastGeneration

#Strafrecht muss vorhersehbar sein. Hier ist #Gesetzesbindung der #Gerichte elementar. #Strafbarkeit darf nicht davon abhängen, ob konkrete/r Richter*in #Klimakrise für bedrohlich hält oder #Klimawandel leugnet.

#BVerfG hat akzeptable Maßstäbe für Abwägung definiert (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/autobahnblockade-sitzblockade-berlin-legal-strafbar-verfassungskonform-noetigung-versammlungsfreheit/)

Aber auch danach bleibt #Urteil im Einzelfall schwer vorhersehbar. Wäre für #Bußgeldtatbestand hinnehmbar, aber nicht für #Straftat. 2/3

Wenn #Lügen eine #Straftat wäre.
Wären wir die #bildzeitung schon lange los!