Übrigens: In USA, in Zusammenhang mit der #StopCopCity Bewegung, gelten jetzt Solidarität, Mutual Aid, Anarchismus und Flyer verteilen als #Terrorismus.
Ich weiß nicht, ob es was vergleichbares wie RICO in Deutschland gibt, aber davon wird sich unsere Strafverfolgung nicht behindern lassen.
Historisches Urteil: Verbot von Verein als Teilorganisation von Salafisten-Vereinigung für rechtswidrig erklärt #Extremismus #Deutschland #Prozesse #Sachsen #Terrorismus #Leipzig #Bundesverwaltungsgericht #Verbot #Verein #Teilorganisation #Salafisten-Vereinigung https://www.diesachsen.de/gesellschaft/historisches-urteil-verbot-von-verein-als-teilorganisation-von-salafisten-vereinigung-fuer-rechtswidr-2895399?utm_source=mastodon
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Salafisten-Prozess geht weiter: Bundesverwaltungsgericht verhört Zeugen #Extremismus #Deutschland #Prozesse #Terrorismus #Leipzig #Salafisten #Prozess #Bundesverwaltungsgericht https://www.diesachsen.de/gesellschaft/salafisten-prozess-geht-weiter-bundesverwaltungsgericht-verhoert-zeugen-2895362?utm_source=mastodon
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Schuld gestanden: Beate Zschäpe gibt Mitschuld an NSU-Morden zu #Extremismus #NSU #Deutschland #Landtag #Bayern #Terrorismus #Sachsen #München #Beate Zschäpe #NSU-Morde #Mitschuld https://www.diesachsen.de/gesellschaft/schuld-gestanden-beate-zschaepe-gibt-mitschuld-an-nsu-morden-zu-2895342?utm_source=mastodon
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Salafisten-Verein Ansaar International: Verfahren zu Hängepartie - Anwalt stellt weitere Beweisanträge #Extremismus #Deutschland #Prozesse #Terrorismus #Leipzig #Salafisten-Verein #Ansaar International #Verfahren #Hängepartie #Beweisanträge https://www.diesachsen.de/gesellschaft/salafisten-verein-ansaar-international-verfahren-zu-haengepartie-anwalt-stellt-weitere-beweisantraeg-2895334?utm_source=mastodon
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NSU-Untersuchungsausschuss will Zschäpe in Chemnitz befragen #Extremismus #NSU #Deutschland #Landtag #Bayern #Terrorismus #Sachsen #Thüringen #München https://www.diesachsen.de/gesellschaft/nsu-untersuchungsausschuss-will-zschaepe-in-chemnitz-befragen-2893677?utm_source=mastodon
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OBs äußern Bedenken zu Konzept für NSU-Dokumentationszentrum #Gedenkstätten #NSU #Sachsen #Geschichte #Reaktionen #Terrorismus #Extremismus #Dresden https://www.diesachsen.de/kultur/obs-aeussern-bedenken-zu-konzept-fuer-nsu-dokumentationszentrum-2891816?utm_source=mastodon
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Konzept für NSU-Dokumentationszentrum vorgestellt #Gedenkstätten #NSU #Sachsen #Geschichte #Deutschland #Terrorismus #Extremismus #Dresden https://www.diesachsen.de/kultur/konzept-fuer-nsu-dokumentationszentrum-vorgestellt-2891804?utm_source=mastodon
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Spannender Aspekt im Prozess gegen eine deutsche #IS Rückkehrerin. Ihr Ehemann, der beim IS eine jesidische Sklavin gehalten und vergewaltigt haben soll, war einst ein Held der #syrischen Opposition. Inrahim O. fingierte seinen Tod zur Flucht nach Europa. Selbst die französische Regierung hatte ihn 2011 für tot erklärt. #swr_rechercheunit #swr #syrien #terrorismus https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/syrien-opposition-islamischer-staat-101.html
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Zwickaus OB: Dokumentationszentrum nicht auf NSU verengen #Kommunen #Rechtsextremismus #Sachsen #Extremismus #NSU #Deutschland #Terrorismus #Zwickau https://www.diesachsen.de/politik/zwickaus-ob-dokumentationszentrum-nicht-auf-nsu-verengen-2889830?utm_source=mastodon
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Laut @welt befassten sich 87% der 2022 vom Generalbundesanwalt eingeleiteten 451 Ermittlungsverfahren im Bereich innere und äußere Sicherheit mit islamistischem #Terrorismus und ausländischer Ideologie.
Wir müssen in DE allen Formen #Extremismus entschiedener entgegen treten!
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/L_P_Berg/status/1631356894185963520
Beate Zschäpe als Zeugin in NSU-U-Ausschuss geladen #Landtag #NSU #Deutschland #Extremismus #Bayern #Terrorismus #Thüringen #Sachsen #München https://www.diesachsen.de/politik/beate-zschaepe-als-zeugin-in-nsu-u-ausschuss-geladen-2888790?utm_source=mastodon
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Geplante Lauterbach-Entführung: Anklage gegen Lehrerin #Extremismus #Sachsen #Terrorismus #Kriminalität #Koblenz https://www.diesachsen.de/gesellschaft/geplante-lauterbach-entfuehrung-anklage-gegen-lehrerin-2888669?utm_source=mastodon
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Innenminister Schuster: Extremismus keinen Raum bieten #Terrorismus #Sachsen #Extremismus #Deutschland #Kriminalität #Dresden https://www.diesachsen.de/unfall/innenminister-schuster-extremismus-keinen-raum-bieten-2887536?utm_source=mastodon
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Mutmaßliche Umsturzpläne: Steinmeier sieht «neues Niveau» #Terrorismus #Sachsen #Extremismus #Deutschland #Kriminalität #Freiberg https://www.diesachsen.de/unfall/mutmassliche-umsturzplaene-steinmeier-sieht-neues-niveau-2887530?utm_source=mastodon
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Kretschmer für mehr Befugnisse von Polizei und Justiz #Terrorismus #Sachsen #Extremismus #Thüringen #Kriminalität #Freiberg https://www.diesachsen.de/unfall/kretschmer-fuer-mehr-befugnisse-von-polizei-und-justiz-2887526?utm_source=mastodon
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Reichsbürgerszene: Festnahmen in Sachsen und Thüringen #Terrorismus #Sachsen #Extremismus #Thüringen #Kriminalität #Karlsruhe https://www.diesachsen.de/unfall/reichsbuergerszene-festnahmen-in-sachsen-und-thueringen-2887520?utm_source=mastodon
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@kattascha Damit begeben wir uns auf das Niveau von autokratischen Regimen, wenn jeder Protest gleich #Terrorismus ist. Ziviler Ungehorsam ist für die Gesellschaft unbequem aber kein #Terror. #rafdp #andreascheuer
#Terrorismus #Terror #rafdp #andreascheuer
@mohs @polenz_r das finde ich ein schwieriges Statement. #Terrorismus und #Gewalt sind indiskutabel und auch nicht zu rechtfertigen, wenn die #Regierung weitermacht wie bisher.
#Terrorismus #Gewalt #Regierung
@Blickwinkel
Verbote und Gesetze sind nur für die anderen.
#KlimaSchutz wird offensichtlich mit #Terrorismus gleichgesetzt.
Und ja, würde man das mit #Tönnies machen, dann wär das wie ne Kriegserklärung.
#Tönnies #Terrorismus #KlimaSchutz