Gerichtsboulevard · @gerichtsboulevard
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Die Rechtsbeugung der trödelnden Richterin

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung bestätigt, die vom Landgericht Hagen insbesondere wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden war ((LG Hagen, Urteil vom 18.11.2021 -

gerichtsboulevard.de/die-recht

#strafrecht #rechtsbeugung #Strafverfahren #urteilsabsetzungsfrist

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Rechtslupe · @Rechtslupe
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Die Fußball-WM in Deutschland – und das eingestellte Steuerstrafverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Strafverfahren gegen drei wegen Steuerstraftaten angeklagte ehemalige Sportfunktionäre den Einstellungsbeschluss des Lan

rechtslupe.de/strafrecht/steue

#steuerstrafrecht #doppelbestrafungsverbot #steuerhinterziehung #Strafverfahren #verfahrenseinstellung

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Rechtslupe · @Rechtslupe
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Die Fußball-WM in Deutschland – und das eingestellte Steuerstrafverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Strafverfahren gegen drei wegen Steuerstraftaten angeklagte ehemalige Sportfunktionäre den Einstellungsbeschluss des Lan

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#steuerstrafrecht #doppelbestrafungsverbot #steuerhinterziehung #Strafverfahren #verfahrenseinstellung

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Die Fußball-WM in Deutschland – und das eingestellte Steuerstrafverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Strafverfahren gegen drei wegen Steuerstraftaten angeklagte ehemalige Sportfunktionäre den Einstellungsbeschluss des Lan

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#steuerstrafrecht #doppelbestrafungsverbot #steuerhinterziehung #Strafverfahren #verfahrenseinstellung

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Die Fußball-WM in Deutschland – und das eingestellte Steuerstrafverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Strafverfahren gegen drei wegen Steuerstraftaten angeklagte ehemalige Sportfunktionäre den Einstellungsbeschluss des Lan

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#steuerstrafrecht #doppelbestrafungsverbot #steuerhinterziehung #Strafverfahren #verfahrenseinstellung

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Die Fußball-WM in Deutschland – und das eingestellte Steuerstrafverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Strafverfahren gegen drei wegen Steuerstraftaten angeklagte ehemalige Sportfunktionäre den Einstellungsbeschluss des Lan

rechtslupe.de/strafrecht/steue

#steuerstrafrecht #doppelbestrafungsverbot #steuerhinterziehung #Strafverfahren #verfahrenseinstellung

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Rechtslupe · @Rechtslupe
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Die Fußball-WM in Deutschland – und das eingestellte Steuerstrafverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Strafverfahren gegen drei wegen Steuerstraftaten angeklagte ehemalige Sportfunktionäre den Einstellungsbeschluss des Lan

rechtslupe.de/strafrecht/steue

#steuerstrafrecht #doppelbestrafungsverbot #steuerhinterziehung #Strafverfahren #verfahrenseinstellung

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· @jobo
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„Am 25.03.2023 gegen 23:50 Uhr wurde durch einen erhebliche auf dem des verursacht. Ein Zeuge verständigte die . Durch Beamte der Polizeiwache wurde in Tatortnähe ein Pkw kontrolliert, welcher mit frischem und Schmutz bedeckt war. Gegen den 19 jährigen wurde ein wegen eingeleitet. Die Höhe des Sachschadens konnte noch nicht beziffert werden.“
kleveblog.de/das-darf-ja-wohl-

#warbeyen #pkw #schaden #rasenplatz #sportvereins #Polizei #kleve #gras #fahrer #Strafverfahren #sachbeschadigung

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Axel Kistner · @axel
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Geku · @gebrauchskunst
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taz.de/Kritik-an-den-Kohlegegn
..
.. von Lützerath als diffamiert.

..Ist ein denkmalgeschützter, wunderschöner von 1763 nichts oder
eine von 1650, wohl gleich nach dem Dreißigjährigen Krieg gepflanzt?

... In ... aus gutem Grund mit auf die setzen u. an ketten... ohne .

Wenn aber.. schnell losgeböllerte

#redaktionsstuben #kohlestromwarmen #kommentare #Strafverfahren #gewalt #bagger #wege #Verantwortungsbewusstsein #Lutzerath #friedenslinde #hof #kriminelle #bewohnerinnen #silvester #bollert #land

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Legal Tribune Online (LTO) · @LTO
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2020 kündigte ein Anrufer einen Amoklauf für eine Examensprüfung an. Nun such ein Passauer Professor den Täter via LinkedIn. lto.de/recht/hintergruende/h/b

#wissenschaft #Strafverfahren #examen

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Legal Tribune Online (LTO) · @LTO
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2020 kündigte ein Anrufer einen Amoklauf für eine Examensprüfung an. Nun such ein Passauer Professor den Täter via LinkedIn. lto.de/recht/hintergruende/h/b

#wissenschaft #Strafverfahren #examen

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TheBuggers :mastodon: · @thebuggers
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"Einer Darstellung der Vielzahl der gegen die Verwertung der Daten sprechenden Gründe" bedürfe es an dieser Stelle nicht, führt die Kammer aus. Doch spätestens da sich nun abzeichne, dass französische Gerichte die dortige als illegal einstufen, "liegt es auf der Hand, dass diese Daten auch im deutschen nicht verwertet werden können".

#Strafverfahren #beweiserhebung

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Legal Tribune Online (LTO) · @LTO
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Ab 2030 aber wirklich: Die Hauptverhandlung im soll in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Das  BMJ hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Details bleiben den Ländern überlassen:

lto.de/recht/justiz/j/gesetzen

#Strafverfahren

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Dorothea Zwölfer · @dorozwoelfer
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Es ist schon gruselig, wie krass gegen vorgeht. Früher gab es keine ohne entsprechendes , dann wurde das eingeführt zur von - und nun zählt schon so ein in diese Rubrik? Dabei ist doch sogar im verankert. (Art. 20a GG ) bundesverfassungsgericht.de/Sh - wo bleibt das Einschreiten von gegen solche und der Aufstand der ?

#bayern #klimaaktivisten #Haft #Strafverfahren #polizeiaufgabengesetz #Abwehr #terror #Protest #KlimaSchutz #grundgesetz #Juristen #präventiven #Inhaftierungen #Parteien

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Don Trueten :verified: · @thomas
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Mumia Abu-Jamal wird ein neues Verfahren verweigert

Gestern, am 26. Oktober 2022, um 12.45 Uhr, erließ die Richterin des , Lucretia Clemons, einen Beschlussvorschlag, mit dem sie Mumia Abu-Jamals verfassungsrechtliche Ansprüche auf Befangenheit der Geschworenen und unterdrückte Beweise zurückwies.

Abu-Jamals enthielt neu entdeckte Beweise, die in den Akten der selbst vergraben waren. Diese dokumentierten, dass wichtige Zeugen Geld für ihre Aussagen versprochen bekamen und dass sie in anhängigen bevorzugt behandelt wurden. Die dokumentierte auch die abscheuliche und verfassungswidrige , schwarze Geschworene während Mumias ursprünglichem Prozess auszuschließen.

trueten.de/archives/12539-Mumi

#CommonPleas #Verteidigungsantrag #staatsanwaltschaft #beweise #Strafverfahren #petition #praxis #FreeMumia #freethemall #PoliticalPrisoners #FOP #Rassismus #Racism #BlackPantherParty #FreedomOfPress #MumiaAbuJamal #Jamal #pleaseboost #followerpower

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Cécile Lecomte 👩‍🦽 · @HoernchenCecile
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spannende Akteneinsicht in 1 . Ich bin gefährlich!
sieht mich überall bei Umweltprotesten
Ich Kann mich offensichtlich durch 2 teilen um zeitgleich an 2 verschiedenen Orte zu sein, in 400 Km Entfernung apparieren.

#Strafverfahren #polizeiproblem #repression #Umweltaktivistin

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