Außerdem lässt das #ThürEBBG (Thüringer Gesetz über das Verfahren bei #Einwohnerantrag, #Bürgerbegehren und #Bürgerentscheid) zu, mit nur 3000 Unterschriften einen Stadtratsbeschluss anzufechten.

Diese Form des Bürgerbegehrens muss innerhalb eines Monats nach dem Stadtratsbeschluss bei der Stadtverwaltung eingehen.

Dann werden wir wieder Unterschriften für unser #JenaFahrradies sammeln. Eine erfolgreiche Sammlung hätte einen Bürgerentscheid zur Folge.

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Was ist aus euren konkreten Zahlen geworden?

Wir haben die konkreten Zahlen ursprünglich in unsere Forderungen geschrieben, weil wir keine *Geldmittel* für den #Radverkehr einfordern dürfen. Das lässt das #ThürEBBG nicht zu.

Die Stadtverwaltung durfte jedoch diese konkreten Geldmittel in eine Beschlussvorlage einbringen, die sich nun im Beschluss des Stadtrates wiederfinden.

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#JenaFahrradies #Jena #Fahrrad #Radentscheid

Wie läuft der #RadentscheidJena ab?

Der #Radentscheid #Jena ist ein Bürgerbegehren nach dem Thüringer Gesetz über das Verfahren bei #Einwohnerantrag, #Bürgerbegehren und #Bürgerentscheid (#ThürEBBG). Er durchläuft mehrere Stufen:

1. Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens

2. Prüfung und Entscheidung über die Zulassung des Bürgerbegehrens

3. Durchführung des Bürgerbegehrens

4. Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

5. Durchführung des Bürgerentscheides