@Bundespresseamt Worte, nichts als schnöde #Worte die bestimmt mächtig Eindruck machen werden bei #Putin, ihm direkt das fürchten lehren werden vor der Macht von #Europa. 😅😒
Jetzt ist keine Zeit mehr für Worte, sondern Europa muss endlich #Taten folgen lassen die entweder vermitteln odereine rote Linie ziehen.
#Stärke zeigen und #Intelligent handeln, ansonsten wird Europa vollends an Glaubwürdigkeit verlieren und zukünftig #Russland wie #China sich nehmen was sie wollen. 🙄
#Worte #putin #europa #Taten #Stärke #Intelligent #russland #china
@Bundespresseamt Das ist schon Mal eine gute Zielsetzung, den #Rechtsextremismus zu bekämpfen. 👍
Doch was ist mit dem #Linksextremismus, der sollte ebenso bekämpft werden damit sich deren #Taten aus der #Vergangenheit nicht in neuer Form wiederholen. 🙄
Wenn schon #Extremismus bekämpft werden soll, dann bitte auch in beiden Richtungen und nicht sozusagen bauf dem linken Auge blind bleiben... 😒
#rechtsextremismus #Linksextremismus #Taten #Vergangenheit #extremismus
#Formelle #Strafbarkeitsbedingungen
Ne bis in idem
Art. 103 Abs. 3 GG
#Niemand darf wegen #derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden
#Pro: #Frage nach der #Eigenständigkeit eines #Unrecht; #Orientierung an #naturalistischen #Lebenssachverhalten ist #notwendig #willkürlich
#Contra: #Möglichkeit der #Missbrauchsgefahr, wenn #Strafverfolgung nicht #umfänglich #ablaufen muss
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02
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