Ralf Bergs · @r
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KRITIK VON #SPD UND #LINKE: Auch Pressestelle der #LetzteGeneration abgehört - https://www.golem.de/news/kritik-von-spd-und-linke-auch-pressestelle-der-letzten-generation-abgehoert-2306-175258.html
Mein Kommentar: "Sorgen vor einer Radikalisierung des #Klimaprotest"??? Ich habe eher "Sorgen vor einer Radikalisierung der #Strafverfolger"...🤷🏻♂️
#spd #linke #LetzteGeneration #klimaprotest #Strafverfolger
Verfassungklage · @Verfassungklage
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Streit um #Internetüberwachung:
#Rechtsanwaltskammer kritisiert #QuickFreeze-Vorschlag.
Quick Freeze gilt als grundrechtsschonende Alternative zur #Vorratsdatenspeicherung. Doch Anwält:innen kritisieren das vom #Justizministerium vorgeschlagene Verfahren. Sie fordern Änderungen, damit keine #Mandatskontakte in die Hände der #Strafverfolger gelangen. ...
#internetuberwachung #rechtsanwaltskammer #quickfreeze #vorratsdatenspeicherung #justizministerium #mandatskontakte #Strafverfolger