Zur Diskussion um #OptIn vs. #OptOut beiWeiterleitung von #Testergebnissen der #CWA: Rechtlich sauberste Lösung wäre #OptIn & #Einwilligung. #SPD fordert #OptOut. Lt. @UlrichKelber hierfür nach #DSGVO #Begleitgesetz nötig.Genau das blockiert #GroKo seit Monaten!Weiß das die #SPD?
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