#Transparenzsatzung. Sperriges Wort, einfache Wirkung:
Alle Bürger:innen in #Dresden sollen sich frei über Vorgänge der Stadtverwaltung informieren dürfen. Bisher war die nicht angetan von unserem Antrag, doch OB Hilbert signalisiert nun doch Zustimmung.

https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/ein-witz-streit-um-die-transparente-verwaltung-2763139

Heute ab 16:00 Uhr tagt wieder der #StaDDrat.

Die Sitzungen verfolgen könnt ihr auch über unseren Stadtratsstream:
▶️https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/stadtrat/stadtratssitzung-live3.php

Heute geht es u.a. um die Zukunft der Stadtteilfeste, die Auswirkungen der #Haushaltssperre, den #DresdenPass und die #Transparenzsatzung.

#Dresden #Transparenz

Wir @dissidentenDD werden nach Verhandlungen morgen im #staddrat dem Stellvertreter-Vorschlag des OB zustimmen - der OB setzt dafür unseren Antrag zur Freigabe der Haushaltsmittel für Stadtbezirke und Beauftragte um und sagt Einführung einer #transparenzsatzung für #dresden zu - aus unserer Sicht ein guter Deal!

Am heutigen Tag der #Informationsfreiheit möchten wir nochmals gesondert hervorheben, was die Verwaltung der Landeshauptstadt #Dresden von unserem Antrag auf eine #Transparenzsatzung hält:

> nichts <

Das komplette Statement findet ihr im Tröt über diesem. ⬆️

Und wieder schafft es #Dresden/ #Sachsen zu zweifelhafter Berühmtheit...

#StaDDrat #Transparenz #Transparenzsatzung #Spionage

(https://twitter.com/fragdenstaat/status/1630842320416391168?t=L9qKD13ykfsaekQMjP30kQ&s=19)

RT @dissidentenDD
Die Dissidenten fordern eine #Transparenzsatzung für #Dresden. Die Verwaltung der @stadt_dresden lehnt den #StaDDrat-Antrag allerdings ab. Die "Begründung" (s. Bilder) wollen wir euch nicht vorenthalten.

Begründung + Notizen als PDF: https://dissidenten-fraktion.de/2023/02/28/stellungnahme-verwaltung-gegen-transparenz/

Kurzer Thread

Die Dissidenten fordern eine #Transparenzsatzung für #Dresden. Die städtische Verwaltung der lehnt den #StaDDrat-Antrag allerdings ab. Die "Begründung" (s. Bilder) wollen wir euch nicht vorenthalten.

🔗 Begründung + Notizen als PDF: https://dissidenten-fraktion.de/2023/02/28/stellungnahme-verwaltung-gegen-transparenz/

Auf unserer Homepage findet ihr ebenfalls den dazugehörigen Antrag sowie eine kurze Erläuterung von @mswdresden, was eine #Transparenzsatzung ist und wie sie funktionieren soll.

🔗 https://dissidenten-fraktion.de/2023/01/12/transparenzsatzung-fuer-dresden/

"Wir wollen die gläserne Verwaltung, nicht den gläsernen Menschen”, sagte MSW gegenüber TAG24:

🔗 https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/piraten-partei-fordert-transparenz-vorschriften-fuer-dresdner-verwaltung-2759528

Wir beraten heute auf unserer Fraktionssitzung, wie wir mit dem Schreiben der Verwaltung umgehen werden.

"Die Bürger:innen sollen künftig keine Bittsteller für Informationen sein, die Verwaltung muss von sich aus tätig werden", begründet @mswdresden (#Piraten) die Notwendigkeit einer #Transparenzsatzung für #Dresden.

Zum vollständigen Artikel der Sächsischen Zeitung:
🔗 https://www.saechsische.de/dresden/lokales/wie-kam-es-zum-briefwahlchaos-dresdner-sollen-einsicht-erhalten-5807247.html

Ganz ohne Paywall: Unser Antrag für den #StaDDrat und die entsprechenden Informationen zu #Transparenzgesetz und #Transparenzsatzung.

🔗 https://dissidenten-fraktion.de/2023/01/12/transparenzsatzung-fuer-dresden/

Was ist das #Transparenzgesetz? Was tut eine #Transparenzsatzung? Unser aktueller Fraktionsvorsitzender @mswdresden aus der Transparenzpartei der #Piraten fasst in diesem Video kurz und knapp zusammen, worum es geht:

https://video.dresden.network/w/pmpGXd1BhJwFcyXBiMkaFH

Für viele ist das Rathaus #Dresden ein Buch mit 7 Siegeln.
Das neue #Transparenzgesetz erlaubt nun, dass Kommunen eine #Transparenzsatzung erlassen und so offener für Bürger:innen werden können.

Da haben wir sogleich einen Antrag gestellt:
https://dissidenten-fraktion.de/2023/01/12/transparenzsatzung-fuer-dresden/

Potsdam bekommt eine #Transparenzsatzung! Heute hat die SVV die Verwaltung beauftragt eine Satzung zu erarbeiten, die die Open-Data-Veröffentlichung von möglichst vielen Verwaltungsdaten verbindlich regelt.
Ein richtig guter Schritt für mehr Transparenz in der Landeshauptstadt, ich bin super glücklich! 🌻
Freue mich auch, dass es nach anfänglich vielen Diskussionen und Bedenken eine sehr breite Mehrheit gab. Jetzt gilt es, die konkrete Ausgestaltung gut zu gestalten.