Die Rechtsbeugung der trödelnden Richterin

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung bestätigt, die vom Landgericht Hagen insbesondere wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden war ((LG Hagen, Urteil vom 18.11.2021 -

https://www.gerichtsboulevard.de/die-rechtsbeugung-der-troedelnden-richterin-918679/

#Strafrecht #Rechtsbeugung #Strafverfahren #Urteilsabsetzungsfrist

Die Fußball-WM in Deutschland – und das eingestellte Steuerstrafverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Strafverfahren gegen drei wegen Steuerstraftaten angeklagte ehemalige Sportfunktionäre den Einstellungsbeschluss des Lan

https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/die-fussball-wm-in-deutschland-und-das-eingestellte-steuerstrafverfahren-3240633

#Steuerstrafrecht #Doppelbestrafungsverbot #Steuerhinterziehung #Strafverfahren #Verfahrenseinstellung

Die Fußball-WM in Deutschland – und das eingestellte Steuerstrafverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Strafverfahren gegen drei wegen Steuerstraftaten angeklagte ehemalige Sportfunktionäre den Einstellungsbeschluss des Lan

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Die Fußball-WM in Deutschland – und das eingestellte Steuerstrafverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Strafverfahren gegen drei wegen Steuerstraftaten angeklagte ehemalige Sportfunktionäre den Einstellungsbeschluss des Lan

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Die Fußball-WM in Deutschland – und das eingestellte Steuerstrafverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Strafverfahren gegen drei wegen Steuerstraftaten angeklagte ehemalige Sportfunktionäre den Einstellungsbeschluss des Lan

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Die Fußball-WM in Deutschland – und das eingestellte Steuerstrafverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Strafverfahren gegen drei wegen Steuerstraftaten angeklagte ehemalige Sportfunktionäre den Einstellungsbeschluss des Lan

https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/die-fussball-wm-in-deutschland-und-das-eingestellte-steuerstrafverfahren-3240633

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Die Fußball-WM in Deutschland – und das eingestellte Steuerstrafverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Strafverfahren gegen drei wegen Steuerstraftaten angeklagte ehemalige Sportfunktionäre den Einstellungsbeschluss des Lan

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#Steuerstrafrecht #Doppelbestrafungsverbot #Steuerhinterziehung #Strafverfahren #Verfahrenseinstellung

#Warbeyen
„Am 25.03.2023 gegen 23:50 Uhr wurde durch einen #Pkw erhebliche #Schäden auf dem #Rasenplatz des #Sportvereins verursacht. Ein Zeuge verständigte die #Polizei. Durch Beamte der Polizeiwache #Kleve wurde in Tatortnähe ein Pkw kontrolliert, welcher mit frischem #Gras und Schmutz bedeckt war. Gegen den 19 jährigen #Fahrer wurde ein #Strafverfahren wegen #Sachbeschädigung eingeleitet. Die Höhe des Sachschadens konnte noch nicht beziffert werden.“
https://www.kleveblog.de/das-darf-ja-wohl-nicht-wahr-sein-sportplatz-in-warbeyen-erneut-von-einem-autovandalen-zerstoert/

"Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht." Deutsches Sprichwort

#Lindner #FDP
mutmaßliche #Vorteilsannahme
#Strafverfahren

https://www.tagesspiegel.de/politik/korruption-durch-kredit-lindner-droht-strafverfahren-wegen-bank-grusswort-9145764.html

https://taz.de/Kritik-an-den-Kohlegegnern-von-Luetzerath/!5898647/
#Land #böllert #Silvester..
..#BewohnerInnen von Lützerath als #Kriminelle diffamiert.

..Ist ein denkmalgeschützter, wunderschöner #Hof von 1763 nichts oder
eine #Friedenslinde von 1650, wohl gleich nach dem Dreißigjährigen Krieg gepflanzt?

... In #Lützerath ... aus gutem Grund mit #Verantwortungsbewusstsein auf die #Wege setzen u. an #Bagger ketten... ohne #Gewalt.

Wenn aber.. #Strafverfahren schnell losgeböllerte #Kommentare #kohlestromwarmen #Redaktionsstuben

2020 kündigte ein Anrufer einen Amoklauf für eine Examensprüfung an. Nun such ein Passauer Professor den Täter via LinkedIn. #Examen #Strafverfahren #Wissenschaft https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/belohnung-passau-amok-anrufer-professor-putzke-phonetisches-gutachten-2020/

2020 kündigte ein Anrufer einen Amoklauf für eine Examensprüfung an. Nun such ein Passauer Professor den Täter via LinkedIn. #Examen #Strafverfahren #Wissenschaft https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/belohnung-passau-amok-anrufer-professor-putzke-phonetisches-gutachten-2020/

"Einer Darstellung der Vielzahl der gegen die Verwertung der Daten sprechenden Gründe" bedürfe es an dieser Stelle nicht, führt die Kammer aus. Doch spätestens da sich nun abzeichne, dass französische Gerichte die dortige #Beweiserhebung als illegal einstufen, "liegt es auf der Hand, dass diese Daten auch im deutschen #Strafverfahren nicht verwertet werden können".

Ab 2030 aber wirklich: Die Hauptverhandlung im #Strafverfahren soll in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Das  BMJ hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Details bleiben den Ländern überlassen:

https://www.lto.de/recht/justiz/j/gesetzentwurf-audiovisuelle-dokumentation-hauptverhandlung-strafverfahren-bild-ton-revision/

Es ist schon gruselig, wie krass #Bayern gegen #Klimaaktivisten vorgeht. Früher gab es keine #Haft ohne entsprechendes #Strafverfahren, dann wurde das #Polizeiaufgabengesetz eingeführt zur #Abwehr von #Terror - und nun zählt schon so ein #Protest in diese Rubrik? Dabei ist #Klimaschutz doch sogar im #Grundgesetz verankert. (Art. 20a GG ) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html - wo bleibt das Einschreiten von #Juristen gegen solche #präventiven #Inhaftierungen und der Aufstand der #Parteien?

Mumia Abu-Jamal wird ein neues Verfahren verweigert

Gestern, am 26. Oktober 2022, um 12.45 Uhr, erließ die Richterin des #CommonPleas, Lucretia Clemons, einen Beschlussvorschlag, mit dem sie Mumia Abu-Jamals verfassungsrechtliche Ansprüche auf Befangenheit der Geschworenen und unterdrückte Beweise zurückwies.

Abu-Jamals #Verteidigungsantrag enthielt neu entdeckte Beweise, die in den Akten der #Staatsanwaltschaft selbst vergraben waren. Diese #Beweise dokumentierten, dass wichtige Zeugen Geld für ihre Aussagen versprochen bekamen und dass sie in anhängigen #Strafverfahren bevorzugt behandelt wurden. Die #Petition dokumentierte auch die abscheuliche und verfassungswidrige #Praxis, schwarze Geschworene während Mumias ursprünglichem Prozess auszuschließen.

https://www.trueten.de/archives/12539-Mumia-Abu-Jamal-wird-ein-neues-Verfahren-verweigert.html

#FreeMumia #FreeThemAll #PoliticalPrisoners #FOP #Rassismus #Racism #BlackPantherParty #FreedomOfPress #MumiaAbuJamal #Jamal #PleaseBoost #FollowerPower

spannende Akteneinsicht in 1 #Strafverfahren. Ich bin gefährlich!
#PolizeiProblem sieht mich überall bei Umweltprotesten
Ich Kann mich offensichtlich durch 2 teilen um zeitgleich an 2 verschiedenen Orte zu sein, in 400 Km Entfernung apparieren.
#Repression #Umweltaktivistin