#Argentinien: Massenproteste in Jujuy im Kampf gegen #Streikverbot, den #Lithium-Bergbau und Landraub https://www.labournet.de/?p=212749
#lithium #Streikverbot #argentinien
#Indien: Dürre, #Hunger, #Inflation sowie Arbeitsgesetze mit #Streikverbot: ArbeiterInnen und BauerInnen in Indien demonstrieren wieder gegen die Politik der Modi-Regierung
https://www.labournet.de/?p=210734
#Streikverbot #inflation #hunger #indien
#SriLanka: Massenstreiks am 1. März 2023 gegen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen trotz neuem #Streikverbot https://www.labournet.de/?p=199591
Eine gute #Tarifrunde geht mit dem Schrei nach #Streikverbot einher - diesmal Öffentlicher Dienst und „überzogene Streikziele“ lt. BDA https://www.labournet.de/?p=209198
#Türkei: Doppelter Sieg bei Schneider Energy am Ende des 2. #Streik|tages: Erhebliche #Lohnerhöhungen und erfolgreicher Widerstand gegen das #Streikverbot https://www.labournet.de/?p=208145
#Streikverbot #lohnerhohungen #streik #turkei
#Türkei: Noch ein #Streikverbot Erdogans zum Ignorieren: Nach Bekaert nun Schneider Electric in Gebze - im #Streik https://www.labournet.de/?p=208145
Siehe zum Thema #Streikverbot unseren weltweiten Überblick im Dossier: https://www.labournet.de/?p=202382
#Großbritannien: Wenn #Streikverbot|e nicht mehr reichen: Premierminister Rishi Sunak erwog ein #Gewerkschaftsverbot (!) für Millionen Kolleg:innen in systemrelevanten Berufen
https://www.labournet.de/?p=207552
#gewerkschaftsverbot #Streikverbot #großbritannien
#Großbritannien: #Streikverbot - #Streikwelle-Spirale: Britische Regierung will sie verschärfen - die #Armut|sspirale auch https://www.labournet.de/?p=203328
#armut #Streikwelle #Streikverbot #großbritannien
Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit
#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG
#Streikverbot für #Beamte;
#Verfassungsrechtliche #Schranke Art. 33 Abs. 5
-> #Sachlicher und #persönlicher #Schutzbereich Art. 9 Abs. 3 GG #eröffnet
-> #Eingriff wegen #Streikverbot
#Rechtfertigung:
#Grundsätze: #Alimentationsprinzip, #Treuepflicht, #Lebenszeitprinzip
#versammlungsfreiheit #Vereinigungsfreiheit #Koalitionsfreiheit #Streikverbot #Beamte #verfassungsrechtlich #Schranke #sachlich #persönlich #Schutzbereich #eröffnet #eingriff #Rechtfertigung #Grundsätze #Alimentationsprinzip #Treuepflicht #Lebenszeitprinzip #organisationszwang #Berufsbeamtentum #vorlesung #grundrechte #Nußberger