RT @JoernPL
super Übersichtsartikel zu den gerade im #Bundestag verabschiedeten #TKGModG und #ITSiG20 von @mlaaff und @frauhegemann - u.a. mit @KonstantinNotz @TabeaRoessner @FalkoMohrs @HonkHase @z_edian & @JPKleinhans und mir https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2021-04/it-sicherheitsgesetz-2-0-telekommunikationsgesetz-digital-gesetze-ueberwachung-faq?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share.link.x

Änderungsantrag der Koalition zum #TKGModG, 445 Seiten. Zu morgen. Na klar.

Parlamentarische Demokratie, aber nur der Form halber. Faktisch als Beschäftigungsprogramm für die Oposition.