🇩🇪 :digitalcourage: Chris · @chris33
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Prozess gegen Twitter und #Facebook ( 2023 )
Darf man #Twitter zumuten, deutsches #Recht zu beachten ???
* Anwalt Jun *
https://piped.sp-codes.de/watch?v=5SS2g3FXTQc
#Netzwerkdurchsetzungsgesetz
#Tatsachenbehauptung
#verleumdung
#verleumdung #Tatsachenbehauptung #netzwerkdurchsetzungsgesetz #recht #twitter #facebook
Axel · @tetrapyloctomist
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Wenn Du ein es Behauptung in den Raum stellst, musst Du sie schon auch belegen können. Sonst wirkt sie kaum glaubwürdig.
Da mir keine seriöse und überprüfbare #Quelle und kein glaubwürdiger Faktencheck sind, die Deine #Tatsachenbehauptung, dass es eine größere Zahl von Impftoten gebe, belegen würde, bitte ich Dich darum, die #Belege, auf die Du Dich beziehst, hier beizusteuern.
#Belege #Tatsachenbehauptung #quelle
Sozialwelten · @sozialwelten
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#Vorgehen gegen die #Veröffentlichung und #Verbreitung #falscher #Tatsachenbehauptungen durch die #Hohenzollern
http://www.klagen-der-hohenzollern.de
#SLAPP #Strategie: #Strategic #Lassuits against #Public #Participation; #Stategische #Klagen gegen #öffentliche #Beteiligung
#Präventives #juristisches #Vorgehen gegen #Einzelpersonen zur #Einschüchterung, #Steuerung des #Diskurses und #Unterdrückung von #Versachlichung
#SZ, 8.10.21, #Feuilleton, S.11, Kurt #Kister Kümmert euch um die Hohenzollern
#vorgehen #Veröffentlichung #verbreitung #falsch #Tatsachenbehauptung #Hohenzoller #SLAPP #strategie #strategic #Lassuit #public #participation #Stategisch #klage #öffentlich #beteiligung #Präventiv #juristisch #Einzelperson #einschüchterung #steuerung #diskurs #unterdrückung #Versachlichung #sz #feuilleton #Kister
Sozialwelten · @sozialwelten
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#Frage nach #Anwendbarkeit der #Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS 1 #GG auf #Werbung mit #wirtschaftlicher #Zwecksetzung;
#Schutzbereich #unterschiedlicher #Grundrechte #potenziell #betroffen; Im #Sinn von #Meinungsfreiheit #ähnlich geschützt wie #falsche #Tatsachenbehauptung insofern als dass auch #Faktor für #Grundlagen für #Meinungsbildungen;
#frage #Anwendbarkeit #meinungsfreiheit #gg #werbung #Wirtschaftlich #Zwecksetzung #Schutzbereich #unterschiedlich #grundrecht #potenziell #Betroffen #sinn #ähnlich #falsch #Tatsachenbehauptung #Faktor #grundlage #meinungsbildung #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Sozialwelten · @sozialwelten
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Wenn eine #falsche #Tatsachenbehauptung #Grundlage für die #Äußerung einer #Meinung ist iSv #untrennbar
#miteinander #verbunden kann #FakeNews vom #Schutzbereich der #Meinungsfreiheit #umfasst sein
#Voraussetzung für #grundgesetzlichen #Schutz: Nicht #bewusst, sondern #fahrlässig oder #unbewusst #falsch.
#Frage nach #Sorgfaltsmaßstab
#Unterscheidung von #Meinungsfreiheit und #Wissenschaftsfreiheit
#BVerfGE #NJW 2018, 2858 ff. #Leugnung des #Holocaust
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Sozialwelten · @sozialwelten
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#Unterscheidung #Meinung und #Tatsachenbehauptung
#Kriterium #Verifizierbarkeit
#Äußerung die durch #objektiven #Bezug zu #Realität #gekennzeichnet ist die #wirklich #geschehenen #Vorgang oder #Zustand #beschreibt
#Behauptung einer #Tatsache = #Beschreibung d #Wirklichkeit
#Meinung: #wertende #Stellungnahme des #persönlichen #Dafürhaltens und #Meinens im #Rahmen #geistiger #Auseinandersetzung; Das #Entscheidende sei #unbekannt
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Sozialwelten · @sozialwelten
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#Wichtige #Probleme bei der #Auslegung der #Meinungsfreiheit
#Abgrenzung von #Meinung und #Tatsache;
#Unterscheidung von #Meinungsfreiheit und #Möglichkeit des #Verbotes #falscher #Tatsachenbehauptungen;
Am #Ende der #Auseinandersetzung mit der #Meinungsfreiheit sollte man wissen, wie man damit #umgehen kann. #Betrifft auch #Umgang mit #Verschwörungstheorien und #Fehlinformationen; #Corona
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Sozialwelten · @sozialwelten
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#Tatsachenbehauptungen fallen nicht in gleicher #Weise wie #Werturteile unter den #Schutz der #Meinungsfreiheit; Der #Schutzumfang bei #Tatsachenbehauptungen #unterscheidet sich danach, ob die #Tatsachenbehauptung #wahr oder #unwahr ist. #Ausgeschlossen sind nach #ständiger #Rechtsprechung #bewusst #unwahre #Tatsachenbehauptungen und solche, deren #Unwahrheit bereits im #Zeitpunkt der #Äußerung #unzweifelhaft #feststeht.
#Holznagel: #Phänomen #Fake #News #MMR 2018, 18
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